Die Angriffe des Kapitals und der Klassenwiderstand dagegen, einschließlich Generalstreik, waren auch im vergangenen Monat Mai auf der Tagesordnung der Weltarbeiterklasse. In Frankreich wird der Angriff auf die Renten mit einem Widerstand bis zum Generalstreik beantwortet. Die am 1. Mai diesen Jahres mit der Forderung "Nein zum Angriff auf die Renten" beginnenden Aktionen der französischen Arbeiterklasse wurden am 13. Mai mit einem Generalstreik in 115 Städten und mit einer Beteiligung von 2 Millionen Arbeitern, und am 19. und 26. Mai im ganzen Land organisierten Protestaktionen fortgesetzt.

In Österreich beantwortet die österreichische Arbeiterklasse die Privatisierungsangriffe der Regierung und die Attacken auf Renten und soziale Rechte ebenfalls mit Streiks und Protesten, an denen sich über eine Million Menschen beteiligten. Das sind dort die größten Aktionen der letzten 50 Jahre.

In Italien nahmen am 19. Mai eine Million an dem Streik der Arbeiter im Öffentlichen Dienst teil, der die Einrichtungen des Öffentlichen Lebens im ganzen Land lahmgelegt hat. Auch die Gondelführer in Venedig haben gestreikt und alle Kanäle und Brücken besetzt.

In Schweden beteiligten sich etwa 50 Tausend Arbeiter der Verwaltung an dem wochenlang andauernden Streik mit der Forderung nach Lohnerhöhungen.

In Deutschland reihten sich Zehntausende von Arbeitern in die Proteste gegen die AGENDA 2010 ein, das Paket der Regierung, das Angriffe auf die Rechte der Arbeiter und Werktätigen beinhaltet.

In Israel haben die Arbeiter ihre Aktionen gegen die Regierungspolitik "die Gürtel enger schnallen" mit verschiedenen Methoden fortgesetzt, darunter auch ein Tag Generalstreik.

Am 21. März traten in Indien 40 Millionen Werktätige in den größten Generalstreik der letzten Jahre gegen die Privatisierungspolitik der Regierung. Dieser Streik wurde unter der Beteiligung aller großen Gewerkschaften, bis auf zwei, und dem Nationalen Forum der Basisorganisationen organisiert.

Der Widerstand der Textilarbeiter in der Stadt Behsahr im Iran hat sich auf die ganze Stadt ausgeweitet. Nachdem die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen hatte und die Arbeiter angegriffen hat, haben die Arbeiter am 15. Mai die Fabrik besetzt.

Außerdem kam es im Mai auf internationaler Ebene zu Aktionen der Werktätigen im Bildungsbereich. In Peru gab es eine annährend hundertprozentige Beteiligung an dem am 13. Mai begonnenen landesweiten Streik der Lehrergewerkschaft (SETUP). In Mexiko versuchten Tausende Lehrer in den Palast des Staatspräsidenten einzudringen. In Ekuador folgten 120.000 Lehrer dem Streikaufruf der Nationalen Lehrer Gewerkschaft (UNE). Die am 14. Mai von den Gewerkschaften im Bildungsbereich in Costa Rica beginnenden Streiks haben sich mit den gegen Privatisierung streikenden Arbeitern der Elektrizitätswerke vereinigt. In Indien begann die Lehrergewerkschaft in Aktionseinheit mit anderen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit der Organisierung von Protesten und entschied, diese Aktionen auf das ganze Land auszudehnen. Die Lehrer in Zimbabwe organisierten einen wochenlangen Streik gegen die Kürzungen der Regierung im Bildungsbereich. In Guyana endete der Streik mit der Forderung nach Auszahlung der Gehälter und Verbesserungen im Bildungsbereich, der von der Lehrergewerkschaft GTU organisiert wurde, mit Erfolg.

In allen Ländern werden die imperialistische Globalisierung und die neolibe-ralen Angriffe des Kapitals mittels Privatisierung, Outsourcing, Flexibilisierung der Produktion, Desorganisierung der Arbeiter und somit Schwächung der Gewerkschaften und Angriffen auf soziale Rechte ausgeführt.

