Wir durchleben einen Prozess, in dem das Parlament und die Regierung praktisch außer Kraft gesetzt werden, der Generalstab seine Herrschaft innerhalb der Führung spüren lässt, die Regimekrise sich weiter zuspitzt und Bedingungen für einen Putsch und einen Kriegszustand reif geworden sind. Der Generalstab, der mittels des Memorandums vom 27. April die Kandidatur des Präsidenten durch die AKP verhinderte, bereitet sich darauf vor, mit seiner in der Nähe der Grenze stationierten 200.000-Mann-Armee, jederzeit Südkurdistan anzugreifen und zu besetzen, um der PKK und der kurdischen Nationalstaatenbildung in Südkurdistan einen Schlag zu versetzen. Der Generalstab, als höchster Befehlshaber in der Armee der kolonialen faschistischen Diktatur, treibt den schmutzigen Krieg in Nordkurdistan von neuem auf die Spitze, verhängt erneut den Ausnahmezustand, indem er Gebiete zu „Sicherheitsregionen" erklärt, und zielt darauf ab, dies auf ganz Kurdistan auszuweiten und durch die Besetzung Südkurdistans den kolonialen schmutzigen Krieg anzutreiben. Gleichzeitig beeinflusst er und lenkt auf diesem Weg direkt die Wahlperiode, in der wir uns jetzt befinden. Die Hervorhebung der Aussage "Jeder, der nicht „Ich bin stolz darauf, ein Türke zu sein" sagt, ist ein Feind" im Memorandum der Generäle vom 27. April ist eine offene Kriegserklärung an das kurdische Volk und gleichzeitig die Vorbereitung der Forderung nach einer Regierung, die den Krieg gegen das kurdische Volk ohne jegliche Einwände und genau so und auf die Art und Weise zu führen, wie die Generäle es verlangen. Der Aufruf des Generalstabs an das Volk nach „der Ausübung einer Massenreaktion" hat dies vervollständigt. Dieser Aufruf ist der Plan eines Bürgerkrieges gegen das kurdische Volk, gegen kurdisch-patriotische Menschen und Organisationen. Die faschistischen Generäle setzten die Frontbildung zwischen dem kurdischen und türkischen Volk und die Erklärung eines Bürgerkriegs gegen das kurdische Volk als ein Teil des schmutzigen Kriegs auf die Tagesordnung und dies machen sie im Namen der „gesamten Nation". Ihr, das türkische Volk, Mit der kurdisch-türkischen Frontbildung und der Schaffung einer Feindschaft zwischen diesen Völkern als auch mit der Darstellung der kurdischen Staatsbildung in Südkurdistan als feindlicher Akt versucht der faschistische Generalstab, euch in seine Reihen zu ziehen und als Mittel für seine schmutzigen Ziele zu benutzen. Dies müsst ihr ablehnen! Das kurdische Volk ist nicht dein Feind, sondern dein Brudervolk. Das Recht auf Selbstbestimmung steht, genau so wie jeder anderen Nation, auch der kurdischen Nation zu. Beteiligt euch nicht an den Angriffen und Provokationen der faschistischen Generäle, der den schmutzigen Krieg weiterhin fortsetzenden Kräfte, der Konterguerillamörder, Nationalfaschisten und faschistischen Lynchbanden! Beteiligt euch nicht an den Kriegs-, Expansions- und Besatzungsplänen der Diktatur des faschistischen kolonialen Nationalen Sicherheitsrates! Dein Interesse und deine Befreiung erfordert deine Verbrüderung mit dem kurdischen Volk und den gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Feind! Was anderes als Ehrlosigkeit und Akkzeptanz der Sklaverei bedeutet das Vergießen des Bruderblutes? Ihr müsst diesen Verstoß gegen die Würde ablehnen! Denn vergesst nicht, das kurdische Brudervolk kämpft auch für deine Freiheit! Brüder und Schwestern, Die unter der Direktive der Banden der faschistischen Generäle organisierten "Kundgebungen für die Republik" werden nun auf eine andere Art für den schmutzigen Krieg, Massenlynchaktionen und Massaker und zur Unterstützung der Besatzungspläne gegen das kurdische Volk fortgesetzt. Jene, die gestern die "Kundgebungen für die Republik" organisierten, veranstalten heute „Kundgebungen für das Vaterland". Diese Kundgebungen sind das Produkt der Vorbereitung eines blutigen Bürgerkriegs gegen das kurdische Brudervolk, die gesamten fortschrittlichen revolutionären Kräfte und Organisationen und die fortschrittlichen Intellektuellen. Ihr müsst euch weigern, diesen schmutzigen und unzuverlässigen Weg zu beschreiten! Beteiligt euch nicht an den schmutzigen Bürgerkriegskundgebungen der Generäle! Lasst die rassistisch faschistischen Mörder allein mit ihrem Schicksal! Unsere türkischen und kurdischen Völker, Arbeiter und Werktätige, alle Unterdrückten, lasst uns auf die rassistische, faschistische und sich weiter ausbreitende Frontbildung der kolonialen faschistischen Diktatur von unserer eigenen Freiheitsfront und mit einem totalen Widerstand antworten! Beteiligen wir uns an der Front der antifaschistischen, antimilitaristischen und antichauvinistischen Kräfte und stoppen wir den schmutzigen Krieg, der weiter ausgebaut und somit verschärft wird, die Vernichtung der Guerilla und die Besatzung Südkurdistans! Fortschrittliche Intellektuelle, Revolutionäre, Genossen, lasst uns Plattformen für die Brüderlichkeit der Völker an jeder Front des Kampfes gründen und die faschistische koloniale Aggression mit unserem gemeinsamen Widerstand vernichten! Organisieren wir uns in Verteidigungs- und Angriffseinheiten gegen die Angriffe des schmutzigen Bürgerkriegs, der uns aufgedrängt wird, und gegen die Lynchmassaker, die sie zu verbreiten versuchen und vereinen somit den Willen unserer Völker! Nieder mit der kolonialen faschistischen Diktatur! Nein zur Besatzung Südkurdistans! Es lebe die Brüderlichkeit unserer Völker!
MLKP Zentralkomitee 10. Juni 2007
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