In ihrem Absichtsbrief an den IWF im Juli 2004 beschrieb die AKP -Regierung, dass auf dem Gebiet der Renten- und Gesundheitsversicherung Refor-men durchgeführt werden und dass bis 2007 die Pflicht des Staates in diesem Bereich auf 1% des Brottosozialprodukts reduziert wird.

Die AKP-Regierung, die im September 2005 den Gesetzesentwurf einer neuen "Allgemeinen Gesundheitsversicherung" auf die Tagesordnung brachte, greift somit "das Recht der Arbeiter und Werktätigen, gesund zu leben" an.

Was bringt uns der neue Gesetzesentwurf?

Der Gesetzesentwurf, der die Menschen nicht als Kranke betrachtet, sondern als Kunden, zwingt jene, die kein Geld haben, dazu, ein ungesundes Leben zu führen. Um von den angebotenen Gesundheitsdiensten profitieren zu können, wird die Zahlung von 12,5% des Lohns verlangt und da der Versicherungsbetrag dem Mindestlohn entsprechend berechnet wird, wird das Gesundheitsrecht der armen Bevölkerung einfach übergangen. Das System, von dem man nicht profitieren kann, falls man keinen Versicherungsbeitrag zahlt, macht auch keine Ausnahme bei chronisch Erkrankten oder jenen, deren Behandlung kostspielig ist. Zusätzlich muss man die "Ergänzende Gesundheitsversicherung" kaufen. Gemeinsam mit dem neuen Gesetzes-entwurf ändern sich auch die Arbeitsbedingungen des Personals im Gesundheitsdienst. Wenn Leih- und Tochterfirmen in dem Gesundheitsdienstbereich zugelassen werden, dann werdem tarifvertragliche Arbeitsbedingungen für das Personal zu einer Gefahr des Verlustes ihrer Arbeitsplätze.

Das Personal im Gesundheitsdienstbereich wird somit gezwungen, sich zwischen Ethik und Profit zu entscheiden. Der Staat überlässt die Gesundheit des Volkes der Profitgier der Bosse und der Barmherzigkeit des Kapitals ganz nach den Forderungen des IWF. Die Arbeiter und Werktätigen werden diesen "Entwurf des ungesunden Lebens" nicht akzeptieren.

Generalstreik gegen die neue "Allgemeine Gesundheitsversicherung".

Seitdem der neue Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung steht, haben fast täglich Arbeiter und Werktätige dagegen protestiert. Indem Flugblätter auf den Straßen, in den Fabriken und vor Krankenhäusern, an Bushaltestellen und zentralen Plätzen verteilt, Umfragen durchgeführt, Unterschriften gesammelt, Presseerklärungen verlesen, Aktionen, Kund-gebungen, Filmvorführungen und das Aufhängen von Plakaten durchgeführt wurden, veranstaltete am 18. und 19. Februar auch die "Plattform der Werktätigen" Aktionen und Kundgebungen in vielen türkischen Städten, um gegen den neuen Gesetzesentwurf zu protestieren.

Auch die Arbeiter der Papierfabrik Rozi, die sich im Streik befindet, der Fabrik Dünya Deri, der Fabrik Cevahir Deri und der Textilfabrik Serna Seral haban sich dem Kampf gegen den neuen Gesetzesentwurf angeschlossen und somit die Solidarität im Klassenkampf gestärkt.

Die Gewerkschaft Tekstil-Sen und die Arbeitereinheit führten am 5. Februar vor dem AKP-Sitz im Istanbuler Bezirk Bahcelievler eine Aktion durch, bei der sie das Transparent "Nein zur Privatisierung im Gesundheitsbereich und den Tekel-Fabriken " trugen und somit die durchgeführten Privatiserungen auf die Tagesordnung brachten. Dies war genau so ein gutes Beispiel für die Solidarität im Klassenkampf.

Im Kampf gegen den neuen Gesetzesentwurf sind neben den Gewerkschaften und Berufskammern auch die ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten), Die Arbeitereinheit und die Gewerkschaft Tekstil-Sen aktiv. Während die AKP-Regierung verkündete, den neuen Gesetzesentwurf am 1.März auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, werden die Arbeiter und Werktätigen so lange weiter kämpfen, bis der Gesetzesentwurf zurückgenommen wird.

Weiterhin Widerstand in den Tekel-Fabriken!

Gegen den Beschluss der Schließung der Tekel-Fabriken in Adana und Malatya leisten viele Tekel-Arbeiter in der Türkei und Nordkurdistan, allen voran jene dieser beiden Fabriken, Widerstand. Der Widerstand, der sich mit den Besetzungen von Werken, Presseerklärungen und Aktionen gestaltete, ließ die Regierung einen Schritt zurückweichen. Die erste Runde haben somit die Tekel-Arbeiter gewonnen.

Tayyip Erdogan verkündete nach dem Ende des 44 Tage andauernden Tekel-Widerstands, dass die Fabriken in Malatya und Adana nicht geschlossen werden. Doch auch dieses Mal verfolgt die Regierung ihre bestimmte Taktik, den Gesetzesentwuf vorerst zurückzuziehen und ihn dann wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wenn der Kampf schwächer wird. Erdogan, der aufgrund des Kampfes der Tekel-Arbeiter und anderer Arbeiter zunächst eine Niederlage einsteckte, verkündete später: "Wir werden uns nach und nach diesen Institutionen entledigen und sie an den Privatsektor verkaufen." Die Tekel-Arbeiter müssen, obwohl sie die Drohungen der Schließung ihrer Fabriken platzen ließen, den Widerstand weiterhin fortsetzen und tapfer gegen die Privatisierungsangriffe kämpfen.