Die Wahlergebnisse aus der Sicht der Bourgeoisie: Die Wahlergebnisse deuten eine Vertiefung der Regimekrise an
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Die Wahlergebnisse vom 22. Juli zeigen, dass die durch die Präsidentschaftswahlen entstandene Regimekrise nicht überwunden worden ist, sondern sich vertiefend andauert. Die Regierungspartei AKP hat die vorgezogenen allgemeinen Wahlen mit großem Abstand gewonnen. Den Wahlergebnissen nach hat die AKP 46,54% (16.340.534 Stimmen), die CHP 20,79% (7.300.234 Stimmen), die MHP 14,29% (5.004.003 Stimmen), die DP 5,40% (1.895.807 Stimmen) und die unabhängigen Kandidaten 5,19% (1.822.253 Stimmen) der Stimmen erhalten. Nach diesen Ergebnissen sieht die Verteilung der Abgeordneten von den Parteien, die in das Parlament einziehen, folgendermaßen aus: AKP 341 Abgeordnete, CHP 112, MHP 70 und die Unabhängigen insgesamt 26 (die DTP stellt 22 Abgeordnete der unabhängigen Kandidaten).
Die Anzahl der Parteien, die im Parlament vertreten sein werden, schwankt somit zwischen 7-8. Jedoch sind im Parlament nur die Parteien AKP, CHP, MHP und die DTP berechtigt, eigene Fraktionen zu bilden.
Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, wie wichtig die Gesellschaft die Wahlen genommen hat. Von 42,5 Millionen Wählern haben 36 Millionen ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag bei über 84%. Während sich bei den Wahlen im Jahr 2002 rund 13 Millionen nicht an den Wahlen beteiligt hatten, ging diese Zahl dieses Jahr auf 7 Millionen zurück.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den bürgerlichen Cliquen nicht beendet sind, sondern sich im Gegenteil weiterhin vertiefen. Um zu verhindern, dass der Cankaya-Palast, der als die letzte „Hochburg" der „Republik" angesehen wird, auch in die Hände der islamistischen AKP fällt, erklärte die Armee: „Das Problem, das während der Präsidentschaftswahlen in den letzten Tagen hervorgetreten ist, hat sich nun auf die Diskussion um den Laizismus konzentriert. Die türkischen Streitkräfte verfolgen diese Lage mit Sorge. Es darf nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind. Ferner sind die türkischen Streitkräfte gegen diese durchgeführten Debatten und jegliche Kommentare, die negativ ausfallen, und werden ihre Haltung dazu deutlich zeigen, wenn es notwendig wird. Daran darf keiner zweifeln." Die Armee, die damit drohend betonte, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen parteiisch ist, und die bei den Wahlen von ihr unterstützte CHP, erlitten eine Niederlage bei den Wahlen.
Die Erklärung der Armee vom 12. April und danach das Memorandum vom 27. April, waren ein offener Ausdruck davon, dass die Armee sich bemüht, die politischen Entwicklungen anzuführen. Diese Auseinandersetzung zwischen bürgerlichen Cliquen, die mit der Erklärung und dem Memorandum angefangen hat, wird in der vor uns liegenden Zeit mit verschiedenen Mitteln weiter geführt werden.
- Die AKP, die sowohl die USA als auch die EU, also die bedeutendsten Zentren, die in den Abhängigkeitsbeziehungen der Türkei vom Imperialismus eine wichtige Rolle spielen, hinter sich hatte, spielte wegen der militärische Unterdrückung auch noch die Rolle des Opfers und bekam mehr Stimmen als erwartet und ging so gestärkt aus den Wahlen hervor. Da eine weitere Partei die Zehnprozenthürde überwinden konnte und auch noch die Unabhängigen ins Parlament kamen, sank die Zahl der Abgeordneten der AKP. Nur in diesem Sinne; im Sinne der niedrigeren Abgeordnetenzahl, konnte die Armee die AKP verkleinern!
- Die Mehrheit von insgesamt 36 Millionen Wählern hat gezeigt, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass die Armee sich in die politischen Entwicklungen einmischt, und sie auf die Putschdrohungen mit Ablehnung reagiert.
