Da sich die Probleme nicht verändern, sind auch die Themen der Sozialforen ständig gleich geblieben. So wie auch in den vergangenen Jahren, werden auch dieses Jahr auf dem Europäischen Sozialforum die Probleme von Krieg und Frieden, "Globalisierung", Armut, Arbeitslosigkeit, EU, die Zukunft der sozialen Bewegungen, Rassismus usw. behandelt werden. Auf den Podiumsdiskussionen, den Seminaren und in den Arbeitsgruppen werden Menschen, die aus allen Teilen Europas kommen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Frauenorganisationen, Vertreter verschiedenster politischer Strömungen, für ein neues Europa oder für ein "anderes Europa" diskutieren. Natürlich werden die politischen Strömungen das "andere Europa" alle anders interpretieren, da ihre Quellen verschiedene Ideologien sind.

Der Standpunkt bestimmt die Perspektive. Je nachdem, aus der Sicht welcher Klasse oder Ideologie man das Problem behandelt, werden die Lösungsvorschläge auch, ob man will oder nicht, der besagten Klasse und Ideologie angemessen sein. In diesem Sinne wird bei jedem Problem, das man behandelt, jede Klasse ihr eigenes Verständnis vorstellen. Somit werden auch bei diesem Europäischen Sozialforum, so wie auch schon bei den vergangenen drei Foren, die unversöhnlichen Haltungen der Ideologien und gesellschaftlichen Klassen, bei den grundsätzlichen Auffassungen, präsentiert werden. Aber das bedeutet auf gar keinen Fall, dass es bei den behandelten Problemen keine Gemeinsamkeiten gibt und nicht geben wird, und dass wir somit keine beständigen organisatorischen Plattformen gründen könnten, für die jeweiligen Themen, auf die wir uns geeinigt haben und dass man nicht nach den festgelegten Grundsätzen gemeinsam kämpfen könnte.

Es darf kein Hindernis geben, dass weltweit alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, gemeinsam gegen die neoliberalen Angriffe, gegen die Kriegs- und Besatzungsbedrohungen der Imperialisten, gegen die bestehenden Besatzungen, als ganzes im Kampf gegen den sorgfältig entwickelten Militarismus generell, vorgehen.

Auch wenn es in jedem Land, in unterschiedlichem Ausmaß und in verschiedenen Formen sein mag, vernichtet die Weltbourgeoisie im Auftrag internationaler Monopole mit neoliberalen Angriffen die Rechte der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen, die sie als Resultat mutiger Kämpfe erhielten. Sie strukturieren die Renten-, Gesundheits- und Bildungssysteme, die Arbeitsbedingungen, die Bedingungen für die Organisierung und Meinungsäußerung nach ihren eigenen Interessen von neuem.

Um auf dem Weltmarkt das größte Stück abzubekommen oder das Stück zu vergrößern, um im Kampf miteinander um die Weltherrschaft starke Positionen zu erhaschen, befinden sich die führenden imperialistischen Länder in einer harten Konkurrenz miteinander. Um die Rohstoffquellen und die Gebiete, durch die die Energie transportiert wird, zu kontrollieren, ihre Konkurrenten aus diesen Gebieten fern zu halten, besetzen die führenden imperialistischen Länder, Länder und Regionen, die diese Eigenschaften besitzen und bedrohen die Länder, die nicht nach ihren Interessen handeln mit Krieg und Besatzung. Dass einige imperialistische Länder so tun, als seien sie nicht für den Krieg, ändert nichts am Kern der Sache. Das z.B., führende imperialistische Länder der EU, wie Deutschland und Frankreich, sich den Schein geben, als seien sie gegen den Irakkrieg des amerikanischen Imperialismus und die Besatzung dieses Landes, bedeutet keines Falls, dass diese Länder nicht für den Krieg seien, dass sie friedlich seien. Die EU ist mit dem Aufbau ihrer eigenen Armee beschäftigt und die deutschen und französischen Armeen werden überall in der Welt vertreten.

Es bedarf keine Diskussion über den reaktionären Charakter der EU-Verfassung, die die juristische Basis für die Institutionalisierung der EU der Monopole darstellt. Dass diese Verfassung vom französischen und holländischen Volk abgelehnt wurde, hat die imperialistischen Kräfte, die sich "EU-isieren" wollten, erschreckt. Durch die Angst, dass die Verfassung auch in anderen EU-Ländern abgelehnt werden könnte, ist dieses Projekt zurzeit politisch tot.

Auch die EU entwickelt ihren Militarismus weiter. Die EU versucht, unter der Führung Deutschlands und Frankreichs auf fieberhafte Weise die EU-Armee aufzubauen. Wenn die EU eine friedliche Integration ist, warum braucht sie dann eine Armee? Diejenigen, die glauben, dass die EU gegenüber dem US-Imperialismus oder im Allgemeinen, nicht den Krieg unterstützten, müssen über diese Frage oder über die Situation, dass die EU ihre eigene Armee aufbaut, nachdenken.

Die EU versucht ihre Grenzen gegen Menschen, die aus anderen Ländern kommen, in eine unüberwindbare "Festung" zu verwandeln. Die "Festung Europa" ist ein Europa, welches seine Türen für die verschließt, die aus Hungersnot, Krieg, Armut, aus nationaler Unterdrückung ihre Länder verließen und das die, die ihre Grenzen bezwingen, wie wir in den letzten Monaten in Marokko sehen konnten, in die Herkunftsländer zurückschickt. Dieses Europa ist das Europa, das den Rassismus, die Diskriminierung und die Reaktion schürt und dafür Gesetze erlässt.

