In Frankreich haben Millionen von Arbeitern, Werktätigen, Jugendlichen gegen den Ersteinstellungsvertrag die Straßen besetzt. Dieses Gesetz, welches dem Kapitalisten das Recht gibt, dem Neueingestellten innerhalb von zwei Jahren ohne Entschädigung zu kündigen, hat Frankreich aufgebracht. Die Schüler haben mit den Protesten angefangen, dann haben die Eltern sie unterstützt und danach haben alle zusammen gegen den neoliberalen Angriff des monopolbourgeoisen Frankreichs kämpfend versucht zu erreichen, dass das Gesetz zurück genommen wird und dabei auch den Kampf mit der Polizei in Kauf genommen. Man kann nicht sagen, dass sie bei ihrem Kampf erfolglos waren. So mussten die politischen Vertreter der französischen Monopolbourgeoisie, Staatspräsident Chirac und Ministerpräsident Dominique de Villepin, am 11. April bekannt geben, dass sie das Gesetz zurückgezogen haben.

Wie die Gewerkschaft CGT erklärt hat, haben am 4. April, an dem der Generalstreik stattfand, landesweit mehr als 3 Millionen an 195 Aktionen teilgenommen und somit ihren Reaktion gegen das Gesetz gezeigt.

Allein in Paris demonstrierten 700.000 Menschen. In Marseille 250.000; in Bordeaux 100.000; in Toulouse 80.000; in Nantes 70.000; in Grenoble 60.000 Menschen.

Im ganzen Land waren 56 von 84 Universitäten wegen der Proteste geschlossen und jedes vierte Gymnasium nahm an dem Schülerstreik teil. Die Teilnahme an den Aktionen in der vorherigen Woche lag bei bis zu 2,7 Millionen.

Die Protestbewegung in Frankreich hat gezeigt, dass die Macht auf der Straße ist. Die Universitäten, die Schulen wurden besetzt, auf den Straßen wurden Barrikaden errichtet. Mit dem Druck der Mitglieder fühlten sich die Gewerkschaften gezwungen, aktiv an den Protesten teilzunehmen. Der brutale Angriff der Polizei hat die Demonstranten nicht eingeschüchtert, sondern sie noch mehr ermutigt. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, der Geist der 68er herrschte vor.

Die Aussage von einem Vertreter der französischem Monopolbourgeoisie bei seinem Gespräch mit Ministerpräsident Villepin, "falls jetzt das Gesetz zurückgezogen wird, werden wir innerhalb der nächsten 10 Jahre keine Reformen mehr machen. Das wäre kein gutes Signal", zeigt, wie beeinflussend die Proteste waren.

Dieses Gesetz war nur ein Anfang. Der französische Arbeitgeberverband Medef fordert, dass das Gesetz für alle Arbeiter angewendet wird. Es ist offensichtlich, dass die Regierung und die Kapitalisten die soziale Rechte ununterbrochen vernichten, neue neoliberale Maßnahmen planen, damit die französische Ökonomie auf internationaler Ebene ihre Konkurrenz-kraft verstärkt. Aber der Prozess verlief nicht, wie sie es wollten.

Wie wir auch an vorherigen Protesten gesehen haben, fehlt diesem Kampf die kommunisti-sche Führung.

Die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse, der werktätigen Massen und der Jugend und die Weiterführung des Kampfes um die demokratischen und ökonomischen Rechte mit der Umwandlung in den politischen Kampf sind mit den vorhandenen Gewerkschaften und linken Parteien nicht möglich. Dafür, dass der Kampf einen spontanen Charakter trägt, sind in erster Linie diese Institutionen verantwortlich. Weder die sozia-listische Partei, noch die "kommunistische" Partei sind in der Lage, diesen Kampf, an dem Millionen teilgenommen haben, in einem Kampf gegen das kapitalistische System umzuwandeln. Diese Organisationen haben weder an den vorherigen Aktionen, noch bei jetzigen Aktionen den Umsturz der Regierung oder den Rücktritt von Staatspräsident Chirac gefordert. Statt diese Forderung vorzubringen, die von Millionen unterstützt wurde, sind diese Organisationen sozusagen vor Villepin und Chirac in die Knie gegangen, damit man einige kosmetische Verbesserungen bei diesem Gesetz macht. Mit einigen Zugeständnissen haben sie versucht, den Kampf mit Massenbeteiligung zu stoppen und zu verhindern, dass der Kampf außer Kontrolle gerät.

Um die Entwicklung der Studentenbewegungen zu verhindern, gab sogar B. Juliard -Mitglied der sozialistischen Partei- der Präsident von der größten Studentenorganisation UNEF bekannt, "wir wollen, dass die Bewegung, die Aktionen beendet werden, wir wollen diskutieren, wir wollen mit dem Ministerpräsident reden". So wie die Gewerkschaften steht auch die Jugendorganisation unter dem Einfluss von reformistischen und revisionisti-schen Parteien, wie die Sozialistische Partei und die "Kommunistische" Partei.

