Der Konflikt zwischen den Kräften des faschistischen Regimes dauert an
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Der Kampf zwischen den bürgerlichen Cliquen, der sich im April um die Präsidentschaftswahlen noch mehr zuspitzte, hat nach Bekanntgabe der Ergebnisse der vorgezogenen Wahlen vom 22. Juli eine neue Etappe erreicht.

In der Aprilphase strengte sich die Front der Armee nach allen Kräften an, um zu verhindern, dass der Staatspräsident aus den Reihen der AKP gewählt wird. Gegen die Kandidatur von Tayyip Erdogan für die Präsidentschaft nahmen Hunderttausende Menschen an Kundgebungen für die Unterstützung eines Militärputsches teil, die unter dem Namen ,,Republik- Kundgebungen'' von der Armee organisiert wurden. Mit diesen Kundgebungen versuchte die Armeefront ihre gesellschaftliche Basis bei dem Cliquenkampf auszubauen und diese Basis für ihre in der nächsten Zeit geplante Angriffspolitik zu benutzen. Als die AKP ihren zweiten Mann Abdullah Gül als Kandidat vorstellte, verbreitete die Armee mit dem Memorandum vom 27. April Putschdrohungen und vermittelte die strenge Botschaft, dass sie die symbolische Cankaya-Residenz nicht der AKP überlassen wird. Dieser Prozess fuhr mit der Bekanntgabe der früheren Wahlen am 22. Juli fort. In dem Sinne waren die vorgezogenen Wahlen vom 22.Juli eine Aufzwingung durch den Generalstab, um die Situation zu seinen Gunsten hinzubiegen. Mit den Wahlen sollte erreicht werden, dass die AKP ihre Stellung verliert und die „linken" und „rechten" bürgerlichen Parteien als Alternative zur AKP wieder aufgebaut werden. Somit wollten sie den Cankaya-Palast als eine ihrer Stellungen behalten und es sollte ein Einheitswille der Kräfte der faschistischen Diktatur geschaffen werden.

Ein wichtiger Faktor bei diesem Prozess war, ob die faschistische Diktatur einen Willen bezüglich eines Eingriffs in Südkurdistan bilden könnte oder nicht. Die Weigerung der USA, ihre Erlaubnis für solch einen Eingriff zu geben, war der Hauptfaktor, der die Bildung eines Willens für die Durchführung einer Operation in Südkurdistan verhinderte. Gleichzeitig konnte auch innerhalb der Bourgeoisie kein Einheitswille geschaffen werden.

Somit wurde die Diskussion über eine mögliche Operation auf die Zeit nach den Frühwahlen verschoben, in der die Positionen der bürgerlichen Kräfte neu geregelt werden sollten. Aber das Geheule nach Operationen, Aufrufe zum Bürgerkrieg, die Republik-Kundgebungen und die anschließende wachsende Schürung der gesellschaftlichen Hysterie gegen das kurdische Volk sowie andere Maßnahmen dauern an.
Die Wahlen vom 22.Juli lieferten ein völlig anderes Bild ab, als die Front des Generalstabs es sich vorgestellt hatte. Die AKP zog mit einem Rekordstimmenanteil von 47% als stärkste Partei ins Parlament ein. Abdullah Gül stellte sich erneut für die Präsidentschaftskandidatur und wurde in der dritten Runde zum Staatspräsidenten gewählt. Die Generäle konnten Cankaya nicht verteidigen.
Ein Grund, warum die Generäle in der Zeit vor den vorgezogenen Wahlen nicht härter durchgriffen, wie sie dies am 27. April getan hatten, waren die Arbeiter und Werktätigen, die sich von der unter dem Namen ,,Aufruf zum Massenreflex" durchgeführten Bürgerkriegshetze nicht beeinflussen ließen und das Scheitern der erwünschten gesellschaftlichen Basis. Ein anderer Grund war die Haltung der USA. Die USA unterstützten bei diesem Prozess die Front der Armee nicht, weil die Gier der treuen, kollaborierenden faschistischen Generäle nach Südkurdistan und ihre Pläne für das Gebiet nicht mit ihren Interessen übereinstimmte.
Aber diese Ergebnisse haben weder den Konflikt zwischen den bürgerlichen Cliquen gemildert noch dafür gesorgt, dass eine Partei von beiden gewonnen hat. Die Kräfte des faschistischen Regimes konnten nicht mal einen vorübergehenden Einheitswillen bilden. Bisher wurden noch keine bedeutenden Schläge gegen den kurdischen Nationalkampf verzeichnet, die auch die Operation im Süden beinhalten würden, und somit steht die Durchführung dieser Schritte immer noch auf der Tagesordnung. Die Kurdenfrage, die Frage um Zypern und andere Hauptprobleme, die zu Auseinandersetzungen zwischen den bürgerlichen Cliquen geführt haben, existieren weiterhin, und die faschistische Diktatur ist nicht in der Lage, aus ihrer ausweglosen Situation im Kampf der Arbeiterklasse, Werktätigen und des unterdrückten kurdischen Volkes herauszukommen. Sie kann keine Lösungen produzieren.
Auch wenn der Generalstab von seiner 27. April Memorandum-Linie vorläufig einen Schritt zurückgewichen und heute im Gegensatz zu der damaligen Zusammensetzung des Parlaments im Nachteil ist, sind die Gründe, die zur Entstehung des Memorandums vom 27. April führten, noch immer nicht aus der Welt geschaffen. Die Pläne und Politik vor allem bei der Kurdenfrage und bei den anderen Hauptthemen sind gleich und dauern an. Deshalb wird die Armeefront, nachdem sie Cankaya als ihre Stellung verloren hat, ihre Maßnahmen für die Rückgewinnung der Initiative und der verlorenen Stellung verstärkt einsetzen. Dies zeigt, dass der Konflikt zwischen den Cliquen des faschistischen Regimes sich zuspitzen wird. Die Armee wird verschiedene Aktionen und Konzepte hervorbringen, um die Gesellschaft auf ihre zukünftigen Unternehmungen vorzubereiten.
Y. Büyükanit, Generalstabschef der Armee, sagte in seiner schriftlichen Erklärung am 27. August zum "30. August -Tag der Befreiung" folgendes: "Jeden Tag werden hinterlistige Pläne... in unterschiedlichen Formen auftauchen, die darauf gerichtet sind, die Einheit und Gemeinsamkeit der türkischen Nation, die laizistische und demokratische Struktur der Republik der Türkei zu zerstören". Er sprach davon, dass "die türkischen Streitkräfte" ihre Aufgabe, "die Republik Türkei als demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtstaat zu schützen", dass die Armee "niemals darauf verzichten wird, das Denksystem von Atatürk als Wegweiser zu nehmen", dass man gegen diejenigen weiterkämpfen wird, die bestrebt sind, das Land zu spalten, dass "die Angriffe und Verrat" sie nicht einschüchtern werden." Diese Erklärung ist der konzentrierte Ausdruck der Erklärung vom 12. April und des Memorandums vom 27. April. Es ist offensichtlich, dass die Armee die folgende Botschaft vermitteln möchte: "Es ist möglich, dass wir bei den Wahlen nicht bekommen haben, was wir gehofft haben. Aber der Kampf geht weiter". Vor uns liegt ein Prozess, indem der Konflikt innerhalb der bürgerlichen Cliquen Gestalt annehmen wird.

