Das 6. Paket von "Integrationsgesetzen", die von der Regierung ausgearbeitet wurden, um, unter dem Namen der Anpassungsbestrebungen an die EU und "Demokratisierung", einige gesetzliche �nderungen durchzusetzen, ist von dem türkischen Parlament verabschiedet worden. Aber die Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung), das Parlament, die bürgerlich-liberalen Strömungen, reformistischen Parteien und Einzelpersonen hatten keine Möglichkeit, ihren "Erfolg" zu feiern. Denn der "Jurist" Präsident Ahmet Necdet Sezer hat gegen die Abschaffung des � 8 des Antiterrorgesetzes, der die Meinungsfreiheit verbietet, Veto eingelegt. Aus diesem Grund haben sie, wie gewöhnlich, verkündet, dass das eventuell den "separatistischen Terrorismus" ermutigen oder fördern könnte.

In der Türkei sind die Forderungen und Debatten über "Demokratisierung" und "politische Freiheiten" in den letzten 50 Jahren nie von der Tagesordnung gewichen. Denn in der Türkei wurde die politische Macht und Herrschaftsgewalt der herrschenden Klassen durch faschistische Putsche, politische Gewalt und Verbote sowie durch reaktionär-faschistische Gesetze und Organisationen durchgeführt. Die brennenden und aktuellen Forderungen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen, der Jugend, der Frauen, der Intellektuellen und des kurdischen Volkes, die "Demokratisierung" und die politischen Freiheiten" sind sogar eine wichtige Parole in ihrem demokratischen Kampf geworden.

Angesichts des Drucks durch den Kampf der Massen von der Basis und des kurdischen Volkes, hat das faschistische Regime immer wieder zu gesetzlichen �nderungen, zu "Reformen" und der "Ausweitung politischer Rechte" tendiert, die aber alle auf Formalität und Illusion basieren. Aufgrund der Sorge einer Wahlniederlage haben die Parteien des bürgerlichen Regimes diesen Forderungen während der Wahlen stets einen Platz in ihren Partei- und Propagandaprogrammen eingeräumt. Und selbst die Organisation der Kapitaloligarchie TÜSIAD (Verband Türkischer Industrieller und Geschäftsleute) hat des Öfteren "Demokratisierungspakete" veröffentlicht.

Aber tatsächlich hat es keine wirkliche Entwicklung auf dem Gebiet der politischen Rechte und Freiheiten gegeben. Meinungs- und Pressefreiheit, Organisierungsfreiheit und das Organisieren von Kundgebungen und Aktionen sind verboten oder eingeschränkt. Die politischen Parteien, die in Opposition zu dem faschistischen Regime stehen, sind verboten. Das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, auf Streik und Tarifverträge ist extrem beschränkt. Das kurdische Volk und andere ethnische Gruppen sind aller demokratischen und politischen Rechte beraubt. Bücher und Musikkassetten sind immer noch verboten. Die Büros von sozialistischen und revolutionären Zeitungen und Zeitschriften werden über- fallen, geschlossen, und die dort arbeitenden Journalisten und Mitarbeiter werden ins Gefängnis geworfen.

Als letztes wurde gerade die Streikaktion der Petlas-Arbeiter verboten, die durch die Privatisierungsangriffe auf die Straße geworfen werden. Gülbahar Gündüz, eine Mitarbeiterin von DEHAP (Demokratische Volkspartei), wurde in Istanbul von faschisti-schen Polizisten entführt und vergewaltigt. In Kurdistan schmiert man den kurdischen Kindern Exkremente ins Gesicht. Die revolutionären und sozialistischen Journalisten Necati Abay, Kamber Saygili, Memik Horoz etc. wurden verhaftet und die Verfahren gegen sie laufen immer noch. Dutzende Mitarbeiter der Zeitung "Yeni Atilim" werden festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach den F-Typ-Zellengefängnissen bauen sie jetzt neue unter- irdische Isolationsgefängnisse. Sie bereiten sich darauf vor, Einheitskleidung in den Gefängnissen durchzusetzen. Das DGM (Staatssicherheitsgericht) verhängt weiterhin Strafen.

