Internationales Bulletin / Nr. 206 / Januar 2020

In jüngster Zeit vermehren sich innerhalb der revolutionären demokratischen Kräfte, Arbeiter*innenorganisationen und antifaschistischen Kräfte in der Türkei Diskussionen über die Notwendigkeit des vereinigten Kampfes. Dies ist ohne Zweifel Ausdruck einer Suche nach qualitativeren Kämpfen und kommt einer Absichtserklärung gleich, den Kampf gegen das faschistische Chef-Regime zu stärken.
Der Wille und das Streben nach Einheit beschränken sich nicht nur auf die revolutionäre Avantgarde oder antifaschistische Organisationen der Linken. Große Teile der Gesellschaft werden von den offiziellen und zivilen Kräften des faschistischen Palastregimes unterdrückt. Die dauerhafte Repression, das Bestreben des Faschismus die gesamte Gesellschaftsstruktur zu kontrollieren, und die institutionalisierte Existenz des faschistischen Chef-Regimes führen dazu, dass sich in den breitesten Teilen der Gesellschaft das Bedürfnis nach Verteidigung und Einheit entwickelt.
Ein wesentlicher Teil der Diskussionen in den Reihen der revolutionären demokratischen Bewegung ist jedoch weit davon entfernt, einen Weg zu beschreiten, der zu einer Lösung dieser Frage führen kann. Betrachtet man das Gesagte, stellt man fest, dass es eine Kombination aus richtigen und falschen Meinungen gibt.
Wie bei jedem anderen Thema können die richtigen Lösungen und die richtigen Ergebnisse jedoch nur erreicht werden, wenn die richtigen Fragen gestellt werden. Es ist klar, dass nicht jede dieser Anstrengungen über subjektive theoretische und politische Erwägungen hinausgeht. Die notwendige Methode besteht daher immer darin, die konkreten Probleme der politischen Praxis herauszustellen. Auf welches politische Ziel sollte der Kampf gegen den Faschismus ausgerichtet sein? Wie soll eine antifaschistische Machtalternative ins Visier genommen werden?
Die gemeinsame Agenda im Kampf gegen den Faschismus spielt bekanntlich eine große Rolle. Es ist jedoch notwendig daran zu erinnern, dass der Kampf gegen den Faschismus keine bürgerlich-demokratischen Lösungen braucht. Da das gegenwärtige Regime seinen faschistischen Charakter nicht in Richtung bürgerlicher Demokratie ändern kann, bedeutet der Erfolg des antifaschistischen Kampfes den Sieg einer demokratische Volksrevolution. Der Kampf gegen den Faschismus ist eine Frage der Revolution und muss auf die bestehende Staatsstruktur abzielen, wie die revolutionären Bewegung in der Zeit des revolutionären Aufstiegs von 1974 bis 1980 oft sagte.
Die Frage der Einheit im Kampf gegen den Faschismus zu diskutieren, ist daher keine Diskussion über die Einheit des Handelns zur gewohnten Zeit, sondern die Schaffung eines grundlegenden strategischen Mittels und die Konstruktion einer geeigneten Wirkungsweise. Überall dort, wo das Bedürfnis nach Einheit diskutiert wird, müssen die Formen, die Mittel und die Organisation des revolutionären Kampfes diskutiert werden. In diesem Sinne muss der vereinigte Kampf auf die konkreten Bedürfnisse des Kampfes reagieren. Die Forderung nach einer abstrakten Einheit gegen den Faschismus, die keinen konkreten Kampf beinhaltet und keine konkrete Aktion und Arbeit in Angriff nimmt, kann keine Wirkung erzielen und bleibt eine hohle Absichtserklärung.
Dann bleibt die Frage: Was ist die Notwendigkeit für den aktuellen Kampf, welche politischen Erfordernisse werden der Hebel des vereinten Kampfes und die Quelle neuer Impulse sein?
