Internationales Bulletin / Nr. 195 / Februar 2019

Als US-Präsident Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien verkündete, war man der Ansicht, dass die Türkei diese Gelegenheit schnell ergreifen und den zuvor erklärten Invasionsplan gegen Rojava umsetzen werde und dass diese Entscheidung auf vorherige US-Türkei Vereinbarungen beruhte. Einige Tage nach diesem einzigartigen Tempo militärischer Prozesse folgte jedoch nicht der erwartete Besatzungsangriff der Türkei. Es stellte sich heraus, dass die Türkei nichts mit der US-Rückzugsentscheidung zu tun hatte und unvorbereitet auf diese Veränderung gewesen ist. Gerade an den Tagen, als Trump den Rückzug verkündete, wollte die Türkei ihren Besatzungsplan in Manbidsch durch die FSA-Banden in die Praxis umsetzen, doch durch die Übergabe der Außenfronten der Stadt an die syrische Armee verhinderten die SDF diesen Plan.
Rückzug der USA und die Frage der "Sicherheitszone"
Die USA erwähnen den Rückzug aus Syrien nicht zum ersten Mal; sie hatten bereits erklärt, dass sich ihre Syrienpolitik auf die eine oder andere Weise ändern werde. Sie haben sich jedoch entschlossen, für eine Weile die 4-Milliarden-Dollar-Quelle aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern weiterhin auszuschöpfen. Bislang waren die Maßnahmen der Vereinigten Staaten darauf ausgerichtet, einen Weg zu finden, sowohl die Türkei, als auch die revolutionäre Kräfte von Rojava auf ihre eigene politische Linie zu bringen. Die andere imperialistische Macht in der Region, Russland, ging ähnlich vor. Während Russland versucht hat, die Türkei auf seine Seite zu ziehen, indem es von der seit geraumer Zeit erfolgten politischen De-Integration der Türkei aus den USA profitiert, hat Russland auch versucht, die revolutionären Kräfte von Rojava zum Vorteil des Assad-Regimes und indirekt der Türkei zu schwächen.
Mit anderen Worten, zwei imperialistische Mächte versuchen ihre Position zu stärken, indem sie wechselseitige Widersprüche nutzen. Im gegenwärtigen Stadium des syrischen Bürgerkriegs wurde jedoch das Feld für das Profitieren von solchen Widersprüchen sowohl für die imperialistischen Mächte, als auch für die kolonialistischen Staaten der Region, als auch für die revolutionären Kräfte von Rojava eingeschränkt. Die SDF haben den IS in Deyr-ez-Zor fast vollständig besiegt.
Die Diskussion über eine „Sicherheitszone", die in Trump"s Tweet unmittelbar nach der Rückzugsentscheidung genannt wurde, ist ein nicht definierter Plan, den man je nach dem interpretieren kann. Es wird davon ausgegangen, dass die gegenseitigen Zugeständnisse für einen anwendbaren Plan einer "Sicherheitszone" bisher nicht ausreichen. Während die Türkei eine Besatzungszone mitsamt Siedlungsgebieten am Verlauf der Grenzlinie unter ihrer eigenen Kontrolle will, erklärten die Selbstverwaltungen im Norden und Osten Syriens und die SDF, dass sie eine Region unter der Aufsicht der Vereinten Nationen akzeptieren werden, jedoch keinen Plan, der die Türkei mit einschließt. Die Leitung der Autonomen Selbstverwaltung erklärte sogar, dass nach Verhandlungen und Abkommen mit dem syrischen Regime eine Stationierung der syrischen Armee an der Grenze möglich wäre.
Angesichts dieser Forderungen beider Seiten haben die USA es bislang vermieden, einen konkreten Zeitplan für den Rückzug zu erklären. Sie haben versucht, eine Konfrontation zwischen der Türkei und der Selbstverwaltung zu vermeiden, unabhängig davon, wie und mit welchen Ländern die "Sicherheitszone" errichtet wird. Mit einem solchen Plan für eine "Sicherheitszone" zielen die USA einerseits darauf ab, die Türkei zu entmutigen und auf ihre Seite zu ziehen, und andererseits, Rojava zu zwingen, die eigene politische Linie aufzugeben, um die unabhängige Bewegungsfähigkeit der Revolution einzuschränken. Darum wird die Türkei trotz anfänglicher Einwände die „Sicherheitszone" akzeptieren, um im Feld zu bleiben, denn die Gemeinsamkeiten zwischen Russland, Iran, Syrien und der Türkei schrumpfen mit dem annähernden Ende von den Plänen für Idlib.
Die Türkei in einer schwierigen Lage
Natürlich ist der zeitlich unbestimmte Rückzugsprozess der USA keine akzeptable Wartezeit für den türkischen Kolonialismus, der nach Beendigung der Besatzungspläne bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen. Für die Autonome Selbstverwaltung gilt diese Periode als zeitaufwändiger Prozess zur Vorbereitung auf die Besatzung. Einerseits verfolgt sie weiterhin das Ziel, für den Schutz ihrer Errungenschaften durch diplomatische Maßnahmen und Verhandlungen mit dem syrischen Regime, Russland und den Vereinigten Staaten Zeit zu gewinnen, andererseits stärkt sie die Selbstverteidigungsstrukturen der Menschen. Auch die Kommunist*innen stimmen mit der Einschätzung überein, dass die Sicherheitszone den Weg für die türkischen Invasionspläne ebnen wird. Die diplomatischen Schritte, die im Einklang mit dem unabhängigen Fortschritt der Revolution unternommen wurden, müssen mit der Stärkung der Verteidigung und der Volksorganisierung der Revolution verbunden werden.
