Dezember 2016 / Internationales Bulletin / Nr. 193

Mit der Bewegung der Gelbwesten gehen die Massen mit einem spontanem Klassenbewusstsein von der Verteidigung in den Angriff über. Zehntausende ziehen seit dem 17. November jeden Samstag auf die Straßen und Plätze. Sie blockieren Straßen, bilden Barrikaden, werfen Polizeiautos um, setzen Banken in Brand und leisten Widerstand gegen Polizeigewalt. Sie suchen die Freiheit unter den Asphaltsteinen, genau wie im Mai 1968. Viel wurde über diese Bewegung gesagt und geschrieben. Einige rümpfen die Nase und nennen die Bewegung eine Reaktion der Kleinbürgerlichen, andere distanzieren sich von ihr mit der Begründung, sie bilde einen Nährboden für die faschistisch-nationalistische Front. Diejenigen, die einen „sterilen Aufstand" suchen, können anderenorts „Salon Aktivist*innen" ihresgleichen suchen. Wie auch immer die Bewegung kommentiert wird, es handelt sich bei der Bewegung um eine spontane, militante Volksbewegung der verarmenden Franzosen gegen die reichen Klassen und ihren Staat, gegen den Kapitalismus, der sich im Stadium der imperialistischen Globalisierung in einer existenziellen Krise befindet.

Die Frage des Subjekts
Im Stadium der imperialistischen Globalisierung findet eine unvergleichbare Proletarisierung auf Weltmaßstab statt. Entgegen der Behauptungen von Denkern mit westlich beschränktem Horizont, es gäbe kein Proletariat mehr, wurde der Produktionsprozess internationalisiert, die Produktion in „Billig-Lohn"-Länder verlagert. Dabei ist das Proletariat nicht verschwunden, seine Reihen haben sich erweitert. Arbeitslosigkeit ist ein chronischer Zustand geworden, während flexible Arbeitsbedingungen standardisiert werden. Die imperialistische Globalisierung bedeutet für die Arbeiterklasse des Westens, dass sie ihre Privilegien im großen Maße verliert und immer mehr der Arbeiterklassen abhängiger Länder ähnelt, denn die Grundlage auf der die Arbeiterklasse in letzter Analyse Kompromisse mit der Bourgeoisie schloss, schwindet immer weiter, wohingegen der Abgrund zwischen Armen und Reichen wächst und wächst. Die Zeit der Mehrwert-Erzeugung durch fortdauernde Entwicklung der Technologie ist vorbei. Der Kapitalismus finden keine andere Nährquelle als billige Arbeitskräfte und finanzielle Schmarotzen. Der einzige Weg für ihn zu überleben, ist die Ausbeutung der Arbeitskraft. Darum greift der kapitalistische Staat die Errungenschaften der Werktätigen immer offensiver an, wodurch er zum offenen Vertretungsorgan der Monopole wird. Dadurch werden die aristokratisierte Arbeiter*innen werden wieder proletarisiert, Kleinbürger mit großen Träumen gehen in Massen Bankrott, Student*innen, die durch ein Studium ihre Klasse überspringen wollten, verlieren selbst die Hoffnung auf einen einfachen Job. Die Arbeiterklasse wächst immer weiter, obwohl sie so zerstückelt ist wie nie zuvor und die Interessen der noch nicht zu Arbeiter*innen gewordenen werktätigen Teile, der Hauswerktätigen Frauen und Schüler*innen verschmelzen mit den Interessen der Arbeiterklasse. Die sensibilisiertesten Teile all dieser unterdrückten Schichten, in deren Zentrum die Arbeiter*innenklasse steht, werden als Subjekte dieser neuen Zeit mit denselben Forderungen zusammenkommen. Die Gelbwesten veranschaulichen uns genau diese Realität.

Die Frage der Aktion
Mit der Fragmentierung des Produktionsprozesses hat sich auch die Arbeiter*innenklasse zerteilt. Man kann nicht erwarten, dass eine voneinander losgerissene, desorganisierte Arbeiter*innenklasse mit Aktionen in einzelnen Betrieben begrenzte Rechte erringen kann, geschweige denn die allgemeinen Angriffe der Bourgeoisie aufhalten kann. Gerade unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung, in der das Kapital ungehindert verkehren und die Produktion in billigere Standorte verlagern kann, sind kurzlebige Aktionen nicht effektiv. Darum ist es in dieser neuen Zeit entweder sinnvoll weltweit in Aktion gegen die gesamte bürgerliche Klasse zu treten, oder in einem einzelnen Land das ganze Leben stillstehen zu lassen. Die Gelbwesten richten sich genau daran, das Leben stillstehen zu lassen und damit haben sie eine neue Qualität gewonnen. Zwar ist ihre Aktion, die auf Samstage und die Blockade von Wegen und Benzinstationen beschränkt ist, noch viel zu unzureichend, aber der Kampf hat gerade erst begonnen. Unsere heutige Welt ist ein einziges Feld, in denen sich die Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital, Staat und Volk als ein Funken an einem Ort, zu einem Flächenbrand ausbreiten können und die Unterdrückten unserer Zeit sind so gut miteinander vernetzt wie noch nie zuvor, sie lernen voneinander wie nie zuvor.

