In der Türkei und Nordkurdistan haben am 28. März die Kommunalwahlen stattgefunden. Von den 43,5 Millionen Wahlberechtigten haben mehr als 10 Millionen Wähler nicht an der Wahl teilgenommen und somit war die Wahlbeteiligung die niedrigste in den letzten 20 Jahren.

Im Vorfeld der Wahlen haben alle bürgerlichen Parteien, darunter auch die islamische Regierungspartei AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung), die an der Macht ist und somit über alle entsprechenden Möglichkeiten verfügt und auch die Unterstützung des Kapitals auf ihrer Seite hat, viele leere Versprechungen gemacht, um die Arbeiter und Werktätigen zu täuschen. Mit Lügen und Demagogien, die sie 24 Stunden lang über die Medien ausstrahlen, und durch angebliche Umfragen usw. haben sie die Menschen abgelenkt, und somit die Stimmen der Arbeiter und Werktätigen mit Beschlag belegt.

Die arbeiterfeindliche Regierungspartei AKP, die mit ihrer islamischen Linie im Dienste der US- und anderer Imperialisten steht, hat 42% der abgegebenen Stimmen bekommen, und stellt damit die meisten Bürgermeister. Sicherlich spielt bei diesem Ergebnis auch die Tatsache eine Rolle, dass in unserem Land keine freien Wahlen stattfinden und in manchen Städten die abgegebenen Wahlzettel nach der Wahl im Müll gefunden wurden. Außerdem ist es der AKP mit Demagogien gelungen, den Wunsch des Volkes nach Veränderung sowie den Protest gegen Korruption und die schmutzige Politik für sich zu kanalisieren. Damit hat die AKP ihren Höhepunkt erreicht.

Die Völker der Türkei und Nordkurdistans haben die über 10 traditionellen Parteien des Imperialismus und der kollaborierenden Monopolbourgeoisie, von denen einige jahrzehntelang auf der politischen Bühne standen, nicht gewählt. Denn die Arbeiter und Werktätigen haben diese Parteien oft genug gewählt, erprobt und ihr arbeiterfeindliches Gesicht erkannt, deshalb haben sie die gleiche Haltung wie bei den Allgemeinen Wahlen im November 2002 eingenommen und sie nicht gewählt. Die einzige oppositionelle Systempartei im Parlament, die "sozial-liberale" CHP (Republikanische Volkspartei), die seit der Gründung der türkischen Republik unter diesem Namen existiert, musste Stimmenverluste hinnehmen, obwohl sie in der Opposition ist, und hat einige wichtige Bürgermeisterposten verloren

Eine der wichtigen Entwicklungen während der Wahlen war auch, dass die überwiegend vom kurdischen Volk unterstützte kurdische nationale reformistische Partei DEHAP (Demokratische Volkspartei) mit einigen kleinbürgerlichen reformistischen Parteien wie EMEP (Partei der Arbeit), ÖDP (Partei der Freiheit und Demokratie), SDP (Sozialistische Demokratie Partei) und Özgür Parti (Freie Partei) zusammen unter dem Dach der Systempartei SHP (Sozialdemokratische Volkspartei) zur Wahl angetreten ist. Dieses unter dem Namen Demokratik Güc Birligi (Vereinigung der Demokratischen Kräfte) angetretene Wahlbündnis, das die Arbeiter und Werktätigen zu einer Reserve des Systems machen will, hat eine Niederlage erlebt. Das Wahlbündnis (ohne die SHP) von DEHAP hat bei den Wahlen vom 3. November 2002 6,2% der Stimmen bekommen und bei diesen Wahlen (mit der SHP) 5,1% der Stimmen erhalten. DEHAP und die kleinbürgerlichen reformistischen Parteien haben versucht, die Systempartei SHP, die während des schmutzigen Krieges gegen das kurdische Volk Teil der Regierungs- koalition war, die vom Volk auf die Müllhalde der Geschichte verfrachtet worden war und politisch faktisch nicht mehr existierte, wieder als linke und demokratische Partei zu präsentieren. Das wurde von den Arbeitern und Werktätigen, insbesondere vom kurdi-schen Volk, nicht akzeptiert und aus diesem Grund verweigerten sie DEHAP ihre Unterstützung. Das Wahlbündnis "Demokratik Güc Birligi" unter dem Dach der SHP hat in vielen Städten in Nordkurdistan die Bürgermeisterposten verloren, die HADEP 1999 alleine gewonnen hatte.

