Internationales Bulletin / Ausgabe 194 / Januar 2019

Die Erdoğan-Diktatur verwendet den Symbolismus vielleicht mehr als jede andere Regierung in der Geschichte der türkischen Republik. Erdoğan kündigte an, dass die Besatzung des Norden Syriens, östlich des Euphrat (natürlich nimmt er den Namen Rojava nicht in den Mund) bevorsteht, und das ausgerechnet während eines Militärsymposiums am 19. Dezember, dem Jahrestag des Gefängnismassakers und des Maraş-Massakers [1]. Es geht um die Botschaft, die Erdoğan allen Revolutionär*innen durch diese Ankündigung an einem solchen Tag in einem Land geben will, das sich in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte befindet.
Mit der Besatzung verfolgt Erdoğan das Ziel seine politische Macht zu festigen und zu legitimieren, sowie das Fortbestehen der Diktatur zu gewährleisten, die er durch die politisch-islamistische ideologische Transformation des Staates errichtet hat. Dies gibt ihm auch die Möglichkeit, kommenden Schläge abzuwehren, die in harten Zeiten folgen werden. Er ist sich der Tatsache bewusst, dass seine Macht den nächsten Schritt nicht ohne gesellschaftliche Legitimation aufrechterhalten werden kann, obwohl er in seiner 16-jährigen Herrschaft bereits einen langen Weg der Machtkonsolidierung hinter sich gebracht hat. Deshalb profitiert er vom Krieg als nützliches, ideologisches Mittel und dem kolonialistischen Joch über Kurdistan, wodurch auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Naturfeindlichkeit, eine Sprache des Hasses und eine militarisierte gesellschaftliche Basis gesät werden.
Der Krieg richtet sich gegen den revolutionären Kampf, der für die Diktatur die größte Gefahr darstellt. Der kurdische nationale Befreiungskampf steht in Anbetracht seiner Größe und historischen Entwicklung an erster Stelle dieser Kämpfe. Kommunist*innen, die in diesem über 40 Jahren andauernden und von der PKK-geführten nationalen Befreiungskampf als sozialistische Patrioten teilnehmen, beteiligen sich sowohl mit bewaffneten, als auch unbewaffneten Kampfmitteln an ihm. Sie bauen die heutige Verbindung zwischen der jetzt in Kurdistan stattfindenden Revolution und der zukünftigen sozialistische Revolution auf.
Durch das Selbstvertrauen, das er durch die Besetzung Afrins gewonnen hat, glaubt der politisch-islamistische Chef Erdoğan, dass er die gesamte Grenze von Rojava problemlos besatzen werden kann. Dieses Selbstvertrauen lehnt sich an zehntausende von Jihadisten und an die Möglichkeiten, auf die Erdoğan durch die Konflikte zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Imperialismus hofft. Die Entscheidung der USA, ihre Streitkräfte aus Syrien und Afghanistan abzuziehen und die Worte von John Bolton, nach denen sie die Türkei nicht dazu veranlassen würden, Kurd*innen anzugreifen, verringern jedoch die Möglichkeit, dass die Türkei auf diesen imperialistischen Konflikt setzen werden kann.
Erdoğan propagiert, das Nordsyrien arabischer Boden sei. Durch die Aktivitäten des Geheimdienstes MIT wird versucht, arabischen Nationalismus zu entfachen. Der kurdische nationale Befreiungskampf, der in Nordkurdistan begonnen hat und sich nun über ganz Kurdistan erstreckt, entwickelt sich immer mehr zu einer regionalen Revolution. Der Fortschritt der nationalen Befreiung hin zum Aufbau einer demokratischen Revolution wurde mit den Dynamiken der Rojava-Revolution, der Befreiung der Frau, der Selbstverwaltung auf Grundlage einer gleichberechtigten Vertretung von Nationalitäten und Gemeinschaften, des Gemeindesystems, der Selbstverteidigungskräfte etc. immer deutlicher. Mit der Revolution wurde die Grundlage dafür geschaffen, die Ideen der Freiheit und des Sozialismus im Mittleren Osten zu entfalten. Eben dieser demokratische, freiheitliche Charakter von Rojava lehrt die vier reaktionären und kolonialistischen Staaten, die Kurdistan unter sich aufteilen, Angst und Schrecken. Er gefährdet ihre Existenzgrundlage. Die Völker von Rojava, die nach Jahren der Unterdrückung durch das Assad-Regime gelernt haben, sich auf den Widerstand und ihre eigene Kraft zu stützen, haben diesen Aufbauprozess mit großer Aufopferung vorangebracht. In Anbetracht der historischen Tatsache, dass der türkische Staat, wann immer möglich, die Errungenschaften der Kurd*innen angreift, konnte sich Rojava in den letzten 6,5 Jahren vor Angriffen aller Art schützen. Die Revolution begann in Rojava und weitete sich nach Nord- und Ostsyrien aus. Sie hat die Beteiligung anderer Nationalitäten, insbesondere des arabischen Volkes, erreicht. Sie wehrte sich gegen die IS-Banden, Al-Qaida und Al-Nusra unter dem Namen der FSA, sowie gegen die direkte Aggression der türkischen Armee, indem sie sich auf ihre eigenen militärischen Kräfte stützte. Sie zog Lehren aus dem Widerstand und übernahm die Aufgabe, durch diese Lektionen die Schwächen des revolutionären Aufbaus zu überwinden.
