Der Staatsterror, der im September gegen unsere Partei und gegen revolutionäre, sozialistische Einrichtungen begann und immer noch andauert, wurde mit dem vom 22.- 23. Februar vor dem Gericht für Schwere Straftaten von Diyarbakir verhandelten Gerichtsverfahren gegen die am 21. September und 9. November festgenommenen 19 ESP - Aktivisten (Sozialistische Plattform der Unterdrückten) weitergeführt.
Während bei der Verhandlung vom 22. Februar vier der 9 angeklagten ESP- Aktivisten freigesprochen wurden, wurden weitere vier ESP- Aktivisten beim Verfahren vom 23. Februar freigesprochen, die am 9. November festgenommen worden waren. Die elf ESP- Aktivisten, für die eine weitere Inhaftierung entschieden wurde, wurden ins Gefängnis zurückgebracht. Das Verfahren wurde auf den 22. März vertagt.
Die sozialistischen Einrichtungen, die die Verfahren als wichtige Teilinstrumente des Kampfes für die Abwehr der Angriffe betrachten, haben sich auf die Verfahren mit Massenarbeit und dem Versuch der Miteinbeziehung der anderen demokratischen Einrichtungen auf diese Periode, vorbereitet. Während die ESP vor den Verfahren, mit gleichzeitigen Aktionen am 21. Februar in Istanbul, Adana, Antep, Ankara, Malatya, Eskisehir und Bursa, die Forderung nach der Freiheit der Gefangenen von Amed zur Sprache brachte, hat sie vor allem in Kurdistan die Massenarbeit für die Unterstützung der Inhaftierten intensiviert.
Am 22.- 23. Februar, während die Verfahren noch andauerten, wurde auch der Vorplatz des Gerichtsgebäudes in ein Aktionsfeld verwandelt. Während sich ESP- Aktivisten aus Dersim, Sivas, Malatya, Antep, Erzurum, Adana, Mersin und Antakya aus Solidarität mit den Inhaftierten massenhaft in Amed versammelten, war auch eine ESP-Delegation aus Istanbul nach Amed gereist. Die DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft), die Initiative der Friedensmütter, Yapi Yol- Sen (Gewerkschaft der Straßenbauarbeiter), Tüm Bel- Sen (Gewerkschaft der Stadtverwaltungsangestellten), Egitim- Sen (Gewerkschaft der Bildungswerktätigen), TKP (Kommunistische Partei der Türkei), die Zeitschrift der Partisan, DHP (Plattform der Demokratischen Rechte) und HÖC (Front der Rechte und Freiheiten), haben die ESP-Gefangenen ebenfalls vor dem Gerichtsgebäude unterstützt. Außerdem hat auch eine internationale Delegation aus Deutschland den Verfahren beobachtet.
Die Verfahren waren ein neues Beispiel der Unverschämtheit des türkischen kolonialistischen Faschismus, dass dieser sogar die Grenzen seines eigenen Rechtssystems für Nichtig erklärt. Während die Vertreter verschiedener Organisationen durch die Willkür der Anti-Terroreinheiten am Hineingehen ins Gerichtsgebäude und der Beobachtung der Prozesse gehindert wurden, wurde ein ESP- Aktivist mit der Begründung festgenommen, dass auf seiner Mütze ESP geschrieben stehe. An den Gerichtsverfahren, an denen die Vertreter nicht teilnehmen konnten, haben jedoch die Einheiten, die direkt an den Razzien beteiligt waren, dies ohne Probleme tun können.
Weiterhin wurden zwei ESP- Aktivisten, die am 18. Februar in der Vorbereitungsphase auf die Verfahren im Stadtzentrum von Diyarbakir in Untersuchungshaft genommen wurden, mit dem Vorwand der "Mitgliedschaft in der MLKP" inhaftiert.
Mit den letzten Entlassungen zusammen wurden bei den Verfahren in Manisa, Mugla, Izmir, Adana, Antep und anderen verschiedenen Städten annähernd zwanzig Inhaftierte auf freien Fuss gesetzt. Aber andererseits dauern die Verhaftungen und Inhaftierungen weiterhin an.
Mit der Bekanntgabe der Termine für die Verhandlungstage war der Kampf für die Freiheit der 10. September- Gefangenen in eine neue Phase getreten. Die Verfahren vom 22.- 23. Februar waren sowohl wegen der Kurdistan-Seite der Angriffe von besonderer Wichtigkeit als auch wegen der hohen Anzahl der Inhaftierten und der zentralen Position von Amed. Das Verfahren in Istanbul, bei dem die Inhaftierten Leiter und Aktivisten der ESP, der Zeitung Atilim, des Bundes der Werktätigen Frauen EKD, des Sozialistischen Jugendvereins SGD, des Radios Özgür Radio, der Hafen- und Schiffswerftarbeitergewerkschaft Limter- Is und der Textilarbeitergewerkschaft Tekstil- Sen angeklagt werden, wird am 13. April stattfinden. Diese Verhandlung steht zusammen mit der des noch nicht terminlich feststehenden Verfahren der am 8.- 12. September festgenommenen dreiundzwanzig Revolutionäre und Kommunisten im Zentrum der Anklagephase.
Auf den Gerichtstermin vom 13. April bereitet man sich mit einer Phase der Aktionen vor, in dessen Zentrum die Einrichtungen stehen, die dem Inhaftierungsterror ausgesetzt waren, die jedoch auch verschiedene demokratische Einrichtungen umfasst, sowie verschiedene revolutionäre Kreise, Intellektuelle, Gewerkschafter, die diese Phase aktiv oder passiv unterstützen. Die Einrichtungen, die durch diesen Angriff ruhig gestellt werden sollen, deren Legitimität man zu torpedieren versucht, handeln nach der Perspektive, durch die Teilnahme oder massenhafte Solidarität von Einrichtungen oder Personen aus der Türkei und Nordkurdistan oder auf internationaler Ebene zu einem Hebel im Kampf um die aktive Verteidigung der sozialistischen Einrichtungen zu werden.
Das auch revolutionäre, fortschrittliche, kommunistische Parteien und Organisationen, die Solidarität mit den 10. September- Gefangenen organisieren, indem sie am 13.April an internationalen Delegationen teilnehmen, die die Verfahren beobachten werden oder an den Prozesstagen vor den türkischen Konsulaten Aktionen und Veranstaltungen organisieren, ist von Wichtigkeit, um gegen die reaktionäre Repressionswelle der Weltbourgeoisie, die sie unter der "Terrorbekämpfungsdemagogie" verbreitet, die aktive Solidarität zu stärken.