 

 

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Der Konflikt zwischen den Kräften des faschistischen Regimes dauert an
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Der Kampf zwischen den bürgerlichen Cliquen, der sich im April um die Präsidentschaftswahlen noch mehr zuspitzte, hat nach Bekanntgabe der Ergebnisse der vorgezogenen Wahlen vom 22. Juli eine neue Etappe erreicht.

In der Aprilphase strengte sich die Front der Armee nach allen Kräften an, um zu verhindern, dass der Staatspräsident aus den Reihen der AKP gewählt wird. Gegen die Kandidatur von Tayyip Erdogan für die Präsidentschaft nahmen Hunderttausende Menschen an Kundgebungen für die Unterstützung eines Militärputsches teil, die unter dem Namen ,,Republik- Kundgebungen'' von der Armee organisiert wurden. Mit diesen Kundgebungen versuchte die Armeefront ihre gesellschaftliche Basis bei dem Cliquenkampf auszubauen und diese Basis für ihre in der nächsten Zeit geplante Angriffspolitik zu benutzen. Als die AKP ihren zweiten Mann Abdullah Gül als Kandidat vorstellte, verbreitete die Armee mit dem Memorandum vom 27. April Putschdrohungen und vermittelte die strenge Botschaft, dass sie die symbolische Cankaya-Residenz nicht der AKP überlassen wird. Dieser Prozess fuhr mit der Bekanntgabe der früheren Wahlen am 22. Juli fort. In dem Sinne waren die vorgezogenen Wahlen vom 22.Juli eine Aufzwingung durch den Generalstab, um die Situation zu seinen Gunsten hinzubiegen. Mit den Wahlen sollte erreicht werden, dass die AKP ihre Stellung verliert und die „linken" und „rechten" bürgerlichen Parteien als Alternative zur AKP wieder aufgebaut werden. Somit wollten sie den Cankaya-Palast als eine ihrer Stellungen behalten und es sollte ein Einheitswille der Kräfte der faschistischen Diktatur geschaffen werden.

Ein wichtiger Faktor bei diesem Prozess war, ob die faschistische Diktatur einen Willen bezüglich eines Eingriffs in Südkurdistan bilden könnte oder nicht. Die Weigerung der USA, ihre Erlaubnis für solch einen Eingriff zu geben, war der Hauptfaktor, der die Bildung eines Willens für die Durchführung einer Operation in Südkurdistan verhinderte. Gleichzeitig konnte auch innerhalb der Bourgeoisie kein Einheitswille geschaffen werden.

