Die Türkei war in den letzten Tagen durch Fußball auf der Weltbühne vertreten, dieses Mal ist wegen einer Regierungskrise, Chaos und politischen Konflikten die Rede von der Türkei. Die Tatsache, dass die Türkei bei der Weltmeisterschaft dritter geworden ist, hatte zwar eine berauschende Wirkung auf die Werktätigen, aber dieser Rausch hielt nicht lange vor. Die Bourgeoisie hat versucht, die Siegesstimmung für sich auszunutzen und in dem allgemeinen Jubel ihre eigenen Ziele zu verbergen und die Alltagsprobleme der breiten Massen zu beschönigen, aber das ist ihr nicht gelungen. Der Rausch hielt nicht lange vor, weil die wirklichen Probleme, die Alltagssorgen und Forderungen der Arbeiter und Werktätigen, der kurdischen Nation, der Unterdrückten, brennend und akut sind. Die bürgerliche türkische Regierung, die keine Lösung für diese Fragen hatte, konnte den Schein einer stabilen und harmonischen Regierung nicht mehr wahren. Diese Regierung, die unter den Schwierigkeiten der noch nicht überwundenen wirtschaftlichen und politischen Krise leidet, die dem Imperialismus, der Oligarchie des kollaborierenden Monopolkapitals und der türkischen bürgerlichen Armee ergeben dient, befindet sich im Auflösungsprozess, ihr Ende naht. Die 'nationallinke' DSP (Demokratische Linkspartei) des alten und kranken Ministerpräsidenten

B. Ecevit hat sich, auch unter dem von außen kommenden Druck, aufgelöst und zersplittert.Die 'innere' Krise der DSP verursachte die Regierungskrise, die wiederum die Krise des Regimes vertiefte. Die 'Anpassungsgesetze' für den Beitritt zur EU, die von den USA an die Türkei gestellten Forderungen im Rahmen der Vorbereitung des Angriffs auf den Irak, die ökonomischen und politischen Forderungen der Arbeiter und Werktätigen, die politischen und demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes, die Diskussionen über vorgezogene Wahlen usw., sind die hauptsächlichen inneren und äußeren Faktoren, die den Krisenprozess vorbereiten und beschleunigen. Der US-Imperialismus, die Organisation des Großkapitals TÜSIAD (Türkischer Industrieund Unternehmerverein) und die faschistische türkische Armee haben, wie man in der Vergangenheit immer wieder gesehen hat, unter Bedingungen der inneren politischen Auseinandersetzungen, der politischen Instabilität, Putsche organisiert und provoziert. TÜSIAD hat im Jahre 1979 durch politische Kampagnen und Propagandafeldzüge gegen die Regierung in den Zeitungen die Regierung von Bülent Ecevit gestürzt. Die USA, TÜSIAD und die türkische bürgerliche Armee haben die DYP -RP-Regierung (Partei des Richtigen Weges-Wohlstandspartei) auf einer Sitzung der nationalen MGK (Nationale Sicherheitskommission) gezwungen Aufzugeben und den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Heute steht die Koalitionsregierung von DSP, MHP (Nationale Bewegungspartei) und ANAP (Vaterlandspartei) dem gleichen Schicksal gegenüber. Auf diese weise wurde das Ende der funktionsunfähigen Regierung frühzeitig herbeigeführt. Die Regierung des Koalitionstrios, die drei Jahre lang im Interesse des kollaborierenden Großkapitals, des IWF, des Imperialismus, vor allem des US-Imperialismus, Gesetze in wirtschaftlichen, politischen und administrativen Bereichen verabschiedet hat, diese Regierung ist heute nicht mehr fähig, der Politik und den Wünschen des Imperialismus und des kollaborierenden Kapitals zu entsprechen, sie hat keine Autorität mehr bei den Arbeitern und Werktätigen. Der Hauptfeind der Völker der Welt, der größte Terrorist, der US-Imperialismus, wird die aus der momentanen Situation der Krise und der Neubildung der Regierung heraus entstehenden Möglichkeiten für sich nutzen, indem er sich für eine zukünftige Regierung stark machen wird, die er für seine Pläne, wie einen Angriff auf den Irak, benutzen kann. Die geplanten Besuche des stellvertretenden Verteidigungsministers der USA, Paul Wolfwitz, und des stellvertretenden Außenministers, Marc Grossmann, zielen darauf ab, die Türkei vor den imperialistischen Kriegskarren der USA zu spannen. Die EU-Imperialisten versuchen ihrerseits ihre Interessen zu vertreten, indem sie versuchen, Hindernisse für den EU-Beitritt, wie die Uneinigkeiten bei der Zypernfrage und 'Anpassungsgesetze' für den EU-Beitritt, zu beseitigen. Der Imperialismus, die Kapitaloligarchie und die türkische bürgerliche Armee werden die Regierungskrise gleichzeitig zur politischen und gesetzlichen Umstrukturierung nutzen, die einer Neuordnung im politischen und administrativen Bereich entspricht. Im Laufe der Regierungskrise und der Diskussionen über die vorgezogenen Wahlen sind in und zwischen den faschistischen und reaktionären Parteien neue Gruppierungen, und Absplitterungen entstanden. Durch die Förderung und Unterstützung des Imperialismus, der bürgerlichen Armee und der Kapitalorganisation TÜSIAD wurden oft innerhalb kurzer Zeit mehrere Parteien gegründet und neue Gesichter tauchten auf der politischen Arena auf. Eine neue Gruppe von Abgeordneten, die aus der DSP ausgetreten sind und unter der Führung des Staatsministers für Ökonomie, Kemal Dervis, der gleichzeitig ein IWF-Angestellter ist, des ehemaligen Außenministers Ismail Cem, ein Hoffnungsträger der EU-Imperialisten und des zweiten Mannes der DSP, Hüsamettin Özkan steht, wurde seitens der bürgerlichen Medien als Hoffnung, Stabilität und Lösung für die Werktätigen hochstilisiert. Was wir erleben ist eine Regimekrise, auch vorgezogene Wahlen können sie nicht aus dem Krisensumpf erretten. Die Wirtschaftskrise, das vom IWF unterstütze Wirtschaftsprogramm und die neoliberale Politik haben den breiten Massen der Arbeiter und Werktätigen nichts als Politikverdrossenheit, Arbeitslosigkeit und ein elendes Leben beschert. Bei dem Proletariat und unseren Völkern entsteht ein großer gesellschaftlicher Zorn auf das Kapital und den Faschismus. Das Misstrauen, dass man dem faschistischen Staat, den staatlichen Institutionen, der Regierung und den Parteien entgegenbringt, hat die höchste Stufe erreicht. Die Massen sind unzufrieden und wollen eine Veränderung, es besteht eine angespannte Situation in der Gesellschaft. Die politischen Kräfteverhältnisse und Gleichgewichte, innere und äußere Dynamiken sind durch andere Möglichkeiten für neue Entwicklungen offen. Durch diese Regierungskrise werden die Entwicklungsmöglichkeiten des revolutionären Kampfes immer größer. Diese Situation und dieser Prozess erfordern gleichzeitig, dass die revolutionäre Bewegung den antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf noch organisierter führt. Die MLKP wird mittels der durch den 3. Kongress gewonnenen Kraft und mit der Parole 'zur führenden Partei' noch revolutionärer und entschiedener in die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eingreifen.

MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei Türkei/Nordkurdistan) Büro für internationale Angelegenheiten

Erklärung Nummer 1

14.07.2002