Die Angriffe auf unsere Partei, auf die demokratischen, revolutionären und sozialistischen Einrichtungen, die von der faschistischen Diktatur im September 2006 angefangen worden sind, dauern in unterschiedlicher Intensität noch immer an. Nach Gruppenverhaftungen vom 8.-12. September folgten Massenverhaftungen am 21. September und bis heute verhaftete und verhaftet die Diktatur weiterhin grundlos zahlreiche Revolutionäre und Kommunisten
Obwohl die Frist der 6 monatigen Geheimhaltung der Akten schon längst abgelaufen ist, sind die Gerichtstermine von denen, die am 8.-12. September verhaftet worden sind, immer noch nicht bekannt gegeben worden. Das Gerichtsverfahren von den Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern der Einrichtungen, die am 21. September verhaftet worden sind, hat bereits begonnen. In der Zeit seit den September-Angriffen wurden bereits einige Gerichtsverfahren eröffnet und die ersten Verhandlungen fanden statt. In Antep, Adana, Iskenderun und zuletzt in Diyarbakir wurden einige nach den ersten Verhandlungen auf freien Fuß gesetzt. Demnächst sind zwei wichtige Gerichtsverfahren, von dem einen ist das Datum noch nicht bekannt. Das erste ist das Gerichtsverfahren im April. Der Prozess gegen die verhafteten Vorstandsmitglieder und Aktivisten von der ESP , Atilim, EKD, SGD, Özgür Radio, Limter-Is und von Tekstil-Sen wird am 13. April in Istanbul eröffnet.
Für die beiden Verhandlungen ist die Beteiligung und Solidarität innerhalb und außerhalb des Landes sehr wichtig. Es ist wichtig, weil diese Angriffe nicht nur unsere Partei und die genannten demokratischen und sozialistischen Einrichtungen, Gewerkschaften und Medien angehen und nicht damit begrenzt sind. Die gleiche Art von Angriffen wurde im Dezember 2006 auch auf die HÖC, der Zeitschrift Yürüyüs und TAYAD verübt. Die Ermordung des armenischen Intellektuellen und Journalisten Hrant Dink im Januar ist auch ein Ergebnis der Anwendung dieses Angriffskonzepts. Diese Angriffe sind die Ergebnisse des neuen Vernichtungs- und Liquidationskonzeptes, welches die faschistische Diktatur seit langem vorbereitet und seit dem letzten Sommer durch das TMY (Antiterrorgesetz) anwendet. Dieses Konzept steht auf zwei Beinen. Das eine ist die Verleugnung der kurdischen Nation und die Vernichtung des nationalen Kampfes, das andere Bein ist die Liquidierung der revolutionären und kommunistischen Bewegung, das sie in die Grenzen der herrschenden Ordnung zu ziehen. Deswegen hat dieses Konzept das Ziel, die oppositionellen Kräfte in der Türkei und in Nordkurdistan total zu vernichten und gefügig zu machen. Dieses Konzept wurde nicht allein von der faschistischen Diktatur vorbereitet. Es ist ein internationales Konzept. Die imperialistischen Kräfte und die faschistische Diktatur wurden beim NATO-Gipfel im Jahr 2004 in Istanbul von dem entwickelten Widerstand der revolutionären Kräften beunruhigt und haben daraus Konsequenzen gezogen.
Der Kampf gegen diese Angriffe, die unter dem Namen „Antiterrorgesetze" fortgesetzt werden, ist die Aufgabe von jedem Antifaschisten, Revolutionären und Kommunisten auf nationaler und internationaler Ebene. Wir sind der Meinung, dass man sich nur mit dem gemeinsamen Kampf und der Solidarität diesen Angriffen widersetzen und diese faschistischen Gesetze wirkungslos machen kann.
Wir stehen der Aufgabe gegenüber, diese beiden Prozesse, von denen dass Datum von einem noch nicht bekannt ist, in einer Tribüne zu verwandeln, auf der der Faschismus und der Imperialismus verurteilt werden. Wir müssen die verurteilen, die die Revolutionäre und Kommunisten zu verurteilen versuchen.
Die Beteiligungen an diesen Verhandlungen sollten als ein Kriterium der Erweiterung des vereinten revolutionären Kampfes gesehen werden. Die Beteiligung von der internationalen Ebene an diesen Verhandlungen sollte als eine Notwendigkeit der internationalen Solidarität verstanden werden. Aus diesem Grund rufen wir alle interessierten Menschen, Einrichtungen und Parteien innerhalb und außerhalb des Landes auf, an den Verhandlungen teilzunehmen. Das ist der einzige Weg, die Antiterrorgesetze wirkungslos zu machen, die Gerichtsverhandlungen in eine Tribüne zu verwandeln, auf der die faschistische Diktatur und der Imperialismus verurteilt werden.
Auf der internationalen Ebene sollten revolutionäre, fortschrittliche, kommunistische Parteien und Organisationen, darüber hinaus Anwälte, Journalisten, Gewerkschaftler an den internationalen Delegationen teilnehmen, die am 13. April die Verhandlung beobachten, um sich mit den September-Gefangenen zu solidarisieren, um die faschistische Diktatur zu verurteilen. Diejenigen, die nicht kommen, können an dem Tag Aktionen vor den türkischen Konsulaten und Botschaften organisieren. Wir können nur so eine Antwort auf den „Terrorkampf" der Imperialisten und der faschistischen Diktatur geben, sie so bloßstellen.
Es darf nicht vergessen werden, dass sich gegen diese Angriffe zu stellen, die Verhandlungen in eine Tribüne zu verwandeln, auf der die Diktatur verurteilt wird, gleichzeitig die Verteidigung der Stellungen bedeuten, die im Klassenkampf gewonnen wurden. Es darf nicht vergessen werden, dass es hier um politische Freiheit geht. Die Gerichte sollten in eine Arena verwandelt werden, auf denen die politische Freiheit zur Tagesordnung gemacht wird. Deshalb müssen wir den Kampf verstärken. Deshalb müssen wir an den Verhandlungen teilnehmen. Deshalb müssen wir uns mit den Gefangenen solidarisieren.