Am 17. Mai 2006 wurde in Ankara einbewaffneter Angriff auf die Mitglieder des 2.Amtsbereiches des Staatsrates (Oberver-waltungsgericht) verübt.Bei dem Angriff kam das Mitglied des 2.Amtsbereiches des Staatsrates M. YücelÖzbilgin ums Leben. Der Vorsitzende desAmtsbereiches und drei Mitglieder wurdenschwer verletzt. Der Täter, ein faschis-tisch/moslemischer Anwalt, der als Hand-langer benutzt wurde, um in der Türkei die Widersprüche zwischen Laizismus-Antilaizismuszu verschärfen, wurde gleich vor Ort gefasst. Er gab bekannt, dass er die Tat aufgrund desBeschlusses vom Staatsrat, das Kopftuch (Kopfbedeckung, die die Frauen nach islamischenRegeln tragen, ein Thema, das immer wieder zu Konflikten zwischen religiösen und ange-blich laizistischen Kreisen führt) für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu verbieten, began-gen habe. Nur kurze Zeit vor der Tat wurde die laizistische, "national linke" TageszeitungCumhuriyet (Republik) dreimal hintereinander bombardiert. Der Täter und seine Freunde erk-lärten, dass sie auch an diesen Taten beteiligt waren. Während der Untersuchung kam her-aus, dass der Täter dem Block "Kizil Elma" angehört, der von faschistischen Generälen undOffizieren im Ruhestand, zivilen faschistischen Kräften, kemalistisch und national-faschistis-chen "Linken" gebildet worden ist. In der Wohnung, wo er sich aufgehalten hat, und im Auto,welches er benutzt hat, hat man eine Karte vom Ulusal Kanal (der Fernsehkanal der ArbeiterPartei von Dogu Perincek), Visitenkarten von der Vereinigung der Patriotischen Kräfte, dievon pensionierten Generälen und rassistischen türkischen Kräften aufgebaut worden ist,Schriften und Dokumente wie das geheim gehaltene Dokument der Nationalen Politik, dasvom MGK (Nationaler Sicherheitsrat, Institution, an der Generäle, der Staatspräsident, derMinisterpräsident und mit der jeweiligen Tagesordnung in Verbindung stehende Minister undandere Vertreter des Staates teilnehmen) erstellt wird, gefunden. Außerdem wurden in denMedien reichlich Fotos und Videoaufzeichnungen vom Soldat im Ruhestand Muzaffer Tekin,der dem Täter Direktiven erteilt hat, zusammen mit dem ehemaligen, rassistischenStaatspräsident des türkischen Teils Zyperns, Rauf Denktas, mit dem pensionierten GeneralVeli Kücük, der gegen das kurdische Volk Verbrechen begangen hat und in Banden beteiligtwar, sowie mit dem pensionierten Polizist Ibrahim Sahin, der ein Mitglied der Susurluk Bandewar, welche auf der Tagesordnung der Türkei einen wichtigen Platz einnimmt und Fotos mitder so genannten Sauna-Bande, die sich aus Soldaten, Polizisten und Politikern zusam-mensetzt und vor kurzem aufflog. Die Vergangenheit des Täters und seine Beziehungen, Angriffsvorbereitungen, sein Ziel,Zeitpunkt und Kommentare zu den Resultaten des Angriffs zeigen, dass die Widersprücheund Auseinandersetzungen zwischen den Cliquen der herrschenden Klassen von Zeit zu Zeitbis hin zu bewaffneten Zusammenstößen führen.

