Zwischen der Türkei und der EU wurde am 4. April eine Vereinbarung getroffen, dass nichts anderes bedeutet als der Handel über die Zukunft der Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen müssen. Wenn ihr euch fragt wie die Würde des Menschen mit Füßen getreten werden kann, wie man stetig von der Demokratie reden und dabei die Reaktion, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausüben kann, wie man dem Chauvinismus Zugeständnisse machen und für die Interessen der EU den Faschismus (damit ist konkret die faschistische Diktatur in der Türkei gemeint) unterstützen kann und dabei die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber dem kurdischen Volk unterstützen kann, dann reicht es vollkommen aus euch diese Vereinbarung anzuschauen. Diese Vereinbarung ist seitens der EU und der Apostel der Demokratie die letzte größte Schande ihrer Geschichte. Es ist ein unanfechtbarer Ausdruck ihrer verlogenen Politik. Aus der Sicht der Türkei haben diese Begriffe aber schon längst ihre Bedeutung verloren.

Wenn wir schauen, was vereinbart wurde, dann ist scheinbar zuerst nichts zu finden, was der EU Gewissensbisse verursachen könnte: hinsichtlich der Flüchtlingskrise soll die Türkei den Flüchtlingsstrom stoppen, den Geflüchteten ein Obdach bieten, die illegalen Grenzübertritte nach EU verhindern, die Aufnahme der Flüchtlinge in die EU soll über die Türkei koordiniert werden (für jeden illegalen Flüchtling, der aus der EU ausgewiesen wird, darf ein anderer von der EU aufgenommen) und im Gegenzug bekommt die Türkei von der EU 3 Milliarden Euro und zusätzlich 3 Milliarden Euro dazu.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die faschistische Diktatur mit der EU eine Vereinbarung treffen konnte oder nicht. Sie ist in der Position mit einer Klappe mehrere Fliegen zu treffen. Die Zahl der Flüchtlinge beträgt ausschließlich aus Syrien (ausgenommen Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, Irak und ähnliche Länder) beträgt 2,6 Millionen. Diese Masse an Flüchtlingen benutzt die Türkei gegen die EU als eine effektive Waffe, damit die EU ihre „bescheidenen“ Forderungen akzeptiert.

• Das faschistische Regime verwüstet die Städte und Stadtteile in Nordkurdistan, die Selbstverwaltungen ausgerufen haben und diese Verteidigen. Die Kurden werden massakriert und die Vernichtungspläne werden zügellos vorangetrieben. Die ganze Welt, wohlgemerkt auch die EU, schaut dabei zu.

• Die Flüchtlinge werden dazu instrumentalisiert, um die strapazierten Beziehungen zur USA und EU wiederherzustellen und - auch wenn beide Parteien es nicht glauben - den EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen.

• Die Akzeptanz der Syrienpolitik (Pufferzone) seitens der EU.

• Die Positionierung der EU zur Gunsten der Türkei hinsichtlich der Spannungen zu Russland und gegen die Unterdrückungsversuche Russlands.

• Eine Grundlage für eine mögliche TANAP und mediterranes Pipeline gewinnen.

• Besonders die Unterbringung der Flüchtlinge an der Rojava- und Nordkurdistansgrenze, um die demografische Zusammensetzung zu verändern.

• Die Flüchtlinge als potenzielle Wähler nutzen.

• Die arbeitsfähigen Flüchtlinge als billige Arbeitskraft nutzen.

Der R.T. Erdogan droht seit langem als „Präsident des Staates“ die EU mit den Worten: „Stehen die Busse und Flugzeuge umsonst herum?“. Diese Drohung hat ihre Wirkung gezeigt. In diesem Sinne: auch wenn die EU die regionalen und internationalen Interessen des faschistischen Regimes nicht offen unterstützt, wird sie, solange die Türkei die Flüchtlinge als Mittel der Drohung gegen sie einsetzen kann, zumindest zugunsten der Türkei schweigen und zustimmen. Oder die EU könnte versuchen die Realität der Flüchtlingskrise an der Wurzel zu packen.

So weit so gut. Kann die EU überhaupt diesen Schritt wagen und die Flüchtlingskrise lösen? Sie kann diesen Schritt nicht wagen, weil eigentlichen Verantwortlichen und die Ursache dieser Krise und dieses Dramas die imperialistischen Länder selbst sind. Erst als die Menschen zu tausenden an die Grenzen der EU gekommen sind, mussten sie diese Realität anerkennen. Die Vereinbarung zwischen der Türkei und EU ist nicht nur eine Tragödie, sondern in der Tat ein Verbrechen. Es ist ein Verbrechen, weil die Flucht an sich eine direkte Folge der imperialistischen Raubkriege, Besatzungen und Regimewechsel zugunsten ihrer Interessen ist. Mit dieser Vereinbarung kann die EU seine Scheinheiligkeit, verlogene Demokratie und den Mord an die Flüchtlinge nicht verstecken. Sie kann die Tatsache nicht verstecken, dass die Flüchtlinge über die Türkei in ihre Fluchtländer abgeschoben werden. Sie kann sich von dieser Verantwortung nicht befreien. Als die „Verdammten dieser Erde“, die auf der Flucht die Grenzen der EU überwunden haben, hat es nicht lange gedauert bis die Scheinheiligkeit der „Gemeinschaft der westlichen Werte“ zur Tage getreten ist. Die EU war Scheinheilig, als sie das Problem nicht sehen wollte und sie war Scheinheilig als sie mit dem Problem konfrontiert worden ist. Sie war auch Scheinheilig, als sie angeblich versucht hat Menschlich zu sein und bei den geflüchteten Menschen wählerisch war.

Die imperialistischen Politiken, geopolitischen Interessen, Besatzungen Afghanistans und Iraks, Auflösung Libyens als Staat und der Bürgerkrieg in Syrien haben nichts Anderes als Folge gehabt als Armut, Mord an Millionen Menschen und Flucht. Die Fluchtursache der Millionen ist nichts anderes als die Realität des Imperialismus.

Der Imperialismus wird sich aus der selbst-verschuldeten Flüchtlingskrise nicht so leicht befreien können. Die Vereinbarung zwischen der Türkei und EU wird sicherlich den Flüchtlingsstrom nicht verhindern können. Solange diese Kriege andauern und die Fluchtursachen existieren, werden immer mehr Menschen sich auf dem Weg nach Westen begeben. Niemand soll die Zweifel haben, dass ihnen die Millionen folgen werden. Die Besatzungen anderer Länder, Stellvertreterkriege, Plünderungen und Raubzüge werden den Imperialisten als obdach-, arbeits- und zukunftslose geflüchtete Menschen zurückkehren.