In seiner Sitzung vom 07.10.2003 hat das TBMM (türkische Parlament) beschlossen, Truppen in den Irak zu schicken. Somit wurde der Gesetzesentwurf vom 1. März mit Verspätung vom Parlament angenommen. Die türkische Bourgeoisie, die vom amerikanischen Imperialismus zum Gespött gemacht und zurechtgewiesen worden war, hat dieses Mal Vorarbeit für die Akzeptanz des Gesetzesentwurfs vom Parlament geleistet, um sich nicht noch einmal in solch eine Situation zu bringen, und ihren 'strategischen Partner' nicht wütend zu machen.

Die faschistische Diktatur erklärt, dass sie um des Friedens willen in den Irak einmarschiert, und um zur Stabilisierung ihres Nachbars im Süden beizutragen. Aber mit der Realität hat das nichts zu tun. Die kollaborierende Monopolbourgeoisie die fast aufkreischend sagt 'nach 86 Jahren sind wir wieder in Bagdad', denkt, dass sie mit ihrem Bagdadfeldzug gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Die türkische Bourgeoise lässt verlauten, dass sie bei dem Dienst für die USA keinen Fehler begehen wird. Sie findet es richtig, im Mittleren Osten und im Irak im Interesse des amerikanischen Imperialismus zu handeln, und dass anstelle von amerikanischen Soldaten türkische Soldaten getötet werden. Darüber hinaus rechnet die türkische Bourgeoisie darauf, dass sie ihr seit Monaten zusammen mit den USA geplantes Vorhaben verwirklichen kann, die Kräfte von KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress) zu zerschlagen.

Die kolonialistische Diktatur will als potentielle Macht im Irak bleiben und macht langfristige Pläne. Sie handelt unter der Berücksichtigung der ungewissen Zukunft Iraks und der Möglichkeit einer Teilung des Landes, und daraus resultierend die Bildung eines kurdischen Staates, und sie denkt, dass sie dann ihre kolonialen Gelüste umsetzen kann, der Traum von Mossul und Kerkuk. Sie versucht außerdem zu verschleiern, dass der Gesetzesentwurf vom Parlament als Gegenleistung für den 8,5-Milliarden-Dollar-Kredit gebilligt wurde.

Die Absicht der türkischen Bourgeoisie kennend, hat die kollaborierende amerikanische Übergangsregierung des Irak erklärt, dass sie dagegen ist, dass türkische Truppen in ihr Land kommen. Darüber hinaus haben die widerstandleistenden Truppen im Irak erklärt, dass sie sämtliche ausländischen Soldaten, die in den Irak einmarschieren, als Besatzer betrachten werden, und dass ihre Haltung ihnen gegenüber genau die gleiche sein wird, wie die gegenüber den momentanen Besatzern. Die Völker im Irak wissen, dass wenn die Nachfolger des Osmanischen Reiches, die das Land 384 Jahre lang unter Besatzung gehalten haben, kommen werden, nicht freiwillig wieder gehen werden, und nur durch Kampf vertrieben werden können. Die Türkei, die den USA zur Hilfe eilt, wird im Irak genau wie sie in den Sumpf geraten.

Die Proteste gegen den Parlamentsbeschluss gehen weiter und breiten sich aus. Die Kriegsgegner setzen ihre Aktionen in vielen Orten fort, wie in Istanbul, Ankara und Izmir. Gegen die Annahme der Gesetzesvorlage im Parlament wurde mit Demonstrationen protestiert, die von politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Nichtregierungsorganisationen organisiert wurden (von KESK , TMMOB, DISK , TTB , SDP , EMEP , IDLB, ESP , Halkevleri, Özgür Der, Freiheitsfront, Studentenkoordination, Koordination Nein zum Krieg gegen Irak etc.) und mit Parolen wie 'Beteilige dich nicht an der Besatzung im Irak!', 'Der Parlamentsbeschluss wird auf der Straße zerreißen', 'Imperialisten, Kollaborateure, vergesst die 6. Flotte von 1968 nicht', 'Wir werden nicht die Soldaten der USA sein!', 'Der Widerstand wird im Irak siegen!', 'Geh nicht in den Irak, töte deine Brüder nicht!' 'Wir werden uns nicht für die USA opfern!', 'Als erstes müssen die 358 Parlamentsabgeordneten und ihre Söhne gehen!', 'die Völker des Mittleren Ostens sind nicht allein!', 'Unterstützt den Widerstand, nicht die Besatzung!' und so weiter. Die Kräfte der MLKP nehmen aktiv an diesem Kampf teil und organisieren viele Aktionen direkt.

Die MLKP handelt in dem Bewusstsein und mit der Perspektive, dass der Truppeneinsatz im Irak nur durch massenhafte und militante Aktionen der Arbeiterklasse und der Werktätigen gestoppt werden kann, und sie setzt alle Kampfmethoden ein, um das Vorhaben des türkischen Staates Truppen im Irak einzusetzen zu stoppen.

Die MLKP hat immer darauf hingewiesen, dass vereinigte Aktionen der Völker der Region für die Befreiung der Region von Besatzern und Ausplünderung und um den Imperialismus aus der Region herauszuwerfen unverzichtbar sind. Die Probleme der Völker der Region sind die gleichen geworden, und um diese gemeinsamen Probleme überwinden zu können, müssen wir alle Kräfte, die gegen den Imperialismus und seine lokalen Kollaborateure sind, in vereinigtem Kampf mobilisieren. Die MLKP wird in ihrer Arbeit der Schaffung eines solchen Kampfnetzwerkes ununterbrochen fortfahren.

Zur Koordination des Kampfes der antiimperialistischen und revolutionären Kräfte gegen den Imperialismus, hat die MLKP bereits einen Aufruf für die Organisierung einer Konferenz gemacht, an der diese Dynamiken teilnehmen sollen, um die gemeinsamen Probleme zu diskutieren, die Bedingungen für einen vereinigten Kampf zu schaffen, und sie wird ihre Bemühungen zur Organisierung einer solchen Konferenz fortsetzen. Durch das Diskutieren der Probleme des gemeinsamen Kampfes gegen den US-Imperialismus und andere Besatzungskräfte und durch konkrete Diskussionen und praktische Tätigkeiten, wird so eine Konferenz der erste Schritt des vereinigten Kampfes gegen die imperialistische Besatzung sein.

Hoch die Internationale Solidarität!

Alle Besatzer raus aus dem Mittleren Osten!

Intifada, Serhildan, Aufstand gegen imperialistische Besatzung!

MLKP Internationales Büro

10. Oktober 2003

Erklärung Nr. 4