Eine neue Regelung, die unter dem Vorwand, dass sie die Beziehungen zur EU negativ beeinflussen würde, bisher aufgehoben wurde und der Polizei ein breites Angebot an Ermächtigungen verleiht, ist nun als "Gesetzesvorschlag" dem Parlamentsvorstand unterbreiten worden. Es wird erwartet, dass dem Gesetzesvorschlag innerhalb kurzer Zeit zugestimmt wird. Falls dies passiert, werden folgende Punkte möglich:
-Die Polizei erhält erneut direkt das Recht auf Waffennutzung, das vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden war.
-Hat die Polizei irgendeinen Verdacht, kann sie nach Belieben anhalten und durchsuchen, wen sie möchte. Gegen Personen oder Fahrzeuge, die auf Anordnung nicht anhalten, kann Gewalt eingesetzt werden.
-Die Polizei bekommt das Recht, selber bestimmen zu dürfen, in welchem Ausmaß sie Gewalt einsetzt. Somit werden Schläge, Folter und Hinrichtungen legalisiert.
-Die Polizei bekommt auch das Recht, Personen, falls verdächtigt, nach Belieben so lange anzuhalten, bis sie festgenommen wird.
-Die Polizei wird berechtigt, sowohl Fingerabdrücke unf Fotos zu nehmen als auch eine Akte über jene anzulegen, die einen Antrag auf einen Waffenschein, Führerschein oder Pass stellen, als Polizist oder Miglied der Spezialeinheit eingestellt worde sind, einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben oder festgenommen wurden.
-Die Polizei kann Personen, ihre Fahrzeuge, persönlichen Dokumente und Sachen durchsuchen und die Wohnungen betreten, ohne dass ein Gerichtsbeschluss vorliegt, sondern nur die schriftliche Anordnung des Landrates und unter der Behauptung, dass eine Gefahr vorliegt oder die Wahrscheinlichtkeit der Ausübung einer Straftat vorliegt.
-Die Polizei wird auch das Recht haben, "sicherheitsvorbeugende Durchsuchungen" durchzuführen und zwar in der Nähe von Versammlungen- und Veranstaltungsorten, jeglicher Erziehungsinstitute, der Öffentlochkeit zugänglichen Orte und aller Transportmittel. Somit können auch Anwälte durchucht werden.
-Die Polizei bekommt das Recht, persönliche Informationen, Informationen über DNA und biometrische Informationen eingeschlossen, ohne das Einverständnis der jeweiligen Person zu sammeln und auszuwerten.
-Betreibt die Polizei "Geheimdienssaktivitäten", kann sie technisch von allen Möglichkeiten Gebrauch machen. Um die Täter zu beobachten, kann die Polizei Personen, die wie Spitzel oder Nachrichtenüberbringer verfolgt werden, von weitem mit Kameras filmen und deren Stimmen aufnehmen. Ebenso können Telefone abgehört und alle Verbindungen im Internet verfolgt werden.