Internationales Bulletin / Nr. 202 / September 2019

MLKP Rojava Vertreter Ahmet Şoreş sprach bei einem Programm des kurdischen Senders Medya Haber TV zum 25. Jahrestag der MLKP über die Entwicklungen in der Türkei, Kurdistan und des Mittleren Ostens, darunter die ‚Sicherheitszone‘ und Behauptungen über Gespräche mit den USA. Im Folgenden veröffentlichen wir die Diskussion in Auszügen:

Die Gründung der MLKP
Die Einheit der MLKP war ein politisches Bedürfnis, welches die Vorläufer der MLKP, Kommunist*innen erkannten und dem werktätigen, unterdrückten Völkern der Türkei und Kurdistan gewidmet haben. Zu dieser Zeit geschahen auf der Welt große Umwälzungen. Diese wurden als Ende einer Phase, als Ende der Geschichte bezeichnet. Es war die Zeit, in der propagiert wurde, Sozialismus und Kommunismus wären keine Lösung, das einzige System wäre der Kapitalismus. Die MLKP hat zu dieser Zeit gesagt, dass das was sich auflöste und zusammenbrach, nicht Sozialismus gewesen ist, sondern die rückschrittlichen, falschen und verkrümmten Seiten des Sozialismus. Darum hat sie betont, aus ihrer eigenen Niederlagen, aus ihren Schwächen und Fehlern Lehren zu ziehen und voranzuschreiten. Sie hat erkannt, dass die Einheitsrevolution ein Bedürfnis war, um den Arbeiter*innen und Werktätigen, den unterdrückten Völkern die Hoffnung des Sozialismus und Kommunismus zu bringen. Nach fünfjährigen Diskussion hat die MLKP am 10. September ihre Gründung verkündet.
Vereinigte Bewegung
Die Geschichte der revolutionären Bewegung der Türkei ist voller Held*innentum und Niederlagen. Es ist eine Geschichte, in der Gruppen, Gruppierertum und Konservatismus ineinander übergingen. Konkurrenz ist eine Erscheinung des Kapitalismus. Revolutionär*innen, Unterdrückte, Komunist*innen haben keinen Bedarf nach Konkurrenz, aber nach Einheit und vereinigter Bewegung. Die MLKP ist eine Antwort auf dieses Bedürfnis. Die MLKP hat in der werktätigen linken Bewegung Begriffe wie Einheit, Vereinigung, vereinigte Führung, Solidarität, Genossenschaft, Frontgenossenschaft hervorgehoben. Auf eine sehr bewusste Weise hat sie die Begriffe Einheitsrevolution und gedankliche Revolution als politische, organisatorische und ideologische Begriffe definiert. Ihre eigene Gründung, ihre eigene Existenz, ihre eigene Arbeit, ihre Beziehung zu den Massenorganisationen und anderen revolutionären Organisationen hat sie darauf aufgebaut und diese Perspektive weitergeführt.
Vom Gazi-Aufstand zum Gezi-Widerstand
Gleich ein Jahr nach der Gründung unserer Partei erfolgte der Gazi-Aufstand. Wie bekannt, handelte es sich dabei um einen Konterguerilla-Angriff. Unsere Partei hat diesen Angriff in einen Widerstand und Aufstand umgewandelt. Nach dem Gazi-Aufstand hat der Staat unsere Partei hart angegriffen. Sie haben unseren Genossen Hasan Ocak verschwinden lassen und ermordet. Wir haben gegen diese Angriffe des Verschwindenlassens und Ermordens einen Kampf begonnen. Der Kampf gegen das Verschwindenlassen hatte schon viel früher begonnen, aber erstmals nach dem Gazi-Aufstand ist dieser Kampf durch den Genossen Hasan Ocak zu einer großen Welle geworden. Das wurde mit einer Kampagnenart, welche die Massen mit einbezog, erreicht. Nachdem wir Hasan Ocak gefunden haben, haben wir auch Rıdvan Karakoç aus den Fängen des Staates entnommen. Unsere Partei ist auch ein aktives Subjekt des Juni-Aufstands (Gezi) gewesen. Sowohl mit ihren Barrikaden, als auch mit ihrer Massenagitation und -propaganda, als auch mit anderen gesellschaftlichen Organisierungsformen, mit Miliz-Aktionen gegen die Polizeiangriffe und Terror, wurde sie zu einem sehr aktiven Subjekt dessen. Sie wollte den Aufstand nicht auf Taksim beschränken, sondern in viele Stadtteile und Bereiche von Istanbul, in viele Teile der Türkei und Kurdistan ausbreiten. Mit dieser Perspektive hat sie gehandelt. In diesem Sinne wurden verschiedene Aktionen und Solidaritätsphasen organisiert. Überall dort, wo der Volkswiderstand war, dort war die MLKP.
