17 Juli 2006

Erklärung Nr. 14

Vor den Augen der ganzen Welt wird ein weiteres Mal zionistische Aggression und Brutalität gegenüber Palästinensern und Libanesen ausgeübt. Die Infrastruktur Palästinas ist mittlerweile total zerstört. Die Bombardierungen konzentrieren sich auf den Libanon. Aber auch Syrien und der Iran sind von Angriffen bedroht. Die imperialistisch-zionistische Aggression und der Krieg drohen, sich auf den gesamten Mittleren Osten auszubreiten.

Mit 5000 Soldaten, Hunderten von Panzern und Helikoptern drang die israelische Armee am 28. Juni in den Gazastreifen ein. Die Infrastruktur des Gazastreifens, vor allem das Elektrizitätswerk und die wichtigen Brücken, wurden sofort zerstört. Der Erklärung des palästinensischen Staatspräsidenten Abbas zufolge wurden 70% der Infrastruktur des Gazastreifens durch die Angriffe Israels zerstört. Um den Angriffen der israelischen Armee zu entkommen, hat das Volk zu fliehen begonnen.

Die Angriffe auf Palästina und im Nachhinein auf den Libanon sind die Verwirklichung eines imperialistisch-zionistischen Planes. Israel hat somit lang andauernde Operationen gestartet.

Die Angriffe Israels im Gazastreifen wurden durchgeführt, kurz nachdem es zu einer Einigung über eine Volksabstimmung zwischen dem Präsidenten Abbas und der Hamas-Regierung kommen konnte. Israel tat sich schwer damit, dass die Palästinenser statt einem inneren Konflikt eine sachliche Verständigung wählten und den Widerstand somit auf bestimmte Art fortsetzen. Um nicht auf einen größeren Widerstand zu treffen, versucht Israel nun, den palästinensischen Widerstand im Keim zu ersticken.

2 Wochen nach den Angriffen auf Palästina griff die israelische Armee am 12. Juli den Libanon an und drang in den Süden des Landes ein. Als Anlass für diese Angriffe nannte es die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah-Milizen. Und natürlich verliert niemand ein Wort über die ermordeten Kinder und Hunderte von palästinensischen und libanesischen Verletzten.

Der wahre Grund für die Angriffe Israels auf den Libanon ist nicht die Entführung der 2 Soldaten. Israel zielt auf die totale Vernichtung der Hisbollah. Die israelische Armee bombardiert deshalb über das Festland und Meer und aus der Luft alle Wege, Brücken und Dörfer, inklusive den Beiruter Flughafen, und fährt mit der Ermordung Dutzender Menschen fort.

Die Vorbereitungen der Angriffe auf den Libanon zeigen, dass auch sie vor langer Zeit bereits geplant worden waren. Es liegt offen auf der Hand, dass Israel, jenes Land, das 1978 den Libanon besetzte, um im Bürgerkrieg die faschistischen Falangisten zu unterstützen und die palästinensischen Widerstandskämpfer zu unterdrücken, plant, den Libanon, aus dem er sich 2002 nach 22 Jahren zurückziehen musste, erneut zu besetzen.

Es muss einen Grund geben, dass Israel sich zutraut, gleichzeitig an zwei Fronten zu kämpfen, unerwartet und obwohl die weltpolitische Konjunktur nicht günstig zu sein scheint. Die Besetzung des Libanon, die Erklärung über kontinuierlich andauernde Angriffe auf den Gazastreifen, die israelischen Flugzeuge, die über den Palast des syrischen Staatspräsidenten Esad fliegen, um Syrien unter Druck zu setzen, die Unterdrückung dieses Landes, um die Auslieferung von Hamas-Führern zu erzwingen, die Hervorhebung der Beziehungen zwischen der Hisbollah und dem Iran als einen aktuellen Tagesordnungspunkt, die andauernden Drohungen des US-Imperialismus gegenüber dem Iran, die Tatsache, dass die US- und britischen Besatzer sich im Irak in einer aussichtslosen Situation befinden und die Stationierung von 250.000 Soldaten der türkischen Armee in Nordkurdistan sind alles Anzeichen für überaus wichtige Entwicklungen in unserer Region.

