Der Gerichtstermin des Prozessbeginns gegen die 23 Revolutionären und Kommunisten, die im September 2006 verhaftet worden waren und bisher noch keinem Richter vorgeführt wurden, wurde nun festgelegt. Die erste Verhandlung wird am 26. Oktober 2007 vor dem 10. Schweren Strafgericht in Istanbul-Besiktas stattfinden.

Die faschistische Diktatur dachte, dass sie mit dem neuen Antiterrorgesetz vom Juni 2006 eine Friedhofsruhe in der Türkei und Nordkurdistan schaffen könne. Anscheinend hat dieses Gesetz allein dazu nicht ausgereicht und nun wurde zusätzlich in Windeseile ein neues Polizeigesetz verabschiedet, das der Polizei viele weitere Befugnisse verleiht. Das Ziel der Diktatur ist die nationale kurdische Bewegung mittels ihrer Verleumdungs- und Vernichtungsdiktatur zu unterdrücken und die revolutionäre und kommunistische Bewegung zu liquidieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden neue „Konzepte" aufgestellt, wobei die Diktatur jedoch nie einen Erfolg verzeichnen konnte.

Die Krise der Bourgeoisie, unfähig zum Regieren zu sein, zeigte sich anlässlich der Präsidentschaftswahlen mit aller Deutlichkeit. Die Entwicklungen zeigen, dass die Bourgeoisie sich jedoch nicht nur in einer politischen, sondern allgemein in einer Regimekrise befindet. Unter der Direktive der Armee soll die Gesellschaft in zwei Lager geteilt werden: „laizistisch" und „antilaizistisch". In dieser Richtung wurden bereits deutliche Schritte unternommen. Die Armee, die während dem EU-Beitrittsprozess bestimmte Positionen aufgeben musste, beschuldigt die AKP -Regierung, den „Laizismus" zu zerstören, die dem Grundgesetz der Republik nach unanfechtbaren Prinzipien in neuen Diskussionen anzufechten. Um dieser Entwicklung ein Ende zu bereiten, lenkt sie die Wahlperiode ganz nach Belieben und zielt darauf ab, endgültig mit der „antilaizistischen" Front abzurechnen. Die Armee, die diesen Zeitraum der Vergeltung bis zuletzt ausnutzen wird, und somit zeigt, dass sie entschlossen ist, die vorgezogenen Wahlen ihren Interessen nach zu lenken, organisiert Kundgebungen, um breite Massen zu mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen.

Falls die vorgezogenen Wahlen am 22. Juli stattfinden, wird dies unter den Bedingungen des militärischen Eingriffs in Südkurdistan (Irakisch-Kurdistan), den sich immer mehr häufenden und kontinuierlich stattfindenden Vernichtungsangriffen gegenüber kurdisch-patriotischen Kräften und der Liquidation von revolutionären und kommunistischen Kräften geschehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Wahlen, angeführt von der Armee, viele Fragen hervorrufen werden. Während die faschistische Diktatur in solch einem Zeitraum einerseits ihre Angriffe auf unsere Partei und die revolutionären Organisationen, sozialistischen Journalisten und Schriftsteller fortsetzt, versucht sie andererseits, die Kommunisten und die revolutionären und sozialistischen Journalisten und Schriftsteller, die sie seit dem 10. September 2006 gefangen hält, mittels konstruierter „Anschuldigungen" vor Gericht zu zerren und zu verurteilen. Doch bei all den Prozessen, die bisher stattfanden, hat die faschistische Diktatur nicht das erreicht, was sie wollte. In Diyarbakir und einigen anderen Städten wurden die Gefangenen freigelassen. Beim Prozess am 13. April in Istanbul wurde eine Gruppe der Gefangenen frei gelassen und die nächste Verhandlung auf den 7. August gelegt. Nun ist es Zeit für den Prozess gegen die 23 Revolutionären und Kommunisten, die vom 8.-12. September verhaftet worden waren und bis heute nicht wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Die Akten waren für die Anwälte lange Zeit nicht einsehbar, doch offen für die Polizei, somit besitzt die Polizei die Freiheit, „Beweise" zu erschaffen.

In der Anklageschrift der faschistischen Diktatur werden mehrmals lebenslänglich für 13 Gefangene und verschiedene Haftstrafen zwischen 10.5 und 45 Jahren für 10 Gefangene gefordert.

