Die erste Woche im Dezember wird seit der Annahme der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung durch die Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 weltweit als "Woche der Menschenrechte" angesehen und abgehalten. Durch diese Woche versucht das imperialistisch-kapitalistische System, welches auf der Welt herrscht, auf der einen Seite die Massen davon zu überzeugen, dass es auf der Seite der Menschenrechte steht und wie sehr es doch die "Menschrechte" respektiert, aber auf der anderen Seite gehen in genau der Woche, wie immer, die Massaker, die Folter, das Verschwindenlassen und die Angriffe auf die Forderungen nach Rechten und Freiheiten weiter.

In den letzten 25 Jahren hatte der Kampf für "MENSCHENRECHTE" in unserem Land eine sehr wichtige Stellung und ein großes Gewicht. Auf der einen Seite ist diese Situation wegen dem faschistischen Militärputsch vom 12. September 1980 entstanden, der Hunderttausende von unseren Menschen gefoltert, Zehntausende eingekerkert, die gesamten Rechte und Freiheiten durch die faschistische Militärdiktatur ausgelöscht hat, und auf der anderen Seite aufgrund des schmutzigen Krieges der von der kolonialen Diktatur gegen den Guerillakrieg der Revolution der nationalen Befreiung, der 1984 in Nordkurdistan begonnen hat und in den 90er Jahren entflammt ist, geführt wird. Der organisierte Kampf der gegen die Grausamkeit und den schmutzigen Krieg, der alle grundlegenden "Menschenrechte" zerstört hat, der faschistischen Diktatur in der Türkei und Nordkurdistans seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre geführt wird, und die Gründung und der Kampf des Menschenrechtsvereins haben die schmutzigen Praktiken der faschistischen Diktatur in großem Umfang aufgedeckt. Die Verdichtung der Politik des Verschwindenlassens der faschistischen Diktatur um den revolutionären Kampf und die nationale Befreiung aufzuhalten, und das Verschwindenlassen unseres Genossen Hasan OCAK im März 1995, der Gründungsmitglied unserer Partei und Kommandant beim Aufstand von Gazi war, haben unsere Partei dazu gebracht, auch in diesem Bereich gegen die faschistische Diktatur ins Feld zu ziehen. Die Kampagne gegen Verschwindenlassen in der Polizeihaft, die sich nach dem Verschwindenlassen von Hasan Ocak entwickelt hat, und an der auch Verwandte von Verschwundenen und Menschenrechtsvertreter beteiligt waren, war erfolgreich und daraus entstanden die Samstagsmütter. Der Kampf der Samstagsmütter, der die Politik des Verschwindenlassens der Öffentlichkeit im Land weit bekannt machte, wurde mit der 1. Internationalen Konferenz gegen Verschwindenlassen, die vom 17.-19. Mai 1996 stattgefunden hat und durch die Gründung von ICAD (Internationales Komitee gegen Verschwindenlassen) auf die internationale Ebene gebracht. Die Politik des Verschwindenlassens der faschistischen Diktatur war zurückgeschlagen worden. Die faschistische Diktatur, die ihre Politik des Verschwindenlassens aufgeben musste, begann mit ihren Angriffen (Vorbereitungen für die Isolations- gefängnisse und auch Massaker) um die revolutionären und kommunistischen Gefangenen zum Kapitulieren zu zwingen. Die revolutionären und kommunistischen Gefangenen, die diese Angriffe mit dem Todesfastenwiderstand von 1996 und 2000-2002 beantwortet haben, haben die revolutionäre Ehre und Identität verteidigt. Revolutionäre Gefangene in vielen Ländern setzen ihren Widerstand weiterhin mit verschiedenen Mitteln und Methoden in diesem Bereich des Klassenkampfs fort. In Frankreich haben die Gefangenen der PCE (r) (Kommunistischen Partei Spaniens (neugegründet)) im November 2002 mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen.

Trotz ihrer enormen Differenzen beteiligen sich verschiedene Leute und Gruppen verschiedener Klassen und ideologischer Tendenzen gemeinsam am Menschenrechts-kampf. Der unvermeidbare Hegemoniekampf zwischen den verschiedenen ideologischen und klassenmäßigen Tendenzen setzt sich nicht nur auf der Grundlage der praktischen Politik, sondern auch auf der Ebene von Ideologie und Theorie fort. Menschenrechts-organisationen sind genau wie die anderen demokratischen und Massenorganisationen auch ein Subjekt des Klassenkampfes. Der Begriff der Menschenrechte ist in jedem Fall durch klassenmäßige Weltanschauungen geprägt. Also sind der Konflikt und der Hegemoniekampf zwischen den verschiedenen Tendenzen genauso unvermeidbar wie die Unvermeidbarkeit und Existenz unterschiedlicher Tendenzen, die bei den Problemen, der Konzeption und den Menschenrechtsorganisationen auftauchen.