Erdoğan‘s Ankündigung, die Besatzung in wenigen Tagen beginnen zu wollen, war hoch angesetzt. Der faschistische türkische Staat versuchte, die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung zu beweisen, indem er das Militär an der Grenze stationierte und dann Maxmur und Shingal bombardierte. Bei diesem kürzlichen Bombenanschlag starben 4 Zivilist*innen. Gleich nach der Kriegserklärung am 19. Dezember kündigte Trump den plötzlichen Rückzug aus Syrien an, weshalb mit dem sofortigen Beginn des Besatzungsangriff durch die Türkei gerechnet wurde, aber es stellte sich heraus, dass der türkische Staat diese Ankündigung von Trump ebenfalls nicht erwartet hatte. Der Rückzugsentschluss der USA hängt also nicht mit dem Erfolg türkischer Diplomatie zusammen, sondern mit der Politik der USA in der Region.
Zunächst verzögerten die USA die Umsetzung des Rückzugs und setzten eine Art unbegrenzte Frist. Desweiteren werden die US-Streitkräfte auf eine neu eingerichtete Militärbasis im Irak verlegt, was beweist, dass die USA ihre militärischen Pläne in dieser Region nicht aufgeben werden. Amerikanische Militärs, Berater großer Monopole, Vertreter der Kriegsindustrie werden weiterhin in Syrien arbeiten. Schließlich sprechen sowohl Erdoğan als auch Trump über den gemeinsamen Kampf gegen den IS. Ausnahmsweise hat der IS momentan keine direkte Verbindung zur türkischen Grenze. Eine autonome Pufferzone an der Grenze steht den Plänen Erdoğan‘s im Weg.
Hier können wir sehen, dass die USA/Trump versuchen, der Türkei/Erdoğan einen Deal aufzuerlegen, wonach die Türkei die Erlaubnis für einen von der USA begrenzten Angriff auf die Errungenschaften der Revolution erhalten werde, unter der Bedingung die syrisch-iranische US-Politik zu unterstützen. Auf der anderen Seite versuchen sie die Kurd*innen einer Bedrohung auszusetzen, um sie auf eine Barzani-Linie zu zwingen, indem die USA grünes Licht für Angriffe der Türkei geben, wenn ohne die Zustimmung der USA mit dem Assad-Regime verhandelt wird. Da es in Syrien außer Kurd*innen kein anderen vertrauenswürdigen Partner gibt, mussten die USA von Anfang an mit den Kurd*innen zusammenarbeiten, gemäß ihrer traditionellen Politik "wenn wir sie nicht besiegen können, dann beteiligen wir uns an ihr". Das ist der Grund, warum sie nicht mit ihren NATO-Verbündeten, der Türkei, gemeinsam arbeiten. Die Verzögerungen nach der schnellen Verkündung eines Rückzugs zeigen auch, dass sich diese Zwickmühle für die USA weiter fortsetzt. Die arabischen Staaten, unter ihnen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien, planen, ihre offiziellen Vertretungen in Syrien zu eröffnen, und einige von ihnen planen, militärische Streitkräfte zum Aufbau einer neuen Armee zu entsenden. Die Verhinderung dieses Plans wird die Stärke der revolutionären Völker unter Beweis stellen. Die Aussagen der arabischen Streitkräfte innerhalb der SDF, die besagen, dass sie sich gegen den türkischen Staat wehren werden, verdeutlichen, dass sie an der Seite der Revolution stehen werden.
Der Besatzungsangriff auf Rojava wird auf die eine oder andere Weise vor den Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei stattfinden. Während die militärische Mobilisierung in der Grenzzone andauert, wird die Türkei die erstbeste Gelegenheit dafür nutzen. Bis dahin sollte jede Verhandlung, jede Erklärung der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschen und dem voranbringen der Revolution gegen diese Bedrohung verstanden werden. Auch der Angriff auf Manbidsch durch die FSA-Banden wurde von den SDF entgegen gewirkt, indem sie den Stadtrand der syrischen Armee überlassen haben. Die Banden riskierten in Manbidsch keinen direkten Krieg mit Syrien und Russland. Die autonome Verwaltung von Rojava hingegen hinterließ ihnen ein Stück Land, um den Schutz der ganzen Region zu gewährleisten. Welche Bedeutung Rojava hat, muss nicht näher erläutert werden, historische Fakten beweisen dies zur Genüge. Natürlich birgt diese Realität für die Revolutionär*innen des Mittleren Ostens wichtige Pflichten.

[1] Am 19. Dezember 2000 führten Armee und Polizei des faschistischen Staates eine Militäroperation gegen Gefangene, die gegen die Einführung der "F-Typ" Isolationszellen in den Gefängnissen protestiert hatten und sich dagegen wehrten. Bei dieser Operation wurden 28 politische Gefangene getötet.
Am 19. Dezember 1978 hat das Massakers gegen die linke Bevölkerung in der Stadt Maraş stattgefunden, die meisten unter ihnen Aleviten. Die rassistischen, nationalistischen Grauen Wölfen wurden hierfür vom Staat provoziert und versorgt. Es war eines der schlimmsten Massaker seit dem Völkermord an den Armeniern und dem Massaker von Dersim. Hunderte Menschen wurden getötet, Tausende von ihnen wurden verletzt und in die Flucht gezwungen. Das Massaker dauerte Wochen und endeten mit der Verkündung eines Marshall-Gesetzes in der Stadt.