Jene Gefangenen, für die in der Anklageschrift mehrmals lebenslänglich gefordert wird:

- Ibrahim Cicek, Chefredakteur der Zeitung Atilim
- Sedat Senoglu, Nachrichtenkoordinator der Zeitung Atilim
- Ziya Ulusoy und Bayram Namaz, beide Kolumnisten der Zeitung Atilim
- Füsun Erdogan, Leiterin des Radiosenders Özgür Radyo
- und Naci Güner, Arif Celebi, Sultan Ulusoy, Adem Serkan Gündogdu, Ali Hidir Polat, Seyfi Polat, Mehmet Ali Polat und Erkan Özdemir

Jene Gefangenen, für die in der Anklageschrift Haftstrafen zwischen 10,5 und 45 Jahren gefordert werden:
Erkan Salduz, Turac Solak, Elif Almakca, Hatice Bolat, Fatma Siner, Hasan Ozan, Arzu Torun, Soner Cicek, Fethiye Ok und Bilgi Tagac.

Die faschistische Diktatur versucht, diese Gefangenen für insgesamt 296 Aktionen verantwortlich zu machen, die zwischen 1994-2006 stattfanden.

In der Geschichte der revolutionären und kommunistischen Bewegung sind solche Anschuldigungen und Prozesse nicht selten. Um das System aufrecht zu erhalten und weiter fortbestehen zu lassen, hat die Bourgeoisie die Revolutionäre und Kommunisten, die nichts weiter als Freiheit, Demokratie und Sozialismus forderten und dafür kämpfen, gefoltert, erschossen oder für viele Jahre eingesperrt. Doch jedes Mal war es die Bourgeoisie selbst, die durch ihre Aktionen verurteilt wurde. Jene Bourgeoisie, die verurteilen wollte, wurde verurteilt. In den Leipziger Prozessen war es Dimitroff, der den deutschen Faschismus verurteilte. Die Freilassung Mandelas nach 27 Jahren Gefangenschaft durch das Apartheidsystem in Südafrika hatte keine andere Bedeutung als die Verurteilung dieses Systems.

Weder Abu Ghraib und Guantánamo noch die mobilen Folterzentren der CIA haben es geschafft, die Widerstände in Afghanistan und dem Irak zu brechen. Mit der Ermordung der 15 Kommunisten im Schwarzen Meer, unter ihnen der Parteivorsitzende der TKP , Mustafa Suphi und der Generalsekretär der Partei, Ethem Nejat, die zur Teilnahme am nationalen Befreiungskampf von Baku in die Türkei gekommen waren, durch die nationale türkische Bourgeoise konnte das Aufkommen der Bewegung unter der Führung von Deniz, Mahir und Ibrahims in den 70er Jahren nicht verhindert werden. Die Ermordung dieser revolutionären Führer wiederum konnte den revolutionären Kampf in der Türkei nicht beenden. Der faschistische Putsch vom 12. September 1980, die Massaker und die Folter haben es nicht geschafft, den revolutionären Kampf in der Türkei zu zerschlagen.

Nun versucht die Bourgeoisie, diese 23 Gefangenen mit verlogenen "Behauptungen" zu verurteilen. Die Bourgeoisie denkt, dass sie die kommunistischen Kräfte liquidieren kann, wenn sie die revolutionären und sozialistischen Journalisten und Schriftsteller ins Gefängnis wirft.

Doch vergebens!

Eure Kraft reicht nicht aus, um uns zu besiegen. Und der Beweis dafür liegt offen auf der Hand. Unser Kampf und unsere Abrechnung mit der faschistischen Diktatur um die Macht gehen mit aller Gewalt weiter. Trotz der Angriffe und Verhaftungen durch die Bourgeoisie sind wir aus keinem Bereich, von keinem Posten zurückgewichen, im Gegenteil, der Kampf, den wir leisten, geht weit über eine reine Verteidigung hinaus und ist gleichzeitig ein Angriff.

Eure Strafen von 3000 Jahren werden den Kampf der Kommunisten für die Revolution und den Sozialismus, den Kampf für die Zerstörung dieses eingerostete System nicht hindern. Eure Gier nach der Verurteilung dieser 23 Revolutionäre und Kommunisten basiert auf eurem Wunsch, die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zu verurteilen und sie an euer Sklavensystem anzuketten.

Von diesen 23 Revolutionären und Kommunisten kämpft jeder einzeln, in der Theorie und Praxis, auf seinem eigenen Gebiet gegen die faschistische Diktatur. Ihr könnt sie verurteilen wollen, ihr könnt sie auch für viele Jahre einsperren. Doch jeder von ihnen wird euch und euer System sowie den Faschismus im Gerichtssaal verurteilen. Während ihr anklagt, werdet ihr angeklagt werden. Während ihr verurteilt, werdet ihr verurteilt werden. Ihr werdet den Kampf für Freiheit und Demokratie und den Kampf für Sozialismus nicht aufhalten können.

MLKP
Türkei/Nordkurdistan
Internationales Büro