Wie 1968 stehen die französische Arbeiterklasse, werktätige Massen und die Jugend in den landesweiten Aktionen, die Millionen hinein bezieht, auch heute vor dem Problem einer revolutionären und kommunistischen Führung. Bei dem Verrat der 68er Bewegung steht die französische kommunistische Partei und die unter deren Einfluss stehende Gewerkschaft CGT, an erster Stelle. Als sich die Studentenbewegung in einen Generalstreik umwandelte, wurde es die Aufgabe von den Revisionisten und von den unter deren Einfluss stehenden Gewerkschaften, das bürgerliche System zu retten. Diese Elemente, die die Bewegung unter Kontrolle halten wollten, haben angeblich an dem Kampf mit teilgenommen. Die Rolle, die sie damals gespielt haben, spielen sie auch heute. Auch diesmal haben sie an den Aktionen teilgenommen, um die Bewegung unter Kontrolle zu halten und um sie zu vernichten.

Wenn diese Aktionen weiterhin stärker geworden wären, hätten sie das neoliberale Programm, welches von Chirac-Villepin vertreten wird, und somit die vorhandene Regierung, stürzen können. In solch einem Fall wäre in Frankreich eine politische Krise ausgebrochen. Für die Arbeiterklasse würde die politische Perspektivlosigkeit jedoch trotzdem weitergehen. Also, der der spontane Charakter der Bewegung hätte sich nicht verändert.

In Frankreich haben die Massenaktionen eine wichtige Besonderheit gezeigt: der französi-schen Arbeiterklasse und der werktätigen Massen fehlt eine revolutionäre und kommunisti-sche Führung und die Aktionen tragen einen spontanen Charakter.

Eine zweite Besonderheit dieser Aktionen sind die internationale Seite der Organisierung und des Kampfes: die Probleme in Frankreich, die diese Aktionen verursachten, betreffen auch die Arbeiterklasse, die werktätigen Massen und die Jugend in ganz Europa, ja sogar alle auf der ganzen Welt. Die französische Regierung ist bei der Verwirklichung ihrer neoliberalen Gesetze nicht allein. Hinter ihr stehen neben französischen Monopolen auch internationale Monopole und die EU. Ihr gemeinsames Interesse ist es, die durch Kämpfe gewonnenen sozialen Rechte aus der Welt zu schaffen und dass das Monopolkapital in der internationalen Arena konkurrenzfähig bleibt. Deshalb sind die Probleme, denen die französische Arbeiterklasse und die werktätigen Massen gegenüberstehen, auch die Probleme der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen anderer Länder. Die Form kann anders sein, aber der Inhalt ist gleich.

Wie die deutsche, italienische Arbeiterklasse steht auch die französische Arbeiterklasse den internationalen Monopolen gegenüber. Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung kann man weder in Frankreich noch in einem anderen Land den neoliberalen Angriffen, wie Privatisierung, Abbau von sozialen Rechten usw. mit einem in nationalen Grenzen eingegrenzten Kampf entgegentreten. Die imperialistische Globalisierung macht es immer mehr notwendig und unvermeidbar, dass der Kampf gegen das Monopolkapital sich auch international organisiert und weitergeführt wird. Im Rahmen vom Nationalstaat ist die Rückkehr zu einem "Sozialstaat" nur noch ein Traum. In jedem Land ist der Kampf gegen die neoliberalen Angriffe, die ein Ausdruck der imperialistischen Globalisierung sind, eigentlich ein internationaler Kampf.

Eine andere Schlussfolgerung ist:

Die Proteste, die Besatzungen haben Arbeiter und Jugendliche aus verschieden Nationen, ethnischen Gruppen und unterschiedlichen Glaubens zusammengebracht und die ganze Welt war Zeuge eines Kampfes all der verschiedenen Kräfte, die diesen Kampf Schulter an Schulter, als ein einheitlicher Körper führten. Somit hat die Aktion, die von der Bourgeoisie provozierte Ausländerfeindlichkeit gegen die Immigranten und die, die "anders" sind, zurückgewiesen. Diese in Frankreich erlebte Brüderlichkeit; Klassenzugehörigkeit sollen den ganzen Ländern von Europa, ja der ganzen Welt ein Beispiel sei. Die Arbeiterklasse und die Jugendlichen in Frankreich haben gezeigt, wie man die Politik der Bourgeoisie "teile und herrsche"; eine Politik, um Vorurteile zu schaffen, den Rassismus zu schüren, zunichte machen kann.

Die französische Arbeiterklasse, die werktätige Massen und die Jugend haben der Arbeiterklasse der Welt gezeigt, wie man für die sozialen Rechte; wie man als eine Einheit gegen die neoliberale Angriffe kämpfen muss und wie wichtig in diesem Kampf die Straßen sind. Obwohl sie wirklich keine revolutionäre und kommunistische Führung hatten, haben sie in einem spontanen Kampf "französisch geredet" und haben französisch redend gezeigt, dass man die neoliberalen Angriffe stoppen kann, wenn es auch vorläufig ist.