Betrachten wir dieses Thema tiefer gehend aus Sicht des türkischen Staates, sehen wir, dass das politische Handlungsfeld des Palastfaschismus sehr beschränkt ist. Die faschistische Politik der Unterdrückung und Massaker hat den Widerstand der Massen nicht niedergeschlagen, aber dafür hat sich die Legitimationskrise des Regimes verschärft. Der jüngste Hungerstreik-Widerstand gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und die Tatsache, dass die HDP trotz all dieser Aktionen ihre Massenbasis mobilisieren kann, sind der aktuellste Beweis dafür. Noch schlimmer für die Türkei ist darüber hinaus, dass sich die Auswirkungen der aufgeschobenen Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten fünf Jahren durch eine verweste Syrien-Politik verstärkt haben. Trotz des heftigen Bombardements chauvinistischer und rassistischer Propaganda, konnte die faschistische Diktatur die Menschen, die unter der Krise leiden, nicht daran hindern, das Kriegsbudget in Frage zu stellen. Neben Arbeitsmorden, Ungerechtigkeiten im Rechtssystem, Femiziden etc. wirkt sich die Wirtschaftskrise unter anderem durch steigende Arbeitslosigkeit und explodierende Lebensmittelpreise aus.
Auch die Krise des Imperialismus beeinflusst die Türkei. Änderungen in der US-Politik für den Mittleren Osten betreffen die Türkei in der kurdischen Frage. Die kurdische Frage löst eine Konfrontation aller politischen Kräfte aus. An diesem Punkt des syrischen Bürgerkriegs wurden die Fronten klarer, während die kurdische Frage eine neue Schwelle des Krieges darstellt.
Yankee Go Home!
Der Rückzug der USA aus Syrien ist im Interesse aller Völker des Mittleren Ostens, insbesondere der Völker Nord- und Ostsyriens. Die USA müssen nicht nur aus Syrien, sondern aus dem gesamten Mittleren Osten verschwinden. So wird der antiimperialistische, antifaschistische, antikoloniale Freiheitskampf, der auf dem vereinten Kampf der Völker basiert, mehr Möglichkeiten haben, in seiner eigenen Linie voranzuschreiten. Die Argumentation derjenigen, die sich aufgrund der taktischen Allianz mit den USA nicht mit Rojava solidarisieren, ist nichts anderes als eine Ausrede, die nicht den historischen Fakten der letzten 6 Jahre entspricht. Tatsächlich hatten die USA gegen Rojava Stellung bezogen und vor allem versucht, eine Konterrevolution durch den Syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee zu organisieren. Als sich dieser Plan jedoch nicht erfüllte, als sich die Achse Russland-Iran in der Region stärkte und erst nach dem Sieg von Kobanê, mussten die USA eine Beziehung zur YPG aufbauen und das nur auf militärischer Ebene. Die Behauptung, dass die Revolution mit der Existenz der USA überlebt, bedeutet, Tausende von Märtyrer*innen zu ignorieren, die gegen den IS und seine reaktionären Banden gefallen sind, genauso wie die Zivilist*innen, die während der Besatzung von Afrin getötet wurden.
Mit dieser Rückzugsentscheidung und mit dem Kopfgeld, der auf PKK-Führer angesetzt wurde, sowie annähernde Schritte in der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei bezüglich der kurdischen Frage, wird diese Behauptung absolut entkräftet.
Alle imperialistischen Kräfte versuchen, die Revolution von Rojava abhängig zu machen, und der einzige Weg, dies zu verhindern, ist der Widerstand der Völker und die internationale Solidarität. Sie ignorieren die politische Macht Rojava‘s, während sie ergebnislose Gipfeltreffen in Astana, Sotschi oder Genf organisieren. Diese Gipfeltreffen können für die Völker des Mittleren Ostens nichts anderes als ein Status-Quo bewirken.
Daher ist die internationale Solidarität nach wie vor dringend notwendig und sehr wertvoll gegen die aktuellen Besatzungsdrohungen und imperialistischen Unterwerfungsversuche. Wir sind gewappnet mit den Erfahrungen aus den Widerständen von Kobanê und Afrin. Sie Revolution von Rojava ist immer noch so aktuell wie eh und jeh und muss wieder auf die Tagesordnung aller Unterdrückten der Welt gesetzt werden.
Die Kommunist*innen und Sozialist*innen werden ihren Platz in der Revolution nicht nur in der militärischen Front einnehmen, sondern auch in ihren politischen Organisationen innerhalb der Völker Nord- und Ostsyriens. Das von der SYPG (Initiative für Einheit und Solidarität der Völker) im vergangenen Monat in Dırbêsiye eröffnete Büro, die Teilnahme der Aktion "Menschliches Schutzschild" in Serêkaniyê und die von der SYPG organisierten Kampagnen sind Ausdruck der Existenz einer kommunistischen Ader in der Region und Revolution. Kommunist*innen leisten weiterhin einen Beitrag zur Organisation der Revolution in allen Bereichen als Avantgarde, mit der Frauenorganisation Jinên Azad ên Sosyalîst (JAS, Freie sozialistische Frauen) und der Jugendorganisation Ciwanên Komûnistên Şoreşger (CKŞ, Revolutionäre Kommunistische Jugend).
Die Niederlage des Palastfaschismus in der Türkei ist verbunden mit einer regionalen Revolution. Rojava ist eine fortgeschrittene Stellung des vereinten Kampfes der revolutionären Kräfte in der Türkei und in Kurdistan. Der Sprung dieses Kampfes für Revolution und Sozialismus zu einer neuen Schwelle hängt von der Erhaltung dieser fortgeschrittenen Stellung ab.