Die Repression des deutschen Staates gegen demokratische Einrichtungen nimmt zu. Am 28. November hat die deutsche Polizei unter dem Namen DHKP-C Operation demokratische Einrichtungen und Wohnungen in Stuttgart, Köln, Berlin, Heidelberg und Straubing überfallen und geplündert, Computer, CDs, DVDs, Videokassetten, Bücher und Zeitschriften beschlagnahmt sowie vier Personen inhaftiert.

In den angeblich demokratischen Ländern Europas sind solche Razzien nichts Neues. In den letzten paar Jahren kam es in Italien, Frankreich, den Niederlanden und in Belgien zu ähnlichen Überfällen und über 120 Revolutionäre wurden inhaftiert.

Auch dieses letzte Beispiel hat wieder gezeigt, dass die Reaktion in den Ländern der Europäischen Union, die ständig von Demokratie sprechen, vorherrscht. Das, was sie Demokratie nennen, ist die Freiheit des Monopolkapitals, die Arbeiterklasse einschränkungslos auszubeuten. Die europäische „Demokratie" ist die Demokratie, die diese Freiheit schützt. Diejenigen, die gegen die Ausbeutung durch das Monopolkapital kämpfen, sowie sämtliche fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte, die ein Hindernis für die imperialistischen Interessen darstellen könnten, sind ständig von Angriffen betroffen.

Die Razzien in einer Reihe von demokratischen Einrichtungen und Wohnungen sowie die Inhaftierung von Personen unter dem Namen DHKP-C Operation in Deutschland ist ein Teil des Angriffs des deutschen Imperialismus auf die demokratischen Rechte und Freiheiten und eines der aktuellsten Beispiele dafür. Wir sind davon überzeugt, dass unsere revolutionären Freunde diesen Angriffen nicht alleine gegenüberstehen und derartige Angriffe den Kampf unserer revolutionären Freunde nicht aufhalten können. Solche Angriffe werden, genau wie in der Türkei und Nordkurdistan, durch den vereinigten revolutionären Kampf zurückgeschlagen werden.

Unsere Partei MLKP protestiert gegen all die gegen alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Kräfte gerichteten Angriffe, erklärt sich solidarisch mit denen vom Angriff betroffenen revolutionären Einrichtungen und Personen und fordert die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

MLKP
Türkei/Nordkurdistan
Internationales Büro

2. Dezember 2006