Die Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker
Unsere Partei sah ein harmonisches Verhältnis zwischen den sozialen Dynamiken in dem Bereich, der als „Vereinigte Demokratische Front" definiert wurde, und dem Kampf für die Freiheit Kurdistans voraus. Diese Front war ein Fortschritt in der Organisation einer Revolution, einer vereinigten demokratischen Massenbewegung. Es wurde gesehen, dass dies nicht ausreicht. Der Gezi-Prozess war ein konkretes Beispiel dafür. Massengewalt und Massenbewegung können daher nur mit in Verbindung mit Gewaltmitteln einer Revolution begegnen. Dies ist nur mit einer Partei, einer Idee und einer Organisation oder Plattform möglich. Die Vereinigte Revolutionäre Bewegung der Völker (HBDH) war das Produkt dieser Suche. Es war von Vorteil, dass unsere Partei in die Medya-Verteidigungs-Gebiete, also nach Südkurdistan kam und sich gleichzeitig in der Rojava-Revolution befand, also überall dort, wo sich die Kurdistan-Revolution ausdehnte, verbreitete und revolutionäre Möglichkeiten schuf. Im Kontext von den Möglichkeiten des Gezi-Aufstands entstand die HBDH als Antwort auf dessen revolutionäre Aufgaben, inspiriert von der revolutionären Dynamik. Sie ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Wie wir heute feststellen können, hat sie begonnen eine aktive Rolle im Kampf gegen die Palastdiktatur zu spielen. In diesem Zusammenhang ist es wert, dass jede revolutionäre Organisation, jeder revolutionäre Jugendliche, jede revolutionäre Frau sie vergrößert, sich an ihr beteiligt und auch zu den Mittel und Formen des Kampfes beiträgt.
Die Kurdistan Revolution und die sozialistisch-patriotische Linie
Die MLKP definiert sich als Partei der Türkei und Nordkurdistans. Ihre erste Kurdistan-Konferenz befasste sich mit den Problemen der Kurdistanisierung. Dort sah sie, dass die kurdische Revolution eine sozialistisch-patriotische Linie brauchte, also eine werktätige Lösung. In einer Phase, in der die Forderung nach nationaler Befreiung alleine nicht ausreicht und der Imperialismus ins Stadium der Globalisierung übergegangen ist, in der sich die einzelnen länderweiten Revolutionen vereinen und zu einer regionalen Revolution, die regionalen Revolutionen sich zu einer Weltrevolution vereinigen, brauchte es eine strategische Bezugnahme dazu. In einer Situation des Ineinanderübergehens braucht die Kurdistan-Revolution neben dem nationalen Befreiungskampf damit einhergehend eine sozialistische Perspektive, sie musste einen werktätigen Charakter bekommen.
Die MLKP hat hinsichtlich ihrer Strategie und Entwicklung der vereinigten Revolution, also die vereinigte Bewegung der Revolution von Kurdistan und der Türkei, dem Bedürfnis einer strategischen Allianz, eines Zusammenseins entsprechend ihr Gesicht des Medya-Verteidigungsgebieten zugewandt. Sie erzielte auch hier bestimmte Erfolge. Es war auch wichtig, die Erfahrungen und Möglichkeiten der kurdischen Befreiungsbewegung, der PKK zu teilen und auszutauschen. Wir möchten die Beiträge der Genoss*innen an dieser Stelle begrüßen und ihnen danken. Sie haben nichts vorenthalten, sie haben auf Grundlage des Teilens und Helfens gehandelt.
