13 April 2007 / Internationales Büro / Erklärung Nr. 24

Der Staatsterror kann den Kampf für Freiheit und Sozialismus nicht aufhalten!

Am 13. April fand nach über sechs Monaten die erste Gerichtsverhandlung von 17 sozialistischen Journalisten, Gewerkschaftern, Jugend- und Frauenaktivisten statt, die im Lauf der gegen unsere Partei, sozialistische und kommunistische Personen und Einrichtungen gerichteten Angriffswelle vom 08.-12. und 21. September in Istanbul festgenommen worden waren.
Aus über 20 Provinzen der Türkei und Nordkurdistan, unter anderem aus Ankara, Adana, Izmir, Antakya, Mersin, Antep, Amed, Van, Bursa, Mugla und Artvin trafen sich Hunderte von Menschen am 13. April in Istanbul vor dem Gerichtsgebäude in Besiktas, um ihrer Forderung nach „Freiheit und Gerechtigkeit" Ausdruck zu verleihen und sich für die 10. September-Gefangenen einzusetzen. Die Kundgebung wurde von zahlreichen Vertretern von Zeitungen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen der Türkei und Nordkurdistan unterstützt.
Internationale Delegationen aus Russland, Kanada, Kolumbien, Deutschland, Frankreich, England, Bulgarien, Griechenland und der Schweiz sind nach Istanbul gereist, um den Prozess zu beobachten.
Die September-Gefangenen betraten das Gerichtsgebäude Parolen rufend und die Hand zum Siegeszeichen erhoben und haben so ein weiteres Mal gezeigt, dass die September-Angriffe den revolutionären Willen nicht brechen, die Ideale der Revolution und des Sozialismus nicht besiegen konnten.
Die faschistische Diktatur hat es an auch bei der Kundgebung am 13. April nicht an dem Terror fehlen lassen, den sie bei den September-Angriffen verbreitet hat. Zuerst beschlagnahmten sie einen Bus, der aus Esenyurt unterwegs zum Gericht war und nahmen eine Aktivistin der ESP fest. Die Angehörigen der Gefangenen, die internationalen Beobachter und die anderen Besucher der Gerichtsverhandlung waren willkürlichen Durchsuchungen ausgesetzt. Die Umgebung des Gerichts wurde von Scharfschützen umzingelt. Das Viertel befand sich unter einer massiven Polizeibelagerung. Später griff die Polizei die sich in dem Besiktas Park vor dem Gerichtsgebäude versammelnden Hunderten von Fortschrittlichen, Revolutionären, Sozialisten und Kommunisten an und verhaftete Dutzende.
Die Massen setzten sich mit Steinen und Barrikaden gegen den ersten Polizeiangriff zur Wehr und forderten den faschistischen Staat heraus, indem sie sich ein zweites Mal in dem Besiktas Park versammelten. Die Polizei griff die sich versammelnde Menge erneut mit Gasbomben an und verhaftete noch einmal Dutzende von Personen. Zahlreiche Menschen wurden schwer verletzt, unter den Verletzten befindet sich auch die Mutter eines Gefangenen, Gülsah Tagac.
Unter den etwa 100 festgenommenen Sozialisten befinden sich auch die Vertreterin der ESP, Hatice Aydemir, die Mitarbeiterin von Özgür Radyo, Songül Özbakir und die Radioreporterin Derya Okatan, die Leiterin des EKD, Nahide Kilic und der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Is , Kamber Saygili.
Des Weiteren wurden zehn der 10. September-Gefangenen im Anschluss an die Gerichtsverhandlung freigelassen, während Figen Yüksekdag, Vertreterin der ESP, Ayse Yumli Yeter, Vorsitzende der Gewerkschaft Tekstil-Sen, Emin Orhan, Herausgeber der Zeitung Dayanisma, Yusuf Demir, Erdal Demirhan und Günes Senyüz von der ESP zurück ins Gefängnis gebracht wurden.
Die faschistische Diktatur hat im September einen umfassenden, sich auf das im Juni 2006 verabschiedete Antiterrorgesetz stützenden Angriff auf die revolutionären, sozialistischen und kommunistischen Kräfte begonnen. Der Plan war, mit diesem Angriff den Kriegswillen und die Kampfentschlossenheit unserer Partei und der sozialistischen Kräfte zu brechen, noch umfangreichere Angriffe auf die gesellschaftliche Opposition und die Meinungs-, Aktions- und Organisationsfreiheit der Arbeiter und Werktätigen auf die Tagesordnung zu setzen. Am 21. September war mit Razzien bei der Zeitung Atilim, der ESP, dem EKD, Özgür Radyo, dem SGD und zahlreichen weiteren Einrichtungen in über 20 Provinzen versucht worden, diesen Einrichtungen ihre Legitimität zu nehmen und ihre Arbeit unmöglich zu machen. Die angegriffenen Einrichtungen, in erster Linie die sozialistischen Kräfte, haben jedoch die Freiheitsforderungen der Arbeiter und Werktätigen, des unterdrückten kurdischen Volkes, der allevitischen Werktätigen, der Jugendlichen, und der werktätigen Frauen im Kampf gegen die September-Angriffe der Diktatur erhoben und verteidigt, die fortschrittlichen, revolutionären Schichten, die Intellektuellen und Gewerkschafter in die Bewegung gegen die Angriffe des Antiterrorgesetzes miteinbezogen und dies mit der Aufgabe verbunden, den Massen der Arbeiter und Werktätigen den Sozialismus zu vermitteln.
Der Grund dafür, dass der türkische Staat die Kundgebung vom 13. April nicht ertragen konnte ist, dass er die trotz aller Angriffe ungebrochene Kampfentschlossenheit, den Traum von Freiheit und Sozialismus nicht ertragen kann.
Die 10.September-Gefangenen und die auf der Kundgebung am 13. April angegriffenen sozialistischen Kräfte zu unterstützen bedeutet, die Repressions- und Reaktionswelle, die die Weltbourgeoisie unter dem Namen des Antiterrorkampfes führt, mit revolutionärer Solidarität zu beantworten.
Wir rufen alle revolutionären, fortschrittlichen und kommunistischen Kräfte dazu auf, ihre Solidarität mit den Revolutionären und Sozialisten aus der Türkei und Nordkurdistan angesichts dieses Angriffs zu verstärken.

MLKP

Türkei/Nordkurdistan
Internationales Büro

13.04.2007