Die Putschdrohungen der Armee, dass sie in der Politik Partei ergreift, haben verhindert, dass die breiten Massen die neoliberale Politik der AKP in Frage gestellt haben. Sodass die Wähler, obwohl im Land der Anti-Amerikanismus weit verbreitet ist, nicht sehen konnten, dass unter den Kräften, die die AKP unterstützen, an erste Stelle die USA stehen; dass die AKP verantwortlich für die Arbeitslosigkeit, Armut, den Hunger im Land ist; dass unter denen, die die neoliberale Politik umsetzen, der IWF und TÜSIAD sind und diese auch die AKP unterstützt haben. Die Wähler konnten die Zusammenarbeit der AKP mit dem Imperialismus nicht hinterfragen.
- Die AKP hat bei den USA und der EU das Vertrauen in sie erneuert und wird jetzt weiterhin die neoliberalen Angriffe ohne Widerrede ihren Herren gegenüber verstärkt umsetzen. Die Lebenslage der Arbeiter und Werktätigen wird sich noch mehr verschlechtern.
- Die Wahlergebnisse haben eine für beide bürgerlichen Cliquen unerwartete politische Situation hervorgebracht. Es war klar, dass die AKP aus den Wahlen als die stärkste Partei hervortreten wird. Aber auch sie selbst erwartete nicht, dass sie so viele Stimmen bekommen, die Mehrheit erreichen und die Regierung stellen würde (die AKP hat ihre Stimmen um 40% gesteigert).
Man ging davon aus, dass die „laizistische Front" durch die „Republik Kundgebungen", an denen sich Millionen von Menschen beteiligten, gestärkt werden würde und der durch die Armee erzeugte Aufwind sich in mehr Stimmen für die CHP niederschlagen würde. Die Putschdrohungen und das Memorandum führten jedoch zu der „Reaktion", nicht für die CHP, sondern für die AKP und die MHP zu stimmen. (Die ans Licht gekommenen Verbindungen der Generäle im Ruhestand mit kriminellen Banden und schmutzigen Geschäften hat auch eine gewisse Rolle für dieses Ergebnis gespielt). Die CHP kam bei den Wahlen von 2002 mit 177 Abgeordneten ins Parlament. Da die MHP die Hürde überwinden konnte, bekam die CHP bei den jetzigen Wahlen nur 112 Abgeordnete, 13 davon sind von der DSP , die über die Liste der CHP ins Parlament kamen.
Es ist klar, dass die bürgerlichen Cliquen von nun an ihre Pläne der neuen politischen Situation entsprechend machen werden:
- Mit ihren Erklärungen und dem Memorandum gab die Armee Dinge von sich, die sich nicht zurücknehmen lassen. Um ihr Ansehen zu wahren, gab sie „gegen die Türkischen Streitkräfte, die das System der Denkweise von Atatürk verteidigen, wird eine zermürbende und verleumderische Kampagne geführt." „Es wird versucht, diese erhabene Institution zu zermürben." „Wir werden das nötige tun" sagend ein Memorandum heraus und wird versuchen, ihr Ziel unter den neuen politischen Bedingungen zu erreichen.
- Die Wahlergebnisse, also die neu entstandene politische Situation zeigen, dass die militärische Front keinen Rückzug antreten wird, sondern wie damals am 28. Februar 1997 Schritte zur Zermürbung der Regierung unternehmen wird. Welche Mittel sie benutzen werden ist nebensächlich. Eins ist jedoch klar, der Prozess wird sich verschärfen und weiterhin den besonderen Charakter einer „Doppelherrschaft" tragen. Dieser Prozess könnte mit einem Putsch enden oder mit der Aufgabe der AKP. Die Armee könnte die grenzüberschreitenden Operationen auch als einen Ausweg für sich auf der politischen Arena nutzen.
- Es ist offensichtlich, dass die USA, die EU und TÜSIAD die Wahlen gewonnen haben. Die Erklärungen, die Nachrichten in den Medien der imperialistischen Länder und die Kommentare deuten darauf hin. Bei den Erklärungen der Organisationen des Kapitals, wie TÜSIAD, TOBB, ISO, MÜSIAD und SPK, wird gesagt, dass sie über die Wiederwahl der AKP erfreut sind, dass das Volk die Stabilisierung gewählt habe und dass die Wirtschaft unter einer Regierung der AKP weiterhin wachsen werde.
Das bedeutet, dass die AKP ihr Wirtschaftsprogramm, sprich das neoliberale Angriffsprogramm, zukünftig noch unverhohlener umsetzen wird. Für die imperialistischen Kräfte und TÜSIAD stellt die AKP „ Stabilität" dar.