Die Rojava-Revolution
Die MLKP ist eine Partei, die sich dem Zusammenbruch dieses kapitalistischen imperialistischen Systems, dieses barbarischen Systems, verschrieben hat. Sie ist also eine Partei der Revolution. Die MLKP hat dies erreicht, indem sie eine Revolution in ihr selbst verwirklicht hat. Daher ist sie eine Partei, die sieht, versteht, identifiziert und in ein Bewusstsein umwandelt, wo die Revolution entsteht und wo eine Enstehungsdynamik liegt. Wir können dies anhand ihrer Hinwendung und Beteiligungsform an der Rojava-Revolution feststellen. Diese Eigenschaft veranlasste unsere Partei, die Revolution hier schnell zu erkennen. Natürlich haben wir uns mit bescheidenen Kräften an dieser Revolution beteiligt, vor allem mit ihrer militärischen Dimension.
Bei der Befreiung von Rojava-Kurdistan, insbesondere nach Serêkaniyê, standen wir einer Kraft namens IS gegenüber. Es war eine bewaffnete Kraft mit politisch-islamischer faschistischer Mentalität. Dagegen wurde es zu einer grundlegenden politischen Aufgabe, die Revolution zu verteidigen und diese Freiheit anderen Völkern zu bringen, welche Freiheit wollten. Unsere Partei blieb hier in keiner ambivalenten Situation. Der Kampf gegen den IS war für uns ein wichtiger politischer Prozess, um die Rojava-Revolution zu verteidigen und auf die arabischen Gebiete auszubreiten. Wir haben uns ohne politisches Zögern aktiv an diesem Prozess beteiligt. Ein großer Teil unserer Märtyrer*innen ist in dieser Zeit gefallen.
Dem Entwicklungscharakter der Rojava-Revolution war erfolgreich im Krieg gegen den politisch-islamischen faschistischen IS und im Krieg gegen den Kolonialismus. Es entstand aber noch keine Organisations- und Bewusstseinsebene von Rojava und der unterdrückten Teile der arabischen Völker gegen die Großgrundbesitzer oder kapitalistischen Unternehmen und ihre Organisationsstrukturen, soziologischen Strukturen, also ihre Stammes- und Religionsstrukturen. Während sie gegen andere Elemente des Kolonialismus kämpften, erreichten sie zwar eine revolutionäre Kultur und ein revolutionäres Bewusstsein, aber das reicht nicht aus. Ein wesentlicher Teil der Probleme, die nach der Revolution aufgetreten sind, sind beispielsweise die Probleme, die diese Kampfform aus der Vergangenheit aufwirft. Es bestand die Notwendigkeit einer neuen Klassenhaltung, einer neuen Klassenperspektive und -politik.

Diskussionen über die ‚Sicherheitszone‘
Der Begriff „Sicherheitszone" ist kein Begriff, den wir befürworten. Das Territorium von Rojava und Nordsyrien ist sowieso eines der sicherten Gebiete der Welt. Dieses Projekt erweckte den Schein, als hätte der türkische Staat seine Kolonisierung von Rojava angehalten. Scheinbare Vermittler, besser gesagt Architekten dessen sind die USA und die Koalitionskräfte. Die USA versuchen ihr eigenes Dasein darüber zu legitimieren. Damit erklären sie: „Schau, die Türkei wird angreifen und besetzen, wir können sie nicht aufhalten. Aber wenn ihr einige Erklärungen macht, einige symbolische Schritte zurückgeht, eure Armee nicht zu einer professionellen Armee formt, eure Ideen nicht als sozialistische kommunistisch Ideen formt, sondern auf eine akzeptable Weise macht, der wir zustimmen, sehen wir weiter." Die USA wollen die Gewinne der Revolution zurückdrängen. Das machen sie sehr bewusst und mithilfe der Türkei. Wenn sie selber direkt eingreifen würden, wird es zu einem Krieg kommen und das wollen sie nicht, denn dies ist einer der Orte der Welt, die neu aufgeteilt werden.
Die Behauptungen des türkischen Innenministers Soylu über Gespräche zwischen der MLKP und den USA
Unsere Partei und die USA sind in der Position gegenseitiger Feindschaft. Was für ein Kontakt kann zwischen den USA und unserer Partei bestehen? Nur auf Schlachtfeldern, in Kampfgebieten können wir uns gegenübertreten. Wir sind nicht in der Situation mit ihnen an einem Tisch zu sitzen und taktische Vereinbarungen zu treffen. Die Rojava-Revolution hat in dieser Hinsicht einige Schritte getan. Dies ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Abgesehen davon hatte unsere Partei keinen Bezug zu diesem Thema, keine direkten Treffen oder Kontakte.
