Über die Agenda des Gipfels in Istanbul wird schon seit dem Gipfel in Prag diskutiert. Es wurden Kommentare gemacht, dass der US-Imperia-lismus alles unternehmen wird, um sein "Projekt Großer Mittlerer Osten" durchzusetzen. Aufgrund zunehmender Reaktionen gegen das "Projekt Großer Mittleren Osten" wurde es in das "Projekt Breiter Mittlerer Osten und Nordafrika" umgewandelt. Es ist für den US-Imperialismus wichtiger, dass das Hegemonieprojekt an sich akzeptiert wird als auf dem Namen zu beharren.

Wichtig war für den US-Imperialismus, dass die NATO eine Aufgabe im "Projekt Großer Mittlerer Osten" erhalten hat. Während dem Gipfel in Prag wurde diese Meinung zur Sprache gebracht: "...Wir denken, dass die Anstrengungen der NATO im Großen Mittleren Osten verstärkt werden müssen... Wie müssen unsere Aufmerksamkeit und unsere militärische Kraft dem Osten und dem Süden zuwenden. Wir sind davon überzeugt, dass die Zukunft der NATO im Osten, im Süden, im Großen Mittleren Osten liegt... Die Zukunft der NATO wird darin bestehen, Krisen zu verhindern und zu beantworten, dabei ....kann es sich um jeden Konflikt in Zentral- und Südasien, im Mittleren Osten und in Nordafrika, um die Aufgabe Befreiung von Geiseln oder um eine Operation zur Sicherstellung des Friedens handeln. Die Bedrohung besteht aber darin, wie wir alle wissen, dass der Terrorismus und die Massenvernichtungsmassen heute vernetzt sind." (Aus der Rede von Nicholas Burns vom 19. Oktober 2003 in Prag: "Die Zukunft der NATO liegt im Mittlere Osten").

Auf dem gleichen Treffen sprach der US-Imperialismus über die Notwendigkeit "neuer Partner, neuer Mitglieder, neuer militärischer Fähigkeiten und eine neue strategische Mission, all das muss zusammengenommen werden, um die NATO neu zu strukturieren". Aber wenn wir die Angelegenheit von diesem Gesichtspunkt aus betrachten ist festzustellen, ob er dieses Ziel auf dem Gipfel in Istanbul erreicht hat oder nicht.

Wie schon Marx sagte: "Es ist der Standpunkt, der die Perspektive bestimmt". Der Gipfel in Istanbul hatte zwei Bedeutungen für den US-Imperialismus. Der erste Punkt bestand darin zu erreichen, dass die neuen Zuständigkeitsregionen der NATO, die neuen Dimensionen ihrer Aufgaben und die neue innere Organisation der NATO akzeptiert wird, auch wenn keine konkreten Ergebnissen erzielt werden. Schließlich hat die Nord-Atlantik-Pakt-Organisation, die aus den Staats- und Regierungschefs der 26 NATO Mitgliedsländer, besteht, in ihrer Istanbuler Erklärung, die den Namen "Unsere Sicherheit in der neuen Phase" trägt, dieses akzeptiert. Der zweite Punkt bestand darin, praktische Ergebnisse zu erzielen. Der US-Imperialismus hat es nicht geschafft, die erwarteten praktischen Ergebnisse auf dem Gipfel in Istanbul zu erzielen.

In der Istanbuler Erklärung wird gesagt, dass die Bedrohungen, denen die NATO gegenübersteht, sich heute geändert haben und diese Bedrohungen aus dem viel größeren geographischen Gebiet als vorher kommen. Aus diesem Grund und um das Protektoratsregime in Afghanistan zu unterstützen, wurde zugestimmt, dass die Rolle der NATO in diesem Land wesentlich ausgeweitet wird und es wurde erklärt, dass die nötigen Voraussetzungen für die erfolgreiche Erfüllung dieser Aufgaben sichergestellt werden.

Um sich den neuen strategischen Bedingungen anzupassen, ändert die NATO ihre militärische Fähigkeiten; es wurde beschlossen, dass die NATO-Streitkräfte weiterhin so umgestaltet werden müssen, dass sie dem Ziel mehr entsprechen und nützlicher werden.

In der Istanbuler Erklärung wurde ebenfalls erklärt "Wir stimmen darin überein, das irakische Volk zu unterstützen. Wir schlagen den neuen Machthabern, der Übergangsregierung, die versucht, die innere Sicherheit des Landes zu gewährleisten und sich auf die allgemeinen Wahlen 2005 vorbereitet, uneingeschränkte Zusammenarbeitet vor." Also bestätigt die NATO die Besatzung des US-Imperialismus und beginnt, die Armee und Polizeikräfte des sich entwickelnden Protektoratsregimes auszubilden, um es zu stärken.

Die Erklärung verurteilt den andauernden Widerstand gegen die Besatzungstruppen und betont, dass dieser Widerstand die Sicherheit im Mittleren Osten bedroht. Wenn auch nicht heute, so ist es also in Zukunft durchaus möglich, dass die NATO sich unter dem Vorwand "Terrorismus" und "Gefährdung der Sicherheit" an den Besatzungen beteiligen und im Namen des US-Imperialismus kämpfen wird, so wie es in Jugoslawien geschehen ist.

Fazit aus dem NATO-Gipfel in Istanbul:

1. Der Zuständigkeitsbereich der NATO, die angeblich eine Verteidigungsorganisation ist, beschränkt sich nicht mehr auf Europa. Die "Sicherheit über die Grenzen des bisherigen Zuständigkeitsbereiches hinaus", die seit langem diskutiert wird, also sprich, auf der ganzer Welt tätig zu werden, ist der Hauptaktivitätsbereich der NATO geworden. In Istanbul wurde die über die Grenzen des bisherigen Zuständigkeitsbereiches hinausgehende Sicherheit, nach Afghanistan bis zum Irak und dem Mittleren Osten ausgedehnt. So wurde das "Projekt Großer Mittlerer Osten" ein Bestandteil der Aufgaben der NATO.

2. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung kann die NATO weltweite Aufgaben übernehmen.

3. Durch die Erklärung "Istanbuler Initiative zur Zusammenarbeit", die als Anhang zur Istanbuler Erklärung veröffentlicht wurde, zielt der US-Imperialismus durch die NATO darauf ab, sich auf die arabischen Länder auszubreiten.

4. Auf dem Gipfel wurden der faschistischen Diktatur so viele Komplimente gemacht, dass die EU und die USA sich vor lauter Schmeicheleien überschlagen haben. Auch die geostrategische Bedeutung Anatoliens wurde unterstrichen. Es ist der Diktatur nicht gelungen, die USA davon zu überzeugen, die Kräfte von KONGRA-GEL zu vernichten, aber sie erklärte, dass sie für Aufgaben im Rahmen der NATO und im "Projekt Großer Mittlerer Osten" bereitstehe.