 

 

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Die Wahlergebnisse vom 22. Juli zeigen, dass die durch die Präsidentschaftswahlen entstandene Regimekrise nicht überwunden worden ist, sondern sich vertiefend andauert. Die Regierungspartei AKP hat die vorgezogenen allgemeinen Wahlen mit großem Abstand gewonnen. Den Wahlergebnissen nach hat die AKP 46,54% (16.340.534 Stimmen), die CHP 20,79% (7.300.234 Stimmen), die MHP 14,29% (5.004.003 Stimmen), die DP 5,40% (1.895.807 Stimmen) und die unabhängigen Kandidaten 5,19% (1.822.253 Stimmen) der Stimmen erhalten. Nach diesen Ergebnissen sieht die Verteilung der Abgeordneten von den Parteien, die in das Parlament einziehen, folgendermaßen aus: AKP 341 Abgeordnete, CHP 112, MHP 70 und die Unabhängigen insgesamt 26 (die DTP stellt 22 Abgeordnete der unabhängigen Kandidaten).
Die Anzahl der Parteien, die im Parlament vertreten sein werden, schwankt somit zwischen 7-8. Jedoch sind im Parlament nur die Parteien AKP, CHP, MHP und die DTP berechtigt, eigene Fraktionen zu bilden.
Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, wie wichtig die Gesellschaft die Wahlen genommen hat. Von 42,5 Millionen Wählern haben 36 Millionen ihre Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag bei über 84%. Während sich bei den Wahlen im Jahr 2002 rund 13 Millionen nicht an den Wahlen beteiligt hatten, ging diese Zahl dieses Jahr auf 7 Millionen zurück.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den bürgerlichen Cliquen nicht beendet sind, sondern sich im Gegenteil weiterhin vertiefen. Um zu verhindern, dass der Cankaya-Palast, der als die letzte „Hochburg" der „Republik" angesehen wird, auch in die Hände der islamistischen AKP fällt, erklärte die Armee: „Das Problem, das während der Präsidentschaftswahlen in den letzten Tagen hervorgetreten ist, hat sich nun auf die Diskussion um den Laizismus konzentriert. Die türkischen Streitkräfte verfolgen diese Lage mit Sorge. Es darf nicht vergessen werden, dass die türkischen Streitkräfte eine der Seiten in dieser Debatte und die absolute Verteidigerin des Säkularismus sind. Ferner sind die türkischen Streitkräfte gegen diese durchgeführten Debatten und jegliche Kommentare, die negativ ausfallen, und werden ihre Haltung dazu deutlich zeigen, wenn es notwendig wird. Daran darf keiner zweifeln." Die Armee, die damit drohend betonte, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen parteiisch ist, und die bei den Wahlen von ihr unterstützte CHP, erlitten eine Niederlage bei den Wahlen.
Die Erklärung der Armee vom 12. April und danach das Memorandum vom 27. April, waren ein offener Ausdruck davon, dass die Armee sich bemüht, die politischen Entwicklungen anzuführen. Diese Auseinandersetzung zwischen bürgerlichen Cliquen, die mit der Erklärung und dem Memorandum angefangen hat, wird in der vor uns liegenden Zeit mit verschiedenen Mitteln weiter geführt werden.
- Die AKP, die sowohl die USA als auch die EU, also die bedeutendsten Zentren, die in den Abhängigkeitsbeziehungen der Türkei vom Imperialismus eine wichtige Rolle spielen, hinter sich hatte, spielte wegen der militärische Unterdrückung auch noch die Rolle des Opfers und bekam mehr Stimmen als erwartet und ging so gestärkt aus den Wahlen hervor. Da eine weitere Partei die Zehnprozenthürde überwinden konnte und auch noch die Unabhängigen ins Parlament kamen, sank die Zahl der Abgeordneten der AKP. Nur in diesem Sinne; im Sinne der niedrigeren Abgeordnetenzahl, konnte die Armee die AKP verkleinern!
- Die Mehrheit von insgesamt 36 Millionen Wählern hat gezeigt, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass die Armee sich in die politischen Entwicklungen einmischt, und sie auf die Putschdrohungen mit Ablehnung reagiert.
