Internationales Bulletin / Nr. 200 / Juli 2019

In Amûdê im nordsyrischen Kanton Qamişlo hat das Zentrum für strategische Studien Rojava (NRLS) ein internationales Forum zur Aufarbeitung der Verbrechen des politisch-islamisch-faschistischen „Islamischen Staates" (IS) organisiert. Die Konferenz fand zwischen dem 6. und 8. Juli 2019 unter dem Titel „IS: Dimensionen, Herausforderungen und Strategien für Auseinandersetzungen" statt.
Die Vertreterin der Institution für die Einheit und Solidarität der Völker (SYPG), Beritan Asya, schrieb eine Einschätzung über das Forum, die wir verkürzt veröffentlichen:
„Das internationale Forum schuf eine Bühne, auf der über die Notwendigkeit der Verurteilung aller Verbrechen des IS und ihrer Komplizen diskutiert wurde, die sie an der Rojava-Revolution, dem kurdischen Volk, verschiedenen nationalen und religiösen Gemeinschaften und vor allem Frauen verübt haben.
An dem Forum haben sich Journalist*innen, Akademiker*innen, Ärzt*innen, demokratische Massenorganisationen, Vertreter*innen der nord- und ostsyrischen Revolutionsstrukturen und Kommunist*innen aus Amerika, Frankreich, Österreich, der Schweiz, Lybien, dem Iran, Ägypten, dem Irak, der Türkei und Nordkurdistan, sowie Opfer und Zeug*innen verschiedener IS-Massaker aus aller Welt beteiligt. Das internationale Forum wurde zu einem Pult, an dem die Beteiligten Rechenschaft für die Massaker und Genozide des politisch-islamisch-faschistischen Daesh, den kolonialistischen und faschistischen türkischen Besatzerstaat und all ihre Komplizen gefordert haben. Der Fokus der Diskussionen lag auf den Ursachen für das militärische, politische, gesellschaftliche und ökonomische Erstarken des IS und auf der Verurteilung durch ein internationales Gericht aufgrund all ihrer Verbrechen gegen Frauen, verschiedene nationale und religiöse Geinschaften, historische Werte, die Natur und Menschlichkeit.
Eines der Hauptforderungen der fast 200 Forum-Teilnehmer war die Verurteilung des IS auf dem Boden der Revolution in Nord- und Ostsyrien, dort, wo der IS militärisch besiegt worden ist.
Die militärische Niederlage des IS wurde am 23. März offiziell verkündet und damit begann ohne Zweifel eine neue Phase. Auch wenn der IS militärisch besiegt worden ist und er seine Besatzungsgebiete verloren hat, geht es um die Klärung der Frage, welche gesellschaftlichen Dynamiken den IS hervorgebracht haben. Die Verurteilung des IS durch ein internationales Gericht und die Rechenschaft für alle seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist genauso wichtig, wie seine militärische Vernichtung.
Ein internationales Gericht würde noch eine der Stützen des politisch-islamisch-faschistischen Daesh umwerfen und zur Aufhebung der grundlegenden Dynamiken, die ihn hervorgebracht haben, beitragen.
Auf dem internationalen Forum wurden die Verbrechen des faschstischen IS und seiner Henker aufgeklärt. Zeug*innen, Dokumente haben im Überfluss Fakten dargelegt. Geständnisse von gefangenen Faschisten des IS haben bewiesen, dass der IS und seine Komplizen an einem internationalen Gericht verurteilt werden müssen.
Am ersten Tag und in der ersten Sitzung des 3-tägigen Forums wurde die patriarchale und frauenfeindliche Fratze des IS durch Zeugenberichte aufgedeckt. Die jesidischen Frauen, die die offenste und brutalste Form aller Massaker erlitten haben, Zeug*innen und Verwundete des Suruç-Massakers, Videobeiträge von Zeug*innen des Ankara-Massakers, Zeug*innen des Kobanê-Massakers vom 25. Juni, Zeug*innen des Massakers in Frankreich, Zeug*innen des IS-Terrors in Libyen haben allesamt von der Brutalität des IS berichtet. Emotionale Beiträge vereinten sich mit politischen und ideologischen Einschätzungen.
In den Berichten wurde dokumentiert, dass der IS keine Dynamik ist, die allein spontan entstanden ist, sondern durch die Unterstützung der Imperialisten, des faschistischen türkischen Besatzerstaats insbesondere und der reaktionär-kolonialistischen regionalen Staaten verwirklicht wurde.
Ein Schwachpunkt des Forums war die Frauen-Frage. Die Verbrechen des IS als Feind der Frauen und der Menschheit trugen den Charakter der Vernichtung des weiblichen Geschlecht und der Identität der Frauen und waren gleichzeitig ein Machtkampf gegen Identität und Existenz der Frauen, weswegen der IS im Namen aller arbeitenden, werktätigen und unterdrückten Frauen verurteilt werden müsste, jedoch war diese Forderung in den Diskussionen schwach ausgeprägt. Schon heute muss die Front der Frauen einen starken Mechanismus und eine starke Grundlage für die Verurteilung des IS schaffen.
Warum soll der IS in Rojava verurteilt werden?
Das ist wichtig, denn die imperialistischen Kräfte versuchen zu verhindern, dass die Verurteilungen hier stattfinden, was einer offiziellen Anerkennung eines Status für die Rojava-Revolution gleichkommen würde.
Heute befinden sich tausende IS-Mitglieder in den Händen der SDF, YPG und YPJ. Es gibt immer noch etwa 85.000 Familienmitglieder, die die IS-Ideologie vertreten. Diese Realität ist eine Gefahr sowohl für die Revolution, als auch für die Völker der Region und der Welt.
Das internationale Forum hat uns folgendes gezeigt: Die Verurteilung des IS bedeutet zugleich die Verurteilung des türkischen Staates, der den IS mit allen Mitteln unterstützt hat, um die Rojava Revolution zu zerschlagen. Denn in der 3-tägigen Diskussionsplattform wurden internationale Berichte für die organischen Verbindungen des IS mit dem türkischen Staat dargelegt und IS-Mitglieder in Gefangenschaft der SDF haben diese Verbindungen mit ihren Aussagen belegt. Die imperialistischen Kräfte versuchen das Verfahren gegen den IS anstelle von Rojava, im Irak oder anderswo zu verwirklichen, um ihre eigene Schuld zu verdecken. Aber die eigentliche verurteilende Kraft und Realität hier ist der Gerechtigkeits-Mechanismus der Revolution, welche die demokratische, völkische, frauenbefreiende Gleichstellung, Freiheit und Zukunft aller Religionen, Sprachen, Glaubensrichtungen und nationalen Gemeinschaften garantiert; mit anderen Worten der Verstand und das Gewissen der Völker.