Internationales Bulletin / Ausgabe 198 / Mai 2019 

Eines der grundlegenden Merkmale der patriarchalen faschistischen Herrschaft ist ihre frauenfeindliche Politik. Das faschistische Regime greift jeden Tag Frauen im ganzen Land mit einer intensiven Tagesordnung an. Angefangen mit der Ablehnung der Geschlechter-Gleichstellung, Beschneidungen des Unterhaltsrechts, der Aufhebung der Schutzklausel 6284 gegen Gewalt und erzwungener Familienzusammenführungen, werden die von Frauen erkämpften Rechte angegriffen.
Aber Frauen erheben sich in einem Aufstand gegen diese Angriffe.
Unter den Bedingungen faschistischer Repressionen durch die Erdogan-Diktatur, haben die Frauen den 8. März erneut zu einem Widerstandstag gemacht und sind damit auch weiterhin der kontinuierliche, widerstandsfähige und vorreitende Arm der Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren zurückgezogen hat. Indem der „Frauenstreik" dieses Jahr erstmals von den sozialistischen Frauen in die Praxis umgesetzt wurde und zu einer wichtigen Erfahrung für die kommenden Jahre geworden ist, haben die Frauen nicht nur bezogen auf frauenspezifische Themen ihr Wort gesprochen und Aktionen verwirklicht, sondern bezogen auf alle politischen Themen.
Auch auf Aktion des 1. Mai hat die Kraft des Frauenverstands dazu geführt, dass die Forderungen der Frauen lautstark erhört wurden.
Am 1. Mai haben die Frauen die Kämpfe gegen die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in den durch die Wirtschaftskrise erschwerten prekären Arbeitsbedingungen und im Haushalt, den von Leyla Güven begonnenen und von tausenden Gefangenen vergrößerten Hungerstreik, die Forderungen für geschlechtliche Freiheit und die Kämpfe gegen Gewalt an Frauen und Kindern auf die Straßen getragen.
Nachdem infolge der Kommunalwahlen Istanbul eine politische Krise ausgebrochen ist, haben die tausenden Menschen, die auf die Straßen geströmt sind, gezeigt, dass die Massenbewegung trotz all der faschistischen Gewalt nicht zum Schweigen zu bringen ist. In den folgenden Wochen ereigneten sich mehrere Vorfälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder, die zu massenhaften Reaktionen der Frauen auf den Straßen führten.
Im Kanarya Stadtteil in Küçükçekmece/Istanbul, wurde ein 5-jähriges Kind sexuell missbraucht, was zu einem Wutausbruch der Massen geführt hat. Während das Kind ins Krankenhaus gebracht wurde, ist das werktätige Volk von Kanarya, angeführt von den Frauen, auf die Straßen gegangen. Als die Familie des Kindes und die Menschen des Stadtteils das Polizeirevier erreichten, wurden sie von der Polizei angegriffen. Gleich darauf gab es ein Berichtsverbot über den Übergriff von Seiten des Staates. Nachdem der Vergewaltiger infolge der Aktionen gefasst wurde, haben die Frauenorganisationen des Stadtteils durch Aufklärungsarbeit innerhalb der Bewegung dafür gesorgt, dass es zu keinen rassistischen Lynchaktionen kommt. In den vier Tage andauernden Aktionen haben die sozialistischen Frauen, die es sich in dieser Zeit des politischen Kampfes zur Aufgabe gemacht haben Frauengerechtigkeit gegen die Gewalt an Frauen und Kindesmissbrauch zu schaffen, eine aktive Rolle dabei gespielt dem Stadtteilvolk politische Ziele aufzuzeigen, Forderung nach Gerechtigkeit zu konkretisieren und Aktionen auf eine praktische, legitime Linie zu bringen.
Nach diesem grausamen Übergriff in Istanbul, gab es in vielen anderen Städten der Türkei Aktionen von Frauenorganisationen. Auf den Aktionen wurden Schilder mit den Inhalten „Erhebe deine Stimme gegen Kindesmissbrauch", „Du musst die Stimme des Kindes sein, das schweigt", „Aufstand gegen Belästigung und Vergewaltigung", „Wir werden das Ensar-Regime vernichten" und „Ich werde nicht schweigen, du wirst dich schämen" getragen. Es wurden Slogans gerufen, wie „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir beugen uns nicht!", „Frau, Leben, Freiheit", „Das Kind schweigt, aber schweig du nicht" und „Schützt nicht die Täter, sondern die Opfer".
Was waren die Gründe für diesen Wutausbruch? Es handelt sich dabei gleichzeitig um ein sich akkumulierendes, gesellschaftliches Gedächtnisproblem. Blicken wir auf einige Statistiken der von der AKP organisierten gesellschaftlichen Verfaulung. In den letzten 10 Jahren hat der Kindesmissbrauch um 700% zugenommen. Ein Viertel aller Vergewaltigungsfälle handelt von Kindern. Die Justiz verfolgt Belästigungen und Vergewaltigungen, sowie gewaltsame Männer nicht effektiv und gerecht, im Gegenteil verfolgt sie das Prinzip der Straffreiheit für sie. Die Türkei hält weltweit Platz 3 der sexuellen Missbrauchsfälle an Kindern. Jährlich werden durchschnittlich 8 Tausend Kinder missbraucht. Diese sexuellen Missbrauchsfälle hinterlassen kognitive, emotionale, physische und soziale Spuren, welche die Gesamtheit und die Zukunft der Gesellschaft beeinflussen.
Die Frauenbewegung hat ihren Kampf gegen die sogenannte „Ehe-Amnestie" erhoben, einem Gesetzesentwurf, nach dem sexueller Missbrauch durch eine Ehe mit den Betroffenen Straffreiheit erfährt. Dieser Gesetzesentwurf und die Sprache der herrschenden Medien legitimieren und normalisieren den Kindesmissbrauch. Die Beschlüsse des verrotteten politischen Justizsystems beruhen auf die „Zustimmung" in Fällen des Missbrauchs. Gerechtigkeit wird nicht dadurch geschaffen, die Zustimmung des Kindes zu diskutieren, sondern den Missbrauch durch einen Erwachsenen. Die Justiz hat die Pflicht, nicht die Täter zu beschützen, sondern das Lebens- und Entwicklungsrecht, das Recht auf eine sichere Umgebung des Kindes zu gewährleisten. Die Frauenbewegung muss diese Rechte in jeder Situation erkämpfen. Der Männer-Staat und die patriarchale Justiz verfolgen eine Politik der Strafmilderung aufgrund „gutem Verhaltens und respektabler Haltung", wogegen die politischen Massenkämpfe der Frauen mit allen Mitteln und Formen ihrer Erfahrungen, Selbstverteidigung inbegriffen, gegen diese ankämpfen. Wenn es Hoffnung gibt, in der schweren politischen Atmosphäre des Faschismus, dann liegt sie im Widerstand. Es ist die Vergrößerung dieser Hoffnung, die es vermag den Faschismus zu zerschlagen und Frauen spielen genau diese Rolle.