Der Begriff der Menschenrechte ist im bürgerlichen Rahmen dazu verurteilt worden, formal zu sein. Die bürgerliche Auffassung der Menschenrechte, die die Ausbeutung der Menschen, Unterdrückung und Hegemonie übereinander akzeptiert, leugnet die wesentlichen Gründe für Menschenrechtsverletzungen und leidet an mangelnder Stärke und Fähigkeit. Der Begriff von Menschenrechten, der die Befreiung der werktätigen Massen vom Joch der Klassen und der Ausbeutung durch die Bourgeoisie nicht voraussetzt, und der deswegen die Gewalt der Unterdrückten nicht als gerechtfertigt ansieht, bleibt im bürgerlichen Rahmen und dient der Bourgeoisie. Gegen diesen Standpunkt anzukämpfen ist auch eine der Pflichten der Kommunisten.

Die Kommunisten nehmen an diesem speziellen Kampf unter dem Motto "Menschen-rechte" teil, aber in ihrem Programm nehmen die "Menschrechte" als separates Thema keinen Platz ein. Denn der Mensch steht stets im Zentrum des Programms der Kommunisten. Der Sozialismus bricht den bürgerlichen Rahmen der Auffassung von Menschenrechten und stellt die Frage neu von einer historischen Herangehensweise aus durch die Abschaffung der bestehenden ökonomischen Bedingungen, die von den bür-gerlichen und ausbeutenden Klassen beherrscht sind und durch die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Seiner natürlichen Grundlage entsprechend zielt der Sozialismus darauf ab; die Klassen abzuschaffen, die Entfremdung des Menschen von sich selbst, der Arbeit und der Natur abzuschaffen, Bedingungen für das schrittweise Absterben des Staates zu schaffen, und mit dem sozialistischen Programm zu verbinden und dadurch die Menschenrechte als Problem von der Tagesordnung der Menschen zu streichen. Im Sozialismus ist der Mensch das Ziel, aber in der bürgerlichen/kapitalisti-schen Gesellschaft ist er ein Werkzeug.

Auf jeden Fall, egal wie auch immer man es betrachtet, ist der Kampf für Menschenrechte unvermeidbar ein politischer Kampf, und aus diesem Grund muss er seine Probleme lösen, indem er eine bestimmte Form von "Kraft" einsetzt. Deswegen sollten Menschenrechtsorganisationen in Massenorganisationen umgewandelt werden die energisch gegen den bürgerlichen Staat und die imperialistische Weltordnung kämpfen, die für die Verletzung von Rechten verantwortlich sind. Wir dürfen nicht übersehen, dass der Menschenrechtskampf gegen den Imperialismus nicht ausreichend und zu begrenzt ist. Die USA, die sich selber als Weltpolizisten betrachten, und auch andere imperialistische Banditen, haben unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbrochen und verbrechen sie weiterhin. Es ist eine dringende Notwendigkeit sich im Kampf für Menschenrechte auf die internationale Ebene zu konzentrieren.

Wir, die Marxisten, die wir uns auf der einen Seite auf der Grundlage von Ideologie und Theorie von den kleinbürgerlichen Demokraten unterscheiden, können auch nicht unsere Differenzen mit dem vulgären und mechanischen Verständnis des Marxismus und der Theorie des Klassenkampfes und dogmatischen und sektiererischen Ansichten außer Acht lassen, die die Existenz eines Bereichs Menschenrechte als privates/besonderes Feld des Kampfes ablehnen. In diesem Bereich des Kampfes muss man die Differenzen zwischen den Sozialisten, den vulgären Materialisten und dogmatischen Sektierern sehr genau sowohl in der Praxis wie auch in der Ideologie/Theorie aufrechterhalten.

Eine Menschenrechtsorganisation, deren Ziel und Wunsch, in den Worten kleinbürgerlicher Demokraten, die sich selber als Autoritätspersonen im Bereich "Menschenrechte" ansehen, besagt, "auf dem Weg zu endgültigem Frieden, einer freien Gesellschaft und freien Individuen" zu gelangen und die "alle Bereiche der Macht einschränken und den Bereich der Freiheit ausweiten" will, ist Anarchismus. Anarchisten, die Menschenrechts- institutionen in eine anarchistische Partei umwandeln wollen, dienen der Bourgeoisie, indem sie zu einem Kampf gegen das Proletariat und die Sozialisten aufrufen. Durch ihre "Einschränkung jeglicher Machtbereiche" lehnen sie organisierten Kampf (und jede Art von organisiertem Kampf, egal ob groß oder klein, ist ein Machtorgan) gegen Faschismus und die Bourgeoisie ab, und werden so zu Scharlatanen. Wir werden weiterhin hartnäckig erklären, dass eine "freie Gesellschaft und freie Individuen", eine Gesellschaft, in der "ein Mensch" kein "Wolf gegenüber einem anderen Menschen ist", nur über den Weg des proletarischen Klassenkampfes erreicht werden kann.