Gut, dieses Europa, die bestehende EU wollen wir nicht. Bei diesem Thema sind alle Teilnehmer des ESF gleicher Meinung. Bei dem Thema, was für ein Europa wir wollen, sind unsere Alternativen auch nicht sehr unterschiedlich. Einige verlangen mit dem Begriff "unser Europa", ein neues Europa. Einige stellen direkt die Forderung nach einem "anderen Europa" in den Vordergrund. Viele von uns reden davon, dass "ein anderes Europa möglich" ist. Was allen diesen Forderungen gleich ist, ist, dass das bestehende Europa, die bestehende EU abgelehnt wird, und unabhängig von dem, was gesagt werden will, dass ein Europa oder eine EU gefordert wird, die auf den Regeln der Demokratie basiert.

Eines der grundlegenden Punkte, welcher nicht vergessen werden darf, ist, dass das "andere Europa", nicht das Europa oder die EU des "Sozialstaates" sein kann. Der "Sozialstaat", ist Geschichte.

Ein "anderes Europa", eine "andere EU" oder "eine andere Welt" kann nur durch den Kampf gegen Ausbeutung, Plünderung, imperialistische Kriege und Besetzung anderer Länder erhalten werden.

Ein "anderes Europa", eine "andere EU" oder eine "andere Welt" ist nur auf der Basis des Sozialismus möglich. Deswegen ist die einzige Alternative zum heutigen Europa, der EU oder der Welt, das sozialistische Europa, die sozialistische Welt.

Der Sozialismus/Kommunismus ist die Zukunft der Menschheit. Die einzige Alternative ist der Sozialismus. Um das verwirklichen zu können, dürfen die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen ihren politischen Kampf nicht in nationale Grenzen einsperren. Die politischen Organisationen der Arbeiterklasse müssen ihren auf nationaler Ebene geführten Kampf regional und weltweit organisieren. Sie müssen gegen die internationalen neoliberalen Angriffe der imperialistischen Bourgeoisie, gegen ihre Ausbeutung, Plünderung, Bedrohung, ihren Krieg und ihre Repressionen international organisiert kämpfen.

Außerdem steht den kommunistischen und revolutionären, antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräften, die sich auf dem ESF treffen, die Aufgabe bevor, den Kampf gegen die Reaktion, den Rassismus, den imperialistischen Angriff und die Unterdrückung zu vereinen und diesem in einem bestimmten Rahmen eine Beständigkeit zu geben. Dies verwirklichen, bedeutet vor allem den Kampf gegen die reformistischen und pazifistischen Kräfte, die auf den Foren herrschend sind, zu führen.

Das ESF muss den Kampf, auch für die Forderungen der politischen Bewegungen, die gegen imperialistische Globalisierung und neoliberale Angriffe kämpfen, als eine ihrer Hauptaufgaben betrachten.

Das ESF muss an der Seite der Arbeiterklasse, der werktätigen Massen, der Jugend und der Migranten Deutschlands, Frankreichs, Englands udg. stehen und ihren Kampf gegen die monopolistische Bourgeoisie als den ihrigen betrachten.

Das ESF muss gegen den imperialistischen Krieg, die Besatzung und Aggression an der Seite der Völker und unterdrückten Nationen stehen und den irakischen Widerstand, den Kampf des palästinensischen Volkes gegen den Zionismus unterstützen und muss seine Stimme bei Geschehnissen, wie der Entführung des PFLP- Führers Ahmed Saadat, erheben.

Das ESF soll die Angriffe und das Vernichtungskonzept der kolonialistisch-faschistischen Diktatur in der Türkei gegen den nationalen Befreiungskampf der kurdischen Nation und gegen den revolutionären Kampf im Allgemeinen verurteilen.

Es ist erfreulich vor diesem Forum -im Vergleich zu den vorherigen drei Foren (Florenz, Paris und London) -Forderungen, die relativ stark, politisch-inhaltlich klar sind, zu artikulieren und zu ihrer Verwirklichung den Willen zu zeigen: "Der Kampf für ein anderes Europa" zusammen mit sozialen Bewegungen, mit den Gewerkschaften und mit den politische Linken; Artikulierung der "Möglichkeit eines anderen Europas"; Betonung der "Entschlossenheit -wenn es auch verbal ist- zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit und unsicheren Arbeitsbedingungen"; Diskussion über den Kampf "gegen die soziale Ausgrenzung"; "Forderung eines neuen Produktions- Verteilungs- und Konsummodells"; "Für eine Welt ohne Krieg zu sein" usw. sind erfreulich und wenn sie auch unterschiedlich formuliert werden, sind sie auch Forderungen der Teilnehmer des ESF.

"Ja. Wir können Europa verändern". Nicht nur Europa, sonder die ganze Welt können wir verändern. Die politischen Organisationen der Arbeiterklasse sollen auch auf dem ASF die Möglichkeit haben, ihre Ansichten darüber zur Sprache zu bringen, wie dies zu verwirklichen zu ist. Wenn wir Ja zu sozialen Bewegungen und Nein zu politischen Parteien sagen, dann können wir weder Europa noch die Welt verändern.

DIE EINZIGE ALTERNATIVE IST DER SOZIALISMUS!