Auch die momentanen Veränderungen von Gesetzen und der Verfassung, die unter dem Namen "Reform" und "EU-Anpassungsgesetze" verabschiedet werden, sind ebenfalls nur formal. Sie werden in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen und Forderungen des imperialisti-schen und kollaborierenden Kapitals verabschiedet. Mit den gesetzlichen Veränderungen und der Etablierung, die in der Türkei als ein Teil der imperialistischen Globalisierung oder der neo- liberalen Angriffe auf der Welt durchgeführt werden, wird das Ziel verfolgt, dass der Staat sich aus den Bereichen Produktion, Handel, Bankwesen und öffentlicher Dienst zurückzieht, und diese Bereiche den Monopolen überlässt. Es ist unmöglich "Demokratisierung" und Privatisierung der Bildung und Gesundheit sowie die Minimierung der Rechte auf soziale Sicherheit zu vereinbaren.

Mit den Gesetzesänderungen, die in Übereinstimmung mit den Interessen und Forderungen des imperialistischen und kollaborierenden Kapitals gemacht wurden, haben die Regierung der türkischen Bourgeoisie und das Parlament die Beschlüsse und die Politik der US- und EU-Imperialisten, des IWF, der Weltbank und der NATO umgesetzt. Sie haben Gesetzes- entwürfe vorbereitet, die den Erklärungen und Berichten der Arbeitgeberorganisationen entsprechen, wie z.B. TÜSIAD und TOBB (Verband der Handels-, Industrie-, Seehandel- und Warenaustauschskammern der Türkei). Sie haben sich den Direktiven der Armee der türkischen Bourgeoisie und des Generalstabs über "Schutz und Beschirmung des Staates", und der Fortsetzung ihrer politischen Privilegien und Überlegenheit gefügt.

Wieder einmal können wir feststellen, dass der Imperialismus und das Kapital überall wohin sie kommen, Reaktion, Kolonialismus, Krieg und Militarismus bringen. Im Gegensatz zu den nutzlosen Erwartungen der Reformisten hat der Imperialismus keinerlei fortschrittliche oder demokratische Charaktereigenschaften, wie "Umwandlung statischer Regime" auf der Welt und im Mittleren Osten, oder "diejenigen zu verändern, die sich nicht ändern wollen". Das haben wir bereits in Bosnien Herzegowina, Kosovo und auf dem Balkan gesehen. Die USA und die EU Imperialisten haben dem Balkan, Palästina, Afghanistan und dem Irak keine "Freiheit", sondern Protektoratskolonialismus gebracht. Die "Kopenhagener Kriterien" der EU und ihre Propaganda über Menschenrechte und Freiheiten sind reine Heuchelei. Die EU hat das nur allzu deutlich während dem Krieg gegen Irak, den Todesfastenaktionen der politischen Gefangenen in der Türkei und durch rassistische Gesetzesänderungen und Praktiken, die direkt nach dem 11. September gegen Immigranten und politische Flüchtlinge getroffen wurden, bewiesen.

In der Türkei sind die Erwartungen seitens liberaler und reformistischer Parteien in die "Demokratisierung" des Staates durch die US- und EU-Imperialisten nicht nur nutzlose Erwartungen und Träume, sondern gleichzeitig versetzen sie unsere Völker damit in große Illusionen.

Die politischen Entwicklungen in der imperialistischen Welt führen zu Aggression und Reaktion. Was mit dem "Wandel und der Restrukturierung" bezweckt wird, ist Hindernisse für die Bewegung des Kapitals und den maximalen Profits aus dem Weg zu räumen. Innerhalb einer Region, wo Kriegs- und Aggressionskonzepte gemeinsam mit dem "globalen Terrorismus" und neoliberalen Angriffen bestimmend sind, kann die Türkei, unabhängig von dem System, nicht demokratisiert werden. In einer Türkei, wo die para- militärischen, Mafia- und Geheimorganisationen, die faschistischen Gesetze und Institutionen immer noch Realität sind, werden alle Erwartungen und die Freude über "Demokratisierung" stets nur ein Traum bleiben.

Der Weg zur Lösung der kurdischen Frage über den demokratischen Kampf, die Errungenschaften und Positionen des kurdischen Volkes um die Erlangung der demokrati-schen und politischen Rechte in der Türkei, können im Hinblick von "Reformen" und "Demokratisierung" wirklich fortschrittliche Schritte werden. Die MLKP hat dem Proletariat und unseren Völkern diese Wahrheiten verkündet, und wird sie auch weiterhin verkünden. Die MLKP führt den Kampf um Reformen in Verbindung mit revolutionären Zielen und ihrem Programm. Und diese revolutionäre Lösung ist der Weg, der unser Volk in die Freiheit führen wird.