Es ist unrealistisch, dass die Zionisten ohne Wissen und Einverständnis der USA an mehreren Fronten Angriffe durchführen und kurz davor stehen, Besatzungen durchzuführen. Aus diesem Grund sind die Probleme, denen Israel gegenübersteht, auch die des US-Imperialismus. Daher hat der Faschist Bush auch folgende Erklärung abgegeben: "Israel hat das Recht, sich gegen die Terroristen zu verteidigen". Und somit legten die USA ein Veto gegen die von der UN verurteilte Aggression ein.

In diesem Sinne steht der US-Imperialismus fünf verschiedenen Krisen in unserer Region gegenüber: Palästina, dem Libanon, Syrien, Irak und dem Iran. Es geht dem US-Imperialismus und dem zionistischen Land Israel darum, folgende Probleme, denen sie gegenüberstehen, zu ihren Gunsten zu lösen: Syrien derart in Angst und Panik zu versetzen, um einen Regimewechsel zu erzwingen oder das bestehende Regime zum Aufgeben zu bringen, die Hisbollah und die soweit im Libanon ansässigen palästinensischen Widerstandsgruppen zu zerschlagen, die Hamas-Regierung in Palästina außer Gefecht zu setzen und einen palästinensischen "Staat" zu gründen, der den Interessen Israels dient. Außerdem: Das Mullah-Regime im Iran zu stürzen oder es zum Aufgeben zu bringen und das Land somit in einen Stützpunkt zu verwandeln, der der Geopolitik der USA dient, den Widerstand im Irak zu brechen und das Kollaborateur-Regime weiter aufzubauen und auszurüsten.

Die führenden imperialistischen Länder, jene, die vom "Kampf gegen den Terrorismus" sprechen, schweigen und warten. Auch wenn ihre Interessen im Widerspruch zu denen des US-Imperialismus stehen, schweigen sie. Höchstens appellieren sie an die "Parteien". Während sie den legitimen Widerstand und die Gewalt des palästinensischen und irakischen Volkes und der Völker im Mittleren Osten als "Terrorismus" abstempeln, schweigen sie gegenüber der Hinterhältigkeit, Barbarei und Brutalität der USA und Israels und stimmen all dem somit zu.

Der Nationale Sicherheitsrat ( MGK ), der türkische Generalstab, die islamistische Partei AKP und die türkische Regierung jedoch nehmen eine weitaus hinterhältigere Stellung ein. Einerseits gehen sie eine strategische Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus und dem israelischen Zionismus ein, unterschreiben gebunden an ihre strategischen Ziele scheinheilige "Dokumente" und führen hohe Besuche durch. Andererseits jedoch versuchen sie, die Situation mit Krokodilstränen zu retten und geben Erklärungen ab wie "die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt" (als ob sie sich selbst Maßstäbe bei der Gewaltanwendung setzen würden oder als ob man Krieg und Aggression akzeptieren könnte, wenn man sich Maßstäbe setzt!).

Die zuletzt durchgeführten Ausweitungen von Besatzung und Angriffen in unserer Region zeigen ein weiteres Mal, wie sehr sich unsere Probleme ähneln. Unabhängig davon, welche verschiedene Form dahinter steht, unsere Region wird vom Imperialismus bedroht und steht unter Besatzung. Was zählt, ist, die Besatzung zu beenden und die Besatzer aus der Region zu verjagen. Um die kollaborierenden Regimes zu stürzen, müssen alle Völker des Mittleren Ostens einen gemeinsamen Kampf entwickeln und fortfahren, gemeinsam zu kämpfen.

Die MLKP kämpft in der Türkei und Nordkurdistan und überall auf der Welt, wo sie vertreten ist, an vorderster Front gegen diese imperialistisch-zionistische Aggression und den Krieg. Sie ruft alle antiimperialistischen Parteien und Kräfte, alle Völker der Welt und besonders die Völker des Mittleren Ostens und die revolutionären Parteien, dazu auf, auf der Straße gegen diese Angriffe zu kämpfen, aktiv zu werden und ein Ende der Massaker zu fordern.

Die Botschaften Israels und der USA und ihre militärischen und zivilen Einrichtungen sind jene Orte, an denen wir die Aggression verurteilen und protestieren können. Um den US-Imperialismus aus dem Mittleren Osten und Israel aus Palästina zu vertreiben, müssen wir unsere militanten Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand im Libanon und dem Irak verstärkt durchführen.

MLKP

Türkei/Nordkurdistan

Internationales Büro