Die Frage der Führung
Diese Aufstandswelle hat die Macron Regierung in Angst und Schrecken versetzt, da sie einerseits „das Leben stillstehen lässt" und anderseits keine gewohnte Führung hat. Sie ist weder eine gewerkschaftliche Bewegung, die der Staat kontrollieren kann, noch eine radikale Aktion von Anarchisten, die der Staat zerschlagen kann. Die Gelbwesten werden jedoch von keiner Organisation vereint, sondern durch die Wut gegen die Verarmung und ihre Unkontrollierbarkeit macht der Regierung Angst. Darum waren die Angriffe des Staates erst kontrollierter, die Taktik lautete die Aktionen zu ersticken, ohne sie entflammen zu lassen. Mit der Fortsetzung der Aktionen wuchs auch die Staatsgewalt. Die eigentliche Angst des Staates ist, dass diese Massenwut zu einer organisierten Form findet. Die Aufständischen haben überall beschlussfassende Komitees gebildet, die noch nicht in einem Netz vereint sind, aber sich gegenseitig ergänzen. Natürlich reicht diese Kette an Komitees nicht aus, die steigenden Angriffe des Staates erfordern entschlossenere Zentren und eine politische Organisation, die der Bewegung ein revolutionäres Programm gewinnt. Das hängt vom revolutionären Charakter und der Dynamik revolutionärer Kräfte zusammen, daran wie gut sie diese neue Zeit verstehen, wie sehr sie sich von einer lehrenden Position entfernen, um in eine lernenden Position überzugehen und mit diesem Gelernten der Bewegung Bewusstsein schaffen, die Grenzen der Bewegung einreißen. Im Zentrum dieser Führungsfrage steht das Bedürfnis von Zukunftsvorstellungen, einer Befreiungsideologie. Da diese fehlen, gehen die Forderungen der Bewegung nicht über kleine Verbesserungen innerhalb der herrschenden Ordnung hinaus. Aber der Kapitalismus ist in einer solchen Krise, dass er selbst kleine Reformen nicht mehr tolerieren kann. Die Widersprüche zwischen allen unterdrückten Klassen, Schichten und dem kapitalistischen System, dem bürgerlichen Staat spitzen sich immer weiter zu. Da sich die Klassengegensätze unserer heutigen bürgerlichen Ordnung zuspitzen und die Mittelklassen schmelzen, spitzen sich auch die politischen Neigungen zu. Radikale politisch-islamische Strömungen oder neue Typen faschistischer Bewegungen können darum das Interesse der unterdrückten wecken, indem sie die Forderungen der Unterdrückten verwenden. Die faschistischen Bewegungen und Strukturen unserer Zeit zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine rückschrittliche Reaktion auf die Angriffe der imperialistischen Globalisierung sind. Die Basis dieser neuen faschistischen Strömungen sind Arbeitslose, verarmte Arbeiter*innen, enteignete Kleineigentümer, diejenigen, die ihre alten Positionen verloren haben, diejenigen, die sich an veraltete Vorstellungen klammern, während sich die nationale Grundlage ihren Füßen entzieht.
Die Befreiungsideologie hingegen manifestiert sich durch Organisation und Kampf. Ohne die Verinnerlichung der Forderungen von den Massen, ohne sie zu organisieren, ohne an ihrer Seite und in der ersten Reihe von ihnen zustehen, ohne sich am Klassenkampf in dieser oder jener Weise zu beteiligen, lässt sich die Frage der Führung nicht lösen. Diese Frage kann nicht repräsentativ gelöst werden, sondern indem die Massen aktiv in die Entschlussfassungen einbezogen werden. Während eine Hauptforderung des Aufstands ein gerechter Lohn und soziale Rechte sind, ist eine andere Hauptforderung die Volksdemokratie, die Beteiligung der Menschen an politische Entscheidungsprozesse durch Referanda, also eine Absage an die bürgerliche, repräsentative Demokratie.

Die existenzielle Krise des Kapitalismus
Nach der vierten Aktion war Macron gezwungen mit den Gelbwesten zu verhandeln und verkündete eine Erhöhung des Mindestlohns um 100€ mitsamt weiterer Erfolge des Aufstands, wodurch die Bewegung Selbstvertrauen gewonnen hat. Dieser Kampf ist noch lange nicht beendet. Die bürgerliche Gesellschaftsordnung ist in einer Krise und diese Krise kann nicht mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen gelöst werden. Die gesellschaftliche Entwicklung steht still. Jetzt bestimmen Verwesung, Krieg, Verarmung, extreme Ausbeutung, Grabes-Rente, chronische Arbeitslosigkeit, Gewalt, Drogen, gedankliche und kulturelle Verkümmerung unsere Gesellschaft. Auf dieser Grundlage stärken sich alle Arten faschistischen politischen Drecks. Ohne diese Grundlage im Ganzen abzulehnen, ohne sie zu vernichten, ohne die bürgerliche Gesellschaftsform in den Müllhaufen zu kehren, wird keine gesellschaftliche Lösung möglich sein. Das Entwicklungsniveau der Produktivkräfte sind andererseits auch so reif wie nie zuvor für eine neue Gesellschaftsform, für den Kommunismus. Indem die Produktionsmittel zu gesellschaftlichem Eigentum werden, können diese Fragen gelöst werden. Während die Menschheit dem Kommunismus so nah ist, wie nie zuvor, ist sie ihm gedanklich weit entfernt. Dieser Widerspruch wird nicht durch mentale Arbeit gelöst, sondern durch revolutionäre Praxis, durch noch größere Beteiligung an Massenaktionen, durch das Lernen von den Massen. Denn nur die revolutionäre Praxis kann neue gedankliche Produktion entstehen.