Widerstand der Arbeiterklasse in der Türkei und Nordkurdistan

Im Mai war die Tagesordnung der Arbeiterklasse in der Türkei und Nordkurdistan von einem Gesetzesentwurf, dem sogenannten Arbeitsgesetz Nr. 1475, dass aber von der Öffentlichkeit als "Sklavengesetz" bezeichnet wird, und von dem mit verschiedenen Aktionsformen geführten Kampf gegen dieses Gesetz, geprägt.

Die Regierung der AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) hat unter den Direktiven von IWF und Weltbank und den Forderungen der Organisationen des nationalen Kapitals wie TISK (Konföderation der Arbeitgebergewerkschaften der Türkei) und TÜSIAD (Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute) mit einer neuen Angriffswelle gegen die Arbeiter und Werktätigen begonnen. Als erstes hat sie einen neuen Arbeitsgesetzentwurf mit der Nr. 1457 vorbereitet. Dieser Gesetzentwurf beinhaltete umfangreiche Angriffe auf die Arbeiterklasse wie Privatisierung, Outsourcing, Flexibilisierung der Produktion und der Arbeitszeit. Die Oligarchie des Kapitals und die AKP-Regierung haben ebenfalls die Privatisierung von 41 großen staatlichen Betrieben auf ihre Tagesordnung gesetzt, darunter Häfen, Flughäfen, TEKEL, Telecom, TÜPRAS und PETKIM.

Aufgrund der Angriffe des Kapitals in den letzten Jahren auf die gewerkschaftliche Organisierung, ist die Zahl der in Gewerkschaften organisierten Arbeiter heute auf 600.000 gesunken. Die AKP-Regierung hat bei ihren Angriffen auf die Arbeiter unter anderem einige Gewerkschaftsführungen wie die von Hak-Is und Türk-Is hinter sich. Durch den Druck der Basis kam es während dem ganzen Monat Mai dennoch zu zahlreichen großen und kleinen Aktionen der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Regierung. Im Folgenden eine Aufzählung einiger der Aktionen, die während der Debatten über das Sklavengesetz im Parlament, organisiert wurden:

Am 7. Mai organisierte DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften) Demonstrationen vor den Gebäuden der AKP in Istanbul und Adana. In Ankara sind Vertreter von DISK, KESK , TMMOB, TTB , IHD und anderen demokratischen Massenorganisationen und Gewerkschaftsmitglieder zum Parlament marschiert, nachdem sie vor dem Gebäude der AKP protestiert hatten.

Am 8. Mai besetzten bei DISK organisierte Arbeiter das AKP Gebäude in Bursa, in Istanbul protestierten etwa 1000 Arbeiter mit einer Demonstration gegen die Regierung.

Am 9. Mai organisierten 500 Arbeiter Proteste in Istanbul gegen die Privatisierung von TEKEL. 68 Gewerkschaftsfunktionäre starteten mit einem Protestmarsch von Istanbul nach Ankara.

Am 10. Mai nahmen 40.000 Arbeiter in Izmir an der Protestkundgebung teil, die von Türk-Is organisiert wurde. Die Kundgebung hat die Wut der Basis gegen die Privatisierungen und Angriffe des Kapitals gezeigt. Es wurden Spruchbänder und Transparente gegen den IWF, Privatisierung und das Sklavengesetz getragen. Die an der Aktion teilnehmenden Kommunisten, riefen die Arbeiter dazu auf, sich in den Reihen der MLKP zu organisieren. Am gleichen Tag wurden 7000 Werktätige aus dem Bildungsbereich auf ihrem Protestmarsch zum Bildungsministerium von der Polizei angegriffen. Die Werktätigen haben diesem Polizeiangriff Widerstand entgegengesetzt.

Am 13. Mai hat DISK eine Demonstration in Istanbul-Kadiköy organisiert. Außerdem hat die Gewerkschaft Hava-Is eine Aktion vor dem Gebäude der THY (Turkish Airlines) in Yesilköy veranstaltet.

Nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert sind, haben die Arbeiter von IZELMAN von der Gewerkschaft Genel-Is, registriert bei DISK, am 14. Mai den Beschluss gefasst, in den Streik zu treten, und den Streikbeschluss auf ihrem Arbeitsplatz, dem Bezirksamt von Izmir, ausgehängt. 1500 Arbeiter versammelten sich vor dem Bezirksamt und protestierten.

Am 15. Mai protestierten die Vertreter von DISK aus der Region Antep mit einer Presserklärung gegen das Sklavengesetz.

