Der spanische Folterstaat hat ein weiteres Mal sein wahres Gesicht enthüllt: während er vom "Frieden", vom "Ende der Gewalt" und von der Möglichkeit zu verhandeln redet, verhaftet er die Kommunisten, foltert sie und sperrt sie in Gefängnis. Wir verurteilen entschieden die neue Welle der Repression gegen die spanischen Genossen.

Im Morgengrauen des 09.06. wurden mit einem Großaufgebot von Repressionskräften und unter Anwendung von brutaler Gewalt drei Militante der (Kommunistischen Partei Spaniens (wiederaufgebaut) (PCE (r)) in der katalanischen Stadt Reus verhaftet. Die Verhafteten wurden nach Madrid gebracht, wo sie ohne Kontakt nach außen von der Guardia Civil in Haft gehalten werden. Sie werden angeklagt, Mitglied der bewaffneten Organisation GRAPO zu sein, eine Lüge, die gerne gegen Kommunisten angewendet wird, deren einziges "Verbrechen" in der "illegale politischen Vereinigung" besteht. Es wird versucht, zu leugnen, dass die PCE (r) eine kommunistische und revolutionäre Arbeiterpartei ist, die in ihrer 38jährigen Geschichte weder gestern noch heute den bewaffneten Kampf geführt hat. Die Behauptung, dass die drei Verhafteten Mitglieder der GRAPO sind, ist genauso eine Lüge wie dass sie in militärische Aktionen verwickelt seien. Aber die Bourgeoisie braucht diese Lügen, um die Verhaftung und Folter der drei in der Öffentlichkeit als Kampf gegen "die Gewalt des bewaffneten Terrorismus" rechtfertigen zu können.

Bei den drei spanischen Genossen handelt es sich um Arantza Díaz Villar, 35 Jahre, aus dem Baskenland, Juan Garcia Martín, 52 Jahre, aus Sevilla und Carmen Cayetano Navarro, 52 Jahre aus Vigo. Die Genossin Arantza arbeitete in der Frauenorganisation "Pipi", beim freien Radio "Hala Bedi Irratia" und in der internationalistischen Solidaritätsbewegung mit Chiapas und der Türkei. Genosse Juan war aufgrund seines antifaschistischen Kampfes bereits 20 Jahre im Gefängnis, wo er brutal gefoltert wurde. Nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, ging er im Jahr 2000 erneut in die Illegalität. Er ist Mitglied des Zentralkomitees der PCE(r). Carmen war ebenfalls 20 Jahre im Gefängnis und wurde dort brutal gefoltert. Auch sie ist Mitglied des Zentralkomitees und ging im Jahr 2000 erneut in die Illegalität.

Die Foltermethoden des spanischen Staates sind nur allzu gut bekannt, erst vor einigen Monaten wurde einem Militanten der PCE(r) unter Folter die Nase, ein Finger und zahlreiche andere Knochen gebrochen und mit Drogen voll gepumpt. Wir sind besorgt um die Gesundheit und das Leben der spanischen Genossen und rufen im Geiste des proletarischen Internationalismus alle Revolutionäre auf der Welt dazu auf, sich mit der PCE (r) und ihren politischen Gefangenen zu solidarisieren.

Es gibt bereits erste Proteste gegen das Vorgehen des spanischen Staates, wie z.B. die Informationsveranstaltung am 10.06 in Vitoria-Gasteiz (Baskenland), wo 120 gegen die Festnahme der drei Kommunisten protestierten und über die neue Angriffswelle gegen die PCE(r) und die Widerstandsbewegung berichtet wurde.

Wir rufen alle fortschrittlichen, antifaschistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte dazu auf, solche Solidaritätsaktionen auch in ihren eigenen Ländern zu organisieren und die Genossen aus Spanien zu unterstützen.

Freiheit für Arantza, Juan und Carmen!

Folter und Repression können uns nicht brechen - Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe die Revolution, Es lebe der Sozialismus!

MLKP

Türkei/Nordkurdistan

Internationales Büro

16 Juni 2006

Erklärung Nr. 11