Die Arbeiter und Werktätigen und das kurdische Volk haben mit dieser Haltung Folgendes gezeigt:

1. Sie haben den Schmerz, den sie während dem schmutzigen Krieg erlitten haben, nicht vergessen und unterstützen die Systempartei SHP nicht.

2. Sie haben die Bemühungen von DEHAP, Beziehungen mit Systemparteien aufzubauen, und somit von dem kolonialistischen System akzeptiert zu werden, nicht unterstützt.

3. Sie haben gezeigt, dass sie einerseits einen großen Einheitswillen haben, aber diese Einheit nicht mit der Systempartei SHP möglich ist. Folglich haben sie den demokratischen Charakter des Wahlbündnisses "Demokratik Güc Birligi" in Frage gestellt.

4. Sie haben durch die Wahl der noch relativ neuen AKP gezeigt, dass sie zwar nach Orientierung suchen, aber das den Arbeitern und Werktätigen feindliche Gesicht der AKP noch nicht ausreichend erkannt haben

Die Marxisten Leninisten Kommunisten, die sich immer sehr bemühen, die antifaschistischen, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte zu vereinigen, haben als einzige sozialistische alternative Kraft an den Wahlen teilgenommen und versucht, sie so gut wie nur möglich zu nutzen; sie konnten kein Wahlbündnis eingehen, weil schon im Vorfeld klar war, dass DEHAP ein Bündnis innerhalb der Grenzen des Systems anstrebt und die anderen kleinbürgerlichen Parteien diese Tendenz sowieso schon immer hatten.

Die ESP (Sozialistische Plattform der Unterdrückten) hat mit 23 Kandidaten an den Wahlen teilgenommen. Durch ihre mit fast 60 Wahlbüros organisierte Arbeit haben sie den Arbeitern und Werktätigen das Licht des Sozialismus gebracht. Die ESP, die ihre Arbeit unter der Parole "Sozialismus für eine neue Stadt und ein menschliches Leben!" und durch die Vereinigung vieler verschiedener Mittel führte, hat Zehntausende Arbeiter und Werktätige erreicht. Dabei war sie mit den heftigen Angriffen der faschistischen Diktatur konfrontiert. Fast an jedem Tag wurden sie in mehreren Orten angegriffen, ihre Büros gestürmt, sie wurden entführt, bedroht, festgenommen und ins Gefängnis ge- sperrt. Aber die ESP hat nach jedem Angriff noch entschlossener und enthusiastischer ihre Arbeit verstärkt und den Angriffen ein lautes "Für Revolution und Sozialismus!" entgegengesetzt. Sie hat durch aktiven Widerstand gegen die Angriffe gezeigt, dass sie sich durch diese Angriffe nicht einschüchtern lässt, sie hat die Angstmauern der Diktatur zum Einstürzen gebracht. Ihre entschlossene revolutionäre Haltung gegen die faschistische Diktatur und ihre klare Haltung, den Massen das Licht des Sozialismus zu bringen, wurde von den Arbeitern und Werktätigen positiv aufgenommen.

Die Marxisten Leninisten Kommunisten haben bei diesen Wahlen ihre Arbeit in Nordkurdistan verstärkt, indem sie auch das arme Volk von Amed, im Herzen Kurdistans, begrüßt haben. Trotz aller Angriffe, durch die der Staat verhindern will, dass die Kommunisten in dieser Stadt Fuß fassen, färben die Kommunisten die Straßen von Amed mit ihrer Arbeit und ihren Parolen "Ihr könnt uns nicht aufhalten, wir werden siegen!" rot und röter.