Die Frage der Verbündeten bedingt den vereinten Kampf und wird mit den Widersprüchen in der soziopolitischen Umgebung des Kampfes in die Hand genommen. Die MLKP beantwortet diese Frage mit den strukturellen Widersprüchen zwischen Staat und Gesellschaft und entwickelte auf der Grundlage politischer Freiheit die Idee der vereinten Revolution und der vereinigten revolutionären Führung. Eine Staatsstruktur, die eine Politik der Assimilation, Verleumdung und Vernichtung gegen eine religiös, kulturell, national und ethnisch vielseitige Gesellschaft verfolgt, verursacht unausweichlich Widersprüche und gewaltsame Konfrontationen. Der Widerstand der gesellschaftlichen Vielseitigkeit gegen die monistischen Formungszwänge des Staates hat einen historischen Verlauf geschaffen, in der einerseits Aufstände, andererseits Faschismus produziert wurden. Der Staat versuchte die strukturellen Widersprüche mit der Provokation von Konflikten zwischen Aleviten und Sunniten, Laizisten und Religiösen, Kurden und Türken zu lenken. Wo das nicht ausgereicht hat, folgten Putsche und Methoden des reaktionären Bürgerkriegs. In diesem Zusammenhanf wurden auch die aus der kapitalistischen Entwicklung folgenden Konflikte resultierend aus dem Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital unterdrückt. Aus dieser Realität heraus verfolgen wir die revolutionäre Strategie, die Spalte-Teile-Herrsche Taktik des Staates ins Leere laufen zu lassen. Diese Strategie manifestiert sich in der Forderung nach politischer Freiheit. Die Fahne der politischen Freiheit wird dort erhoben, wo der Staat Widersprüche produziert, nämlich in der Vereinigung der Türken und Kurden, Aleviten und Sunniten, Gläubigen und Nicht-Gläubigen gegen den grundlegenden und unversöhnlichen Widerspruch der kapitalistischen Gesellschaft, den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Dafür braucht es eine programmatische Annäherung, die diese gesellschaftlichen Dynamiken zusammenbringt, sie gegen das faschistische Regime aufstellt und zu einer gesellschaftlichen und politischen Kraft formt.
Es geht dabei insbesondere um den Zusammenhang der Türkei-Revolution mit der Kurdistan-Revolution. Ein Verständnis, das nicht darauf abzielt, diese beiden Revolutionen und ihre Avantgarde zu vereinen, ist weit von einem erfolgreichen vereinigten Kampf entfernt. Der Versuch, sich von der kurdischen Revolution und ihrer Avantgarde zu distanzieren, bedeutet, nicht zu sehen, dass unsere Revolution in Kurdistan begonnen hat. Als Folge des ungleichen Wachstums der Beziehungen zwischen den beiden Revolutionen, entstehen falsche und apolitische Herangehensweisen an die Kurdistan-Revolution. Kurdistan ist ein großer revolutionärer Motor, der alle Revolutionen in der Region beeinflussen kann, wenn der politisch-militärische Kampf erweitert wird und die Bedingungen für eine stärkere Konfrontation mit dem faschistischen Regime geschaffen werden. Der Versuch, möglichst Abstand von der kurdischen Revolution zu halten und die Augen vor ihrer Bedeutung zu verschließen, ist nichts anderes als der Wunsch, im Kampf gegen den Faschismus in „sicheren Gewässern" zu bleiben.
Das heutige Bedürfnis nach Einheit, erfordert eine aktive Verteidigungshaltung; diese aktive Verteidigung sichert die Moral der antifaschistischen Kräfte und stärkt fortwährend ihre Reihen, organisiert die Massen der Menschen und entwickelt revolutionäre Kräfte.
Um es zusammenzufassen, der vereinigte Kampf gegen das faschistische Chef-Regime wird a) im politisch-militärischen Kampf, b) im praktisch-legitimen und militanten Straßenkampf, c) in der Massenbewegung und den gesellschaftlichen Bewegungen geführt.
