Internationales Bulletin / Nr. 202 / September 2019

Der neo-osmanische kolonialistische türkische Staat treibt seine Kriegsaggression gegen Rojava, welches das erste Beispiel einer Revolution im 21. Jahrhundert ist, auf die Spitze. Während der faschistische Chef Erdoğan seine Truppen entlang der Grenze aufstockt, verbreitet er immer wieder Erklärungen, die auf eine immense militärische Operation im „Osten des Euphrats", also im freien Rojava, hinweisen.
Obwohl dies eine bekannte story für diejenigen zu sein scheint, die mit Erdoğans wiederholten feindseligen Vorbereitungen und Aussagen gegen Rojava seit mindestens vier Jahren vertraut sind, scheint sich die aktuelle Situation von der vorherigen zu unterscheiden. Der erwartete Besatzungsangriff steht vor der Tür.
Durch die Widersprüche der imperialistischen Mächte in der Region, ist es dem türkischen Staat bisher gelungen, sich in Syrien einzuschleichen und mit seinen zahlreichen dschihadistischen Banden zur Militärmacht zu werden. Während seine Hauptmotivation darin besteht, den politischen Fortschritt der kurdischen Befreiungsbewegung zu zerschlagen, ist es der neo-osmanische Kolonialtraum von Erdoğan, seine kolonialistische Macht nicht nur in Syrien, sondern auch im Nordirak zu verbreiten. Dieser Traum hat sich jedoch bisher nicht als Schachzug eines unabhängigen Akteurs verwirklicht, sondern blieb von der Erlaubnis der imperialistischen Mächte abhängig. Obwohl die besonders gewaltsame Art dieses falschen osmanischen Sultans eine wichtige Rolle spielte, waren all seine Besatzungen wie die in der Jarablus-Azaz-Region oder in Afrin sowie seine „Beobachtungsposten" die zum Schutz zahlreicher dschihadistischer Banden in Idlib eingesetzt werden, auf die Erlaubnis dieser imperialistischen Mächte angewiesen; entweder Russland oder die USA oder beide zusammen.
So hat der türkische Staat seine Bemühungen verstärkt, von den USA eine Erlaubnis für einen Besatzungsangriff auf Rojava zu erhalten, der als „Friedenskorridor" bezeichnet wird und östlich des Euphrat angelegt werden soll. Für den türkischen Staat war das Ausspielen der russischen Karte als NATO-Mitglied der Hauptdruck auf die USA, die ihren historisch bedeutenden Gendarmen im Mittleren Osten nicht verlieren wollen, und diese Bemühungen haben schließlich zu konkreten Fortschritten geführt, die im August angekündigt wurden.
Einer gemeinsamen Erklärung zufolge haben die Türkei und die USA vereinbart, ein Operationszentrum mit Sitz in der Türkei einzurichten, um eine Sicherheitszone in Nord- und Ostsyrien einzurichten und zu verwalten. Das Abkommen bezog sich auch auf „die rasche Umsetzung erster Maßnahmen zur Behebung der Sicherheitsbedenken der Türkei" und stellte sicher, dass „alle Anstrengungen unternommen werden, damit vertriebene Syrer in ihr Land zurückkehren können".