Der Vorfall führte zu scharfen �ußerungen und Haltungen zwischen den Cliquen der herrschenden Klassen, den faschistischen Generälen, den faschistischen Parteien des Regimes und seinen Institutionen. Derart, dass die bestehende Krise innerhalb des Staates, die politische Krise mit allen Seiten und Dimensionen ans Tageslicht kam. Die Minister, die an der Beerdigungszeremonie des getöteten Richters teilgenommen haben, wurden ausgebuht und belästigt. Der Ministerpräsident hat aus Angst vor eventuellen Reaktionen nicht an der Zeremonie teilgenommen. Der Chef des Generalstabs, H. Özkök, wollte, dass die Demonstrationen von den Laizisten dauerhaft weitergeführt werden. Vor kurzem hatte man den gleichen Aufruf bei der Umsetzung des Angriffkonzepts auf das kurdische Volk gemacht. Der Ministerpräsident T. Erdogan ermahnte jedoch den Chef des Generalstabs in dem er sagte: "man sollte sich nicht erlauben, solche Vorfälle und Reaktionen gegen die regierenden Minister und den Ministerpräsident, von denen man abhängig ist, als vernünftig anzusehen und ihre Fortsetzung zu fordern". Er sagte, dass sie einem Komplott gegenüber stünden.

Also, wie kann man diesen Angriff erklären?

In der Türkei dauern die Widersprüche zwischen der Armee und der Regierung mit islamischen Motiven an. In diesem Zeitraum hat die AKP Regierung versucht mit der Hilfe von den USA und der EU den Bereich der Armee in der politischen Macht mit einigen Gesetzen zu begrenzen. Jedoch, als im November 2005, die Semdinli -Bande auf frischer Tat ertappt wurde (Bombenaktion in einer Provinzstadt in Kurdistan, an der Soldaten teilgenommen haben), der Prozess gegen General Büyükanit eingestellt worden ist; der Staatsanwalt entlassen wurde, der dafür sorgte, dass der General angeklagt wird, und ebenfalls der Vorsitzende des polizeilichen Nachrichtendienst von Van; auf Wunsch von Generälen das neue verschärfte TMY (Anti-Terrorgesetz) gegen das kurdische Volk und die revolutionäre Bewegung in das Parlament eingebracht wurde, trat die Armee in der politischen Führung wieder in den Vordergrund. Die Widersprüche zwischen der Armee und der Regierung sind gespannt angesichts der Wahlen für die Staatspräsidentschaft im Mai 2007 die innenpolitisch anstehen, und außenpolitisch angesichts der Politik der USA bezüglich Iran und dem Mittleren Osten. Die Widersprüche haben sich vertieft. Das Regime in der Türkei ist nicht laizistisch. Die Verteidigung des Laizismus der Generäle ist reine Demagogie. Die Religion des Staates ist der sunnitische Islam, seine Ideologie ist eine türkisch-islamische Synthese. Und die AKP-Regierung ist den Kurden nicht weniger feindlich gesonnen als die Generäle. Diese Kräfte können problemlos gegen die revolutionäre Bewegung und das kurdische Volk zusammenarbeiten. Beim Widerspruch von heute handelt es sich darum, wer sich mehr durchsetzt an der Macht. Außerdem schwächt das Verhalten der Regierung gegen den Irakkrieg, die Einladung des Hamas-Führers in die Türkei und die Unbestimmtheit bezüglich Irans, die Unterstützung der USA für die AKP-Regierung. Das veranlasst die USA, sich anderweitig umzuschauen. Die Täter sind die Banden des Staates im Staat. Sie bombardieren ihre eigenen, von ihnen laizistisch genannten Institutionen und töten ihre Männer. Der türkische Staat macht solche Provokationen und besitzt ein schmutziges Register an derartigen Traditionen. Mit der Macht der Medien können sie solche Provokationen, wenn keine ernsthafte Opposition vorhanden ist, sehr wohl durchführen.

Die Auseinandersetzungen zwischen konterrevolutionären Kräften bieten der revolutionären und kommunistischen Bewegung wichtige Voraussetzungen und Möglichkeiten. Es passieren Tatsachen, mit denen sie auf frischer Tat ertappt werden. Was gemacht werden muss, ist, den einheitlichen Kampf der revolutionären Bewegung zu entwickeln, mit der nationalen kurdischen Bewegung ein starkes Bündnis aufbauen; es zu schaffen, als eine Kraft in der politischen Arena, als politischer Vertreter und Sprecher des kurdischen und des türkischen Volkes aufzutreten.