Zum politisch-militärschen Kampf: Im Laufe der Geschichte wurde das Problem des vereinigten Kampfes gegen den Faschismus auch mit der Frage der Schaffung einer revolutionären Kriegsmacht gegen den Faschismus diskutiert. Denn das Problem des Kampfes gegen den Faschismus, der ein Regime des Terrorismus ist, bedeutet auch die Organisation der revolutionären Kriegskraft, welche die einzige Form ist, die ihn besiegen kann. Daher haben die Forderungen nach antifaschistischer Einheit ohne die Erwägung des revolutionären Krieges und politisch-militärischen Kampfes keine strategischen Ziele und sind weit von der Forderung nach Revolution entfernt. Jedes Thema, das den Kampf gegen den Faschismus als eine Frage der Revolution betrachtet, muss auch die Aufgabe übernehmen, sein grundlegendes strategisches Instrument zu erweitern. Die vereinigte Revolution der Türkei-Kurdistan hat heute mit der HBDH diese strategische Ebene des Krieges geschaffen, hat ein Mittel geschaffen, das nicht unterschätzt werden darf. Es wird derzeit versucht, den Krieg vom Land in die Städte zu verschärfen.
Eine weitere Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes besteht im praktisch-legitimen militanten Kampf. Die Wichtigkeit dieser Straßenkämpfe ist unter den Bedingungen, in denen die Straßen den Massen entrissen worden sind, um jegliche revolutionäre Politik zu liquidieren, größer denn je. Es muss ein Maß an Aktionen geschaffen werden, das die Straße militant erkämpft, um den aktuellen Zustand zu überwinden. Und es ist klar, dass ein Weg, dies zu tun, durch revolutionären Aktion besteht.
Die Geschichte unseres Kampfes gegen den Faschismus zeigt, dass der erste Schritt in der Einheit der revolutionären Aktionen besteht, die auf der Straße durchgeführt werden. Eine kontinuierliche Linie des Widerstands, die sich den staatlichen Angriffen zum Trotz, von der Basis aus entwickelt, ist eine Position auf einer militanten Linie.
Für die Organisation der Selbstverteidigung der Bevölkerung und Schaffung revolutionärer Massengewalt, gibt es auch Kampforganisationen, deren Gründung schon lange im Voraus geplant worden sind. Es sind die vereinigten und flexiblen antifaschistischen Widerstandskomitees, die darauf warten für die Revolution mobilisiert zu werden. Es ist klar, dass sich die Energie der revolutionären Avantgarde auf die Organisieung und das Funktionieren dieser Komitees in allen Bereichen des Lebens konzentrieren muss, anstatt die bloßen Forderungen nach Einheit zu wiederholen.
Ein ähnliches Problem besteht bei der Diskussion vereinigter Kampforganisationen, in denen die gesellschaftlichen Massenbewegung organisiert werden. So sehr, dass es vielleicht Dutzende Plattformen, Fronten, Initiativen oder Organisationen revolutionärer Kräfte gibt. Es scheint, dass das Problem der Mangel an Aktion und Bewegung ist. Unabhängig davon, welche neue Organisation im vereinigten Kampf aufgebaut wird, ohne eine Praxis auf der Straße, ohne eine revolutionäre Massenpolitik, ohne eine Änderung der bisherigen Perspektive, werden die neuen Plattformen in kürzester Zeit den alten ähneln. Hierzu sei kurz angemerkt, das zwischen all den Bündnissen, Plattformen und Kräfteeinheiten, die fortgeschrittenste Form dieser am 15. Oktober 2011 mit der Gründung des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) gewonnen wurde. Infolge kurz nach ihrer Gründung anstehender Wahlen, ist aus ihr die Demokratische Partei der Völker ( HDP ) entstanden. Die HDK, die in Form von Räten Beispiele direkter Demokratie schafft, hat es geschafft in ihrer Geschichte ein entscheidender Anziehungspunkt zu werden.
Wenn sich die Bedürfnisse des politischen Kampfes ändern und entwickeln, können sich natürlich auch die organisationspolitischen Bedürfnisse des vereinten Kampfes ändern. Nichts ist festgeschrieben. Heute haben wir Organisationen, die den vereinten Kampf von den revolutionären Kriegsorganisationen bis zu den Bereichen des legitimen Kampfes der Massen führen können. Der Einsatz von revolutionärer Energie zur Stärkung dieser Organisationen wird viel mehr zur Zukunft des vereinten Kampfes beitragen, als abstrakte Diskussionen.