Was will Süleyman Soylu mit dieser Behauptung? Unsere Partei MLKP ist eine Kurdistan-Partei. Sie ist eine Partei, die ihre kommunistische, sozialistisch-patriotische Linie repräsentiert. Darum ist sie heute aus Sicht der USA und Türkei eine ernsthafte Gefahr mit ihrer Arbeit zum gesellschaftlichen Aufbau und der sozialistischen Perspektive der Entwicklungsfragen für die Revolution in Rojava und Nordsyrien. Das ist die eine Seite. Und dann gibt es das aufrechterhaltene Erbe der revolutionären Führer der 70er Jahre, welche die Stützen für die Gründung der MLKP gewesen sind. Wie bekannt, haben die Führer der 70er Jahre große Kämpfe gegen die 6. Flotte der NATO geführt. Damit haben sie Spuren in der Geschichte hinterlassen. Die unterdrückten Völker wissen, dass wir nichts tun werden, was der Fortsetzung dieses Erbes entgegensteht. Sagen wir es einfach noch einmal hier.
Im Jahr 2004 fand in Istanbul ein NATO-Treffen statt. Die MLKP entwickelte dagegen eine Praxis sowohl in der Organisation der politischen Massenreaktion als auch der militärischen Schläge. In der Tat gab es einen Bombenanschlag während der Landung des Flugzeugs von Bush, er hatte aus verschiedenen Gründen keinen Erfolg, aber sein politischer Einfluss war erfolgreich. Zu diesem Zeitpunkt wurde die MLKP sowohl von der NATO, als auch von der Türkei als große Bedrohung wahrgenommen. Vielleicht hegen die USA Unmut über unsere Präsenz und wollten das über die Türkei zum Ausdruck bringen und zur Diskussion stellen. Das ist nicht ihre Angelegenheit. Wir sind nicht hier, indem wir eine Lizenz von ihnen bekommen haben. Unsere Anwesenheit ist ein Ausdruck unseres Kampfes gegen sie.
Kampf gegen den Faschismus
Die Unterdrückten, Arbeiter*innen und Werktätigen, die Patriot*innen Kurdistans und all ihre Freund*innen müssen nun eine legitime Kampflinie verfolgen. Es zeigte sich, dass nicht innerhalb der bürgerlichen Legalität, nicht in dem von ihnen zugelassenen Rahmen, sondern vor allem in einer Ebene gehandelt werden muss, in der die Sehnsucht der Völker nach Freiheit gestillt wird. Es ist klar, dass der Palastfaschismus eskalieren wird. Jetzt leistet unser Volk einen Widerstand dagegen und zeigt Haltung. Das ist sehr wichtig, aber nicht genug. Dies sollte auf einer stärkeren und massenhafteren Basis erfolgen, die verhindert, dass die Zwangsverwaltungen funktionieren, sie stören und frustrieren. Das trifft auch auf den Frauenbefreiungskampf zu. Auch die kommunistische Jugend muss gegen die Angriffe des Faschismus einen starken Widerstand, Bewegungen, Blockaden auf der Straße gegen die Mentalität, die diese Zwangsverwaltungen organisiert, gegen den AKP - MHP -Palastfaschismus und gegen ihre gesamte Verwaltung organisieren. Das ist sehr legitim.
Wichtig ist, dass die Avantgarde diesbezüglich einen Schritt nach vorne macht. Es gilt nicht nur selber einzustehen und eine Widerstandshaltung einzunehmen, sondern die Massen zu mobilisieren und einzubeziehen. Das reicht natürlich auch nicht aus. Ein Aspekt der Massengewalt ist der bewaffnete Kampf. Es ist notwendig, einen Zustrom zu organisieren, um den bewaffneten Kampf selbst zu vergrößern. Kolumbien zum Beispiel ist dafür ein neuer Versuch. Es fand ein sogenannter Friedensprozess statt. Aber sie selbst drückten die Notwendigkeit eines erneuten bewaffneten Kampfes aus. Auch unser Prozess der Zwangsverwaltung verdeutlicht das. Wir können also nicht schützen, was wir durch Wahlen gewonnen haben. Was werden wir dann schützen? Wir müssen dies mit Massenwiderstand, Massenkampf und vielen Mitteln und Formen erreichen.