Die AKP -Regierung und der Präsident T. Erdogan regieren die Türkei weiter und benutzen den Ausnahmezustand und die KHK (Dekrete mit Gesetzeskraft), welche nach dem Militärputschversuch am 15. Juli 2015 erklärt wurden und das Parlament ausgeschaltet haben. Der Ausnahmezustand wurde für weitere 3 Monate verlängert.

Präsident T. Erdogan betrachtete den Militärputschversuch als "Wunsch Gottes", um die Zukunft der AKP-Regierung zu garantieren und die Krise des Regimes zu überwinden. Und es gab die Möglichkeit, das Land mit Hilfe des Notstands und der KHK zu regieren. Der Plan war, "damit beginnen Dinge zu tun, die sie zu normalen Zeiten nicht tun konnten", die Justiz und das Parlament zu suspendieren, eine "nationale Front" mit den rassistisch-nationalistischen Parteien CHP und MHP zu gründen und den schmutzigen Krieg im Land und im Ausland zu beginnen. Es wurde gedacht, dass die konterrevolutionäre Gewalt ohne Gerechtigkeit und Parlament sowie die Hexenjagd zunehmen wird. Und heute gilt diese zivil-faschistische Putschpolitik.

Jedoch hat jeder Tag gezeigt, dass die AKP und der Palast nicht die politisch-islamische faschistische Organisation "F. Gülen-Bewegung "angreift, mit der sie einen Hegemoniekrieg innerhalb der Konterrevolution begann. Im Gegenteil, es begann eine Hexenjagd und es wurde versucht, jede oppositionelle Stimme und jeden Einwand auszulöschen. Kurden, Aleviten, Gewerkschaften, Massenorganisationen wurden angegriffen. Sie kämpfen gegen die Arbeiterklasse, die Arbeiter, Jugendlichen, Frauen sowie die revolutionär-progressiven Kräfte. Innerhalb des Landes und im Ausland wird der schmutzige Krieg fortgesetzt (wie in Syrien mit dem Besatzungsexpansionismus). Der Staat versucht, seine Krise zu überwinden, indem er den Faschismus stärkt. Als Besatzungstruppen töten sie zivile Kurden in Rojava und Nordkurdistan, benutzen sie Kriegsflugzeuge und Panzer und unterstützen die faschistischen islamisch-jihadistischen Banden.

Intellektuelle, Journalisten, Akademiker, Jugendliche und Frauen, die Frieden, Demokratie, Freiheit und Brüderlichkeit wollen, gegen diesen von der faschistischen Diktatur geführten Krieg, werden bedroht und verhaftet: Die Schriftstellerin Asli Erdogan und die Journalistin Necmiye Alpay wurden inhaftiert, da sie solidarisch mit der Zeitung Özgür Gündem sind, welche die Stimme des kurdischen Volkes ist.

2500 Wissenschaftler, die die Friedenserklärung unterzeichnet hatten, wurden entlassen. Liberale Autoren und Journalisten wie die Brüder Ahmet und Mehmet Altanlar, welche nach Demokratie riefen wurden gefangen genommen, da ihnen vorgeworfen wurde zu der Gülen-Bewegung zu gehören. Moschee Betreuern wurden mehr als 30 Rathäuser in Kurdistan übertragen, und die gewählten Bürgermeister suspendiert. Die Stadtgemeinden sind militärisch besetzt. Vorbereitungen werden getroffen, um die HDP Abgeordneten einzusperren. Wegen einer Rede wurde Alp Altinors, einer der HDP Führer, eingesperrt und musste Unterdrückung und Folter ertragen. Dutzende oppositionelle Zeitungen und Fernsehsender wurden geschlossen. Die faschistische männliche Mentalität, welche einer Frau, weil sie kurze Hosen getragen hat, ins Gesicht getreten hat, wurde vom Premierminister Binali Yildirim unterstützt, welcher den Angreifer nur empfahl "zu meckern" statt zu treten. Die Häuser, Viertel und Glaubenshäuser des kurdische Volkes in Cizre, Sur und Yuksekova und die Häuser von Aleviten in Istanbul, Ankara, Malatya, Hatay und anderen Städten wurden mit rassistisch-religiösen reaktionären Parolen und Morddrohungen bemalt.

Mehr als 100.000 Menschen wurden von öffentlichen Stellen suspendiert, weil sie "FETÖ Mitglieder" (Mitglieder der Gülen-Bewegung), Kurden, Aleviten oder Revolutionäre sein sollen. 10 Tausend wurden verhaftet. In den letzten 2 Monaten wurden fast 40 Tausend Menschen eingesperrt. Folter und die Verletzung der Rechte, wenn man verhaftet und im Gefängnis ist, haben zugenommen. Diese Massenangriffe und Verhaftungen werden stetig fortgesetzt.

Das faschistische Regime hat Angst vor der Rojava-Revolution, dem Widerstand in Kobane und dem Sieg des befreiten Minbic. Es hat Angst vor dem vereinten freien Willen und Widerstand, der in Rojava, Syrien, der Türkei und dem Nahen Osten wächst.

Sie fürchtet den Geist der Gezi-Bewegung, den Widerstand vom 6.-8. Oktober und den Sieg der HDP bei den Wahlen am 7. Juni, sowie den Widerstand des kurdischen Volkes in Cizre, Sur, Nusaybin und Sirnak. Wegen dieser Angst begeht sie neue konterrevolutionäre Angriffe.

Aber vergeblich! Der Faschismus wird besiegt und eine revolutionäre demokratische Herrschaft wird gegründet werden.

Eine vereinte revolutionäre Bewegung entwickelt sich. Mit ihren Aktionen und Aufrufen führt die vereinte Revolutionsbewegung, in welcher die PKK und die MLKP mitmachen, die revolutionäre Wut, die Gewalt und den Kampf der Völker. Die HDP verstärkt ihren Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Brüderlichkeit auf der Straße, mit ihrer militanten Haltung gegen die Massenverhaftungen und die Hexenjagd. Tausende von Leuten unterstützten die Samstagsmütter während ihrer 600. Sitz-Aktion gegen Faschismus und Unterdrückung. 11 Tausend Lehrer, die Mitglieder von Egitim-Sen sind, erhoben den Widerstand in Dersim und Amed gegen die Suspendierungen. In den kommenden Tagen wird die Gewerkschaft KESK beginnen, ihre Aktionspläne zu verwirklichen, um den Kampf und Widerstand zu erhöhen.

 

Nieder mit dem Faschismus, Freiheit für die Menschen!