Unter dem Namen „Friedenskorridor" drängt der türkische Staat auf die Schaffung eines 30 km breiten Gebiets unter seiner militärischen Kontrolle entlang der Grenze, das mit den „syrischen Flüchtlingen" in der Türkei gefüllt werden soll. Denn neben der Notwendigkeit, den revolutionären Fortschritt der Völker von Rojava zu zerstören, versucht Erdoğan auch, einen Ort zu finden, an dem sich seine dschihadistischen Banden aufhalten können, die aufgrund der anhaltenden Operationen des von Russland unterstützten Assad-Regimes in Idlib unter Druck geraten. In der Vereinbarung wurde jedoch weder die Größe noch der Zeitraum für die Errichtung der Zone, noch die Befehlsstruktur der dort operierenden Streitkräfte festgelegt. Seit August wurden einige konkrete Schritte in Richtung des Abkommens unternommen, beispielsweise die Einrichtung eines Operationszentrums in der türkischen Provinz Urfa oder einige gemeinsame Beobachtungsflüge über der Grenze. Darüber hinaus haben die syrischen demokratischen Streitkräfte (SDF), die ihre positive Absicht bekundet hatten, ein 5 km breites Gebiet entlang der Grenze zu verlassen, damit dieses von den örtlichen Sicherheitskräften dieses Landes bewacht werden sollten. Die Unklarheit über die Größe und das Kommando des Gebiets dauert jedoch bis heute an, obwohl Erdoğan in der Zwischenzeit weiterhin die russische Karte ausspielte und diesmal auf die russischen SU-Jets als Gegenschlag nicht nur für die USA hinwies. Und diese zweideutige Situation hat es ihm schließlich ermöglicht, am 5. September von Andeutungen zu direkten Worten überzugehen und diesmal mit der Flüchtlingskarte gegen Europa aus dem Gleichgewicht zu werfen: „Die Türkei ist entschlossen, die Bildung einer sicheren Zone in Syrien aktiv in Gang zu setzen die östliche Linie des Euphrat auf ihre eigene Weise bis zur letzten Septemberwoche (...) Wir müssen sie (die Flüchtlinge) möglicherweise nach Europa einreisen lassen, um Unterstützung zu erhalten. "
Im Anschluss an die Politik, eine de-facto-Situation zu schaffen, um einen Angriff auf Rojava zu starten, drängt der türkische Staat die USA, eine Entscheidung zugunsten seines NATO-Verbündeten gegen seinen „lokalen Partner" zu treffen. Auch wenn sich diese beiden NATO-Verbündeten in Bezug auf ihre Konjunkturpolitik auf dem Gebiet Syriens größtenteils gestritten haben, ist es für die imperialistischen USA wichtig, ihre schrumpfende Hegemonie im Mittleren Osten wiederherzustellen. Die USA werden ihre Schutzposition für Nord- und Ostsyrien gegenüber dem türkischen Staat entschlossen beibehalten. Im Rahmen des Sicherheitszonenabkommens handeln die USA letztendlich um ihre eigenen Interessen, obwohl sie vorgeben, die Bedingungen der SDF in den Verhandlungen zu vertreten. Die SDF sitzt nicht direkt am Tisch. So können die USA leicht die roten Linien um die sogenannte „sichere Zone" (z. B. maximal 5 km Größe oder keine türkische Streitmacht in der Region) überschreiten, sobald sie ihre eigenen imperialistischen Interessen in Mitleidenschaft ziehen. Es ist eine historische Wahrheit, dass es kein Vertrauen in die Imperialisten gibt.
Diese Realität hat die revolutionären Kräfte von Rojava nie überrascht. Die Revolution wurde weder von imperialistischen noch von regionalen Mächten begonnen, noch wurde sie unter deren politischen Einfluss geformt und vorangetrieben. Auf Kosten von Tausenden von Märtyrer*innen und großen Opfern der Völker von Rojava folgte der revolutionäre Fortschritt seinem eigenen Weg und schuf eine demokratisch-völkische Macht, die auf einer gemeinschaftlichen Organisation basiert, in der Völker verschiedener Nationen, Religionen und Konfessionen direkt gleichberechtigt bestimmen können. In dieser Hinsicht ist sich die Rojava-Revolution der Tatsache bewusst, dass ihre Zukunft nicht durch Vertrauen in die Imperialisten gesichert werden kann; Die Besatzung von Afrin hat dies bereits bewiesen! Die Revolution kann nur durch ihre eigene revolutionäre Kraft erhalten werden.
Ein möglicher kolonialistischer Angriff auf Rojava bedeutet nicht nur einen Krieg zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Revolution. Der Kampf zwischen der Rojava-Revolution, die zu einem revolutionären Beispiel für die Völker des Mittleren Ostens wurde, indem sie ihr volksdemokratisches und frauenbefreiendes System auf Nord- und Ostsyrien ausweitete, und dem kolonialistischen faschistischen türkischen Staat, wird definitiv ein Kampf zwischen der Revolution und der Konterrevolution sein!
Nicht mit Vertrauen in die imperialistischen Mächte kann sich die Revolution erhalten, sondern indem sie sich auf ihre eigenen revolutionären Kräfte stützt, die ohne die internationale Solidarität der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt nicht in Betracht gezogen werden können. Angesichts der Tatsache, dass die erste Revolution des 21. Jahrhunderts gegen den türkischen Kolonialismus eine viel umfassendere Bedeutung hat als „nur" die Verteidigung von Kurdistans oder der Revolution im Mittleren Osten, es ist es an der Zeit, die Weltrevolution selbst zu verteidigen, indem man sich gegen ihre Feinde stellt. Lasst uns die faschistischen reaktionären Träume von Erdoğan in einen Albtraum verwandeln, indem wir unsere internationale revolutionäre Solidarität mit der Rojava-Revolution überall stärken!