Somit wurde die Diskussion über eine mögliche Operation auf die Zeit nach den Frühwahlen verschoben, in der die Positionen der bürgerlichen Kräfte neu geregelt werden sollten. Aber das Geheule nach Operationen, Aufrufe zum Bürgerkrieg, die Republik-Kundgebungen und die anschließende wachsende Schürung der gesellschaftlichen Hysterie gegen das kurdische Volk sowie andere Maßnahmen dauern an.
Die Wahlen vom 22.Juli lieferten ein völlig anderes Bild ab, als die Front des Generalstabs es sich vorgestellt hatte. Die AKP zog mit einem Rekordstimmenanteil von 47% als stärkste Partei ins Parlament ein. Abdullah Gül stellte sich erneut für die Präsidentschaftskandidatur und wurde in der dritten Runde zum Staatspräsidenten gewählt. Die Generäle konnten Cankaya nicht verteidigen.
Ein Grund, warum die Generäle in der Zeit vor den vorgezogenen Wahlen nicht härter durchgriffen, wie sie dies am 27. April getan hatten, waren die Arbeiter und Werktätigen, die sich von der unter dem Namen ,,Aufruf zum Massenreflex" durchgeführten Bürgerkriegshetze nicht beeinflussen ließen und das Scheitern der erwünschten gesellschaftlichen Basis. Ein anderer Grund war die Haltung der USA. Die USA unterstützten bei diesem Prozess die Front der Armee nicht, weil die Gier der treuen, kollaborierenden faschistischen Generäle nach Südkurdistan und ihre Pläne für das Gebiet nicht mit ihren Interessen übereinstimmte.
Aber diese Ergebnisse haben weder den Konflikt zwischen den bürgerlichen Cliquen gemildert noch dafür gesorgt, dass eine Partei von beiden gewonnen hat. Die Kräfte des faschistischen Regimes konnten nicht mal einen vorübergehenden Einheitswillen bilden. Bisher wurden noch keine bedeutenden Schläge gegen den kurdischen Nationalkampf verzeichnet, die auch die Operation im Süden beinhalten würden, und somit steht die Durchführung dieser Schritte immer noch auf der Tagesordnung. Die Kurdenfrage, die Frage um Zypern und andere Hauptprobleme, die zu Auseinandersetzungen zwischen den bürgerlichen Cliquen geführt haben, existieren weiterhin, und die faschistische Diktatur ist nicht in der Lage, aus ihrer ausweglosen Situation im Kampf der Arbeiterklasse, Werktätigen und des unterdrückten kurdischen Volkes herauszukommen. Sie kann keine Lösungen produzieren.
Auch wenn der Generalstab von seiner 27. April Memorandum-Linie vorläufig einen Schritt zurückgewichen und heute im Gegensatz zu der damaligen Zusammensetzung des Parlaments im Nachteil ist, sind die Gründe, die zur Entstehung des Memorandums vom 27. April führten, noch immer nicht aus der Welt geschaffen. Die Pläne und Politik vor allem bei der Kurdenfrage und bei den anderen Hauptthemen sind gleich und dauern an. Deshalb wird die Armeefront, nachdem sie Cankaya als ihre Stellung verloren hat, ihre Maßnahmen für die Rückgewinnung der Initiative und der verlorenen Stellung verstärkt einsetzen. Dies zeigt, dass der Konflikt zwischen den Cliquen des faschistischen Regimes sich zuspitzen wird. Die Armee wird verschiedene Aktionen und Konzepte hervorbringen, um die Gesellschaft auf ihre zukünftigen Unternehmungen vorzubereiten.
Y. Büyükanit, Generalstabschef der Armee, sagte in seiner schriftlichen Erklärung am 27. August zum "30. August -Tag der Befreiung" folgendes: "Jeden Tag werden hinterlistige Pläne... in unterschiedlichen Formen auftauchen, die darauf gerichtet sind, die Einheit und Gemeinsamkeit der türkischen Nation, die laizistische und demokratische Struktur der Republik der Türkei zu zerstören". Er sprach davon, dass "die türkischen Streitkräfte" ihre Aufgabe, "die Republik Türkei als demokratischen, laizistischen und sozialen Rechtstaat zu schützen", dass die Armee "niemals darauf verzichten wird, das Denksystem von Atatürk als Wegweiser zu nehmen", dass man gegen diejenigen weiterkämpfen wird, die bestrebt sind, das Land zu spalten, dass "die Angriffe und Verrat" sie nicht einschüchtern werden." Diese Erklärung ist der konzentrierte Ausdruck der Erklärung vom 12. April und des Memorandums vom 27. April. Es ist offensichtlich, dass die Armee die folgende Botschaft vermitteln möchte: "Es ist möglich, dass wir bei den Wahlen nicht bekommen haben, was wir gehofft haben. Aber der Kampf geht weiter". Vor uns liegt ein Prozess, indem der Konflikt innerhalb der bürgerlichen Cliquen Gestalt annehmen wird.