Die Putschdrohungen der Armee, dass sie in der Politik Partei ergreift, haben verhindert, dass die breiten Massen die neoliberale Politik der AKP in Frage gestellt haben. Sodass die Wähler, obwohl im Land der Anti-Amerikanismus weit verbreitet ist, nicht sehen konnten, dass unter den Kräften, die die AKP unterstützen, an erste Stelle die USA stehen; dass die AKP verantwortlich für die Arbeitslosigkeit, Armut, den Hunger im Land ist; dass unter denen, die die neoliberale Politik umsetzen, der IWF und TÜSIAD sind und diese auch die AKP unterstützt haben. Die Wähler konnten die Zusammenarbeit der AKP mit dem Imperialismus nicht hinterfragen.
- Die AKP hat bei den USA und der EU das Vertrauen in sie erneuert und wird jetzt weiterhin die neoliberalen Angriffe ohne Widerrede ihren Herren gegenüber verstärkt umsetzen. Die Lebenslage der Arbeiter und Werktätigen wird sich noch mehr verschlechtern.
- Die Wahlergebnisse haben eine für beide bürgerlichen Cliquen unerwartete politische Situation hervorgebracht. Es war klar, dass die AKP aus den Wahlen als die stärkste Partei hervortreten wird. Aber auch sie selbst erwartete nicht, dass sie so viele Stimmen bekommen, die Mehrheit erreichen und die Regierung stellen würde (die AKP hat ihre Stimmen um 40% gesteigert).
Man ging davon aus, dass die „laizistische Front" durch die „Republik Kundgebungen", an denen sich Millionen von Menschen beteiligten, gestärkt werden würde und der durch die Armee erzeugte Aufwind sich in mehr Stimmen für die CHP niederschlagen würde. Die Putschdrohungen und das Memorandum führten jedoch zu der „Reaktion", nicht für die CHP, sondern für die AKP und die MHP zu stimmen. (Die ans Licht gekommenen Verbindungen der Generäle im Ruhestand mit kriminellen Banden und schmutzigen Geschäften hat auch eine gewisse Rolle für dieses Ergebnis gespielt). Die CHP kam bei den Wahlen von 2002 mit 177 Abgeordneten ins Parlament. Da die MHP die Hürde überwinden konnte, bekam die CHP bei den jetzigen Wahlen nur 112 Abgeordnete, 13 davon sind von der DSP , die über die Liste der CHP ins Parlament kamen.
Es ist klar, dass die bürgerlichen Cliquen von nun an ihre Pläne der neuen politischen Situation entsprechend machen werden:
- Mit ihren Erklärungen und dem Memorandum gab die Armee Dinge von sich, die sich nicht zurücknehmen lassen. Um ihr Ansehen zu wahren, gab sie „gegen die Türkischen Streitkräfte, die das System der Denkweise von Atatürk verteidigen, wird eine zermürbende und verleumderische Kampagne geführt." „Es wird versucht, diese erhabene Institution zu zermürben." „Wir werden das nötige tun" sagend ein Memorandum heraus und wird versuchen, ihr Ziel unter den neuen politischen Bedingungen zu erreichen.
- Die Wahlergebnisse, also die neu entstandene politische Situation zeigen, dass die militärische Front keinen Rückzug antreten wird, sondern wie damals am 28. Februar 1997 Schritte zur Zermürbung der Regierung unternehmen wird. Welche Mittel sie benutzen werden ist nebensächlich. Eins ist jedoch klar, der Prozess wird sich verschärfen und weiterhin den besonderen Charakter einer „Doppelherrschaft" tragen. Dieser Prozess könnte mit einem Putsch enden oder mit der Aufgabe der AKP. Die Armee könnte die grenzüberschreitenden Operationen auch als einen Ausweg für sich auf der politischen Arena nutzen.
- Es ist offensichtlich, dass die USA, die EU und TÜSIAD die Wahlen gewonnen haben. Die Erklärungen, die Nachrichten in den Medien der imperialistischen Länder und die Kommentare deuten darauf hin. Bei den Erklärungen der Organisationen des Kapitals, wie TÜSIAD, TOBB, ISO, MÜSIAD und SPK, wird gesagt, dass sie über die Wiederwahl der AKP erfreut sind, dass das Volk die Stabilisierung gewählt habe und dass die Wirtschaft unter einer Regierung der AKP weiterhin wachsen werde.
Das bedeutet, dass die AKP ihr Wirtschaftsprogramm, sprich das neoliberale Angriffsprogramm, zukünftig noch unverhohlener umsetzen wird. Für die imperialistischen Kräfte und TÜSIAD stellt die AKP „ Stabilität" dar.