Am 16. Mai stoppten die Arbeiter des Öffentlichen Dienstes in Adana die Züge aus Protest gegen die nicht vollständige Ausbezahlung der vorher abgezogenen Pflichtsparbeiträge. Am gleichen Tag legten 500 Arbeiter der Gewerkschaft Nakliyat-Is (Transportarbeitergewerkschaft) für zwei Stunden die Arbeit nieder.

Am 17. Mai beteiligten sich ungefähr 100.000 Arbeiter an der von Türk-Is organisierten Kundgebung in Ankara. Die Arbeiter haben ihre Wut gegen den US-Imperialismus, die Politik des IWF, Privatisierung und die Sklavengesetze zum Ausdruck gebracht, und dabei auch gegen die Gewerkschaftsbonzen protestiert. Die ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten) hat mit ihren Transparenten und roten Fahnen an der Kundgebung teilgenommen und das Banner des Sozialismus hochgehalten.

Am 21. Mai hat die Gewerkschaft BTS von 7 verschiedenen Regionen aus einen Protestmarsch "gegen Ausplünderung des Öffentlichen Dienstes und den Abbau der Arbeitsplätze" gestartet. Die Demonstranten erreichten am 31. Mai Ankara und besetzten dort sofort den Hauptbahnhof als sie hörten, dass 15 ihrer Kollegen entlassen wurden. Sie kündigten an, dass sie entschlossen sind die Züge wieder zu stoppen, wenn die Kündigungen der 15 Eisenbahnarbeiter nicht zurückgenommen werden.

Am 26. Mai wurden 400 Arbeiter von Deri-Is, während einer Protestaktion gegen die starre Haltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen, in Istanbul-Tuzla von der Gendarmerie angegriffen. Zwei Gewerkschaftsfunktionäre wurden festgenommen. Die Arbeiter protestierten gegen die Angriffe der Gendarmerie und gingen nicht zur Arbeit. Die Aktionen mit der Forderung der Freilassung der Gewerkschafter wurden auch in den folgenden Tagen fortgesetzt.

Am 30. Mai haben die Arbeiter von TÜPRAS aus Protest gegen die Entlassung von 175 Kollegen in den Raffinerien Izmir-Aliaga, Izmit, Kocaeli-Körfez, Kirikkale und Batman einen halben Tag die Arbeit niedergelegt. In den Stahlwerken Iskenderun Demir Celik wurde Streik beschlossen, nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert waren.

Aber trotz all dieser Aktionen konnte nicht verhindert werden, dass die Regierung den Arbeitsgesetzentwurf Nr. 1475 durchs Parlament gebracht hat, nicht zuletzt, weil die Gewerkschaftskonföderationen nur leere Versprechungen machten und abgesehen von einigen wenigen Aktionen ruhig blieben. Die politische und gewerkschaftliche Unorganisiertheit der Arbeiterklasse, der Verrat der Gewerkschaftsbürokratie, die schwache Initiative und Führungskapazität der revolutionären und kommunistischen Bewegung haben zu diesem Ergebnis geführt.

Die MLKP hat erklärt, dass in Zeiten des Rückgangs der Politisierung der Arbeiterklasse, politischer Organisierung und des politischen Kampfes, die Wahrung der erkämpften ökonomischen und sozialen Rechte nicht möglich ist und die Befreiung von dem versklavenden Ausbeutungssystem schon gar nicht. Sie erklärte, dass die Angriffe nur durch die Ausweitung der gemeinsamen Organisierung, der Aktionsfähigkeit und Kraft der Arbeiterklasse zurückgeschlagen werden können.

Die MLKP hat den Angriffen des Kapitals und des Faschismus auf die Arbeiter und Werktätigen die Forderung "Gesetz der gemeinsam Arbeitenden" entgegengestellt. Und sie hat alle Arbeiter und Werktätige dazu aufgerufen, für diese Forderung zu kämpfen. Diese Forderung beinhaltet den Zusammenschluss der verschiedenen Gewerkschaften in einer Branche, die Organisierung aller mit dem gleichen Status in der gleichen Gewerkschaft, die Organisierung der Arbeitslosen und die Entwicklung gewerkschaftlicher Beziehungen mit dem Ziel der "gemeinsamen Organisierung". Sie hat diese Forderungen in ihre Arbeit aufgenommen und kämpft dafür.