Über die DTP- Abgeordneten im türkischen Parlament und die Erwartungen
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Die DTP (Demokratische Gesellschaftspartei), die sich an den Wahlen vom 22. September mit dem Ziel beteiligt hatte, den Willen des kurdischen Volkes ins türkische bürgerliche Parlament zu tragen, hat es trotz aller Hindernisse geschafft, mit 19 Abgeordneten ins Parlament einzuziehen und eine Fraktion zu bilden. (Mit Akin Birdal, dem Abgeordneten der SDP (Sozialistische Demokratische Partei), besteht die Fraktion der DTP aus 20 Abgeordneten). Als die DTP sich an den Wahlen mit unabhängigen Kandidaten beteiligte, um eines der Haupthindernisse im Wahlsystem, die 10%-Hürde, zu überwinden, hat die Bourgeoisie mit einer Vielzahl anderer Spielchen versucht, ihre Wahl zu verhindern. Ob durch die Verhinderung der Wahlbeteiligung durch die Eintragung von kurdischen Wählern in weit entfernte Wahlkreise in anderen Städten, die unrechtmäßige Eintragung von Zehntausenden in Kurdistan stationierten Militärangehörigen in die dortigen Wählerlisten und somit deren Wahlbeteiligung, die Wahlbehinderung in Antep, wo man Zehntausende Wahlberechtigte praktisch nicht wählen ließ, das Eintragen aller unabhängiger Kandidaten auf eine Einheitsliste oder die Verkündung, dass die unabhängigen kurdischen Kandidaten doch nicht gewählt worden seien, obwohl direkt nach den Wahlen gesagt wurde, dass sie gewählt worden waren, und durch eine Vielzahl anderer Spielchen versuchte man zu verhindern, dass der Wille des kurdischen Volkes im Parlament Anklang findet.

Als die kolonialistische, faschistische Diktatur es nicht schaffte, die Wahl der kurdischen Vertreter zu verhindern, drängte sie den DTP-Abgeordneten den rassistischen, auf der Leugnung der kurdischen Nation und der anderen nationalen Minderheiten beruhenden Vereidigungstext auf. Durch die Spekulationen darüber, ob jene sich an diesen Eidestext halten würden oder nicht, wurde speziell über die Medien eine angespannte Situation geschaffen. Die Abgeordneten der DTP haben jedoch nicht die Linie von Leyla Zana und Hatip Dicle von 1991 verfolgt, die die Vernichtungs- und Leugnungspolitik der offiziellen Ideologie abgelehnt hatten, sondern lasen den von der faschistischen Diktatur aufgezwungenen Text einfach vor. Was sich seit dem großen Auftritt von von Zana und ihren Genossen 1991 bis heute verändert hat, ist der Übergang der PKK von ihrer kleinbürgerlich-revolutionären Linie zur kleinbürgerlich-reformistischen Linie 1999.
Während die Aktion von Zana und ihren Genossen ein Resultat und ein Teil der Umstände war, als der Serhildan (die kurdische Intifada) seinen Höhepunkt und der kurdische nationale Widerstand die Stufe einer nationalen Revolution erreichte, ist die heutige Vereidigung ein Resultat der Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und dem Programm für ein unabhängiges Kurdistan.
Diese Linie der Versöhnung ging sogar so weit, dass sich die Führer der DTP bei der Parlamentsvereidigung mit den Abgeordneten der faschistischen MHP gegenseitig die Hand schüttelten. Dabei ist die MHP eine Partei, die überall, wo sie nur kann, das kurdische Volk, die Revolutionäre und fortschrittliche Menschen angreift, lyncht, ermordet. Dass sich die Abgeordneten einer rassistischen, faschistischen Partei, die bei den Wahlkampfveranstaltungen mit Seilen in den Händen herumliefen und die Hinrichtung Abdullah Öcalans forderten, sich mit den Vertretern des kurdischen Volkes treffen, passt nicht einmal innerhalb der Grenzen der Versöhnungslinie. Dies ist eine Herangehensweise, die Lichtjahre von der Vertretung der Interessen des kurdischen Volkes und seiner demokratischen Forderungen entfernt ist.
Die Versöhnungslinie, die die DTP vor und nach den Wahlen verfolgte, und das Händeschütteln mit der faschistischen MHP, sind ohne Zweifel das Resultat der national reformistischen und bürgerlichen Lösungsversuche. Diese Haltung wird nichts weiter bringen als die Legitimierung des Faschismus.

Die das Parlament als das Wesentliche betrachtende Linie, die die DTP angesichts der Wahlen verinnerlichte, ihre Haltung in der Bündnispolitik, die einen wichtigen Teil der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte ausschloss und ihre Hervorhebung einiger Persönlichkeiten, die bei der Ernennung zu Kandidaten garantiert den Zuspruch der türkischen Bourgeoisie erhalten könnten, haben dafür gesorgt, dass die DTP sehr viel weniger Stimmen als erwartet bekommen hat. Die DTP, die im Vergleich zur letzten Wahl einen enormen Stimmenverlust verzeichnen musste, übte anschließend in einer nach den Wahlen abgegebenen Erklärung, in der sie auf ihren Misserfolg bei den Wahlen eingeht, Selbstkritik aus. Doch in der Selbstkritik ging es nicht um ihre Fehler, die sie bei der Vertretung der Interessen des kurdischen Volkes und der militanten Verteidigung der Forderungen machten, sondern darum, dass sie die Bedürfnisse jener Gruppen, die von ihnen den Abbruch der Beziehungen zum "Terror" verlangten, nicht befriedigen konnten. Dabei wäre eine wahre Selbstkritik jene Haltung der Einsicht gewesen, dass das bürgerliche Parlament für nichts weiter zu gebrauchen ist als ein Mittel, um die Probleme der kurdischen Nation, der Arbeiter und Werktätigen zur Sprache zu bringen, dass das bürgerliche Parlament der kurdischen Nation, der Arbeiterklasse und den Unterdrückten keine Freiheit und Gleichheit bringen kann und dass der Sieg des Kampfes über den gerechtfertigten Kampf in den Straßen und Bergen von statten gehen wird.
In politischer Hinsicht ist der Einzug der Kandidaten der DTP ins Parlament ein wichtiger Punkt. Diejenigen, die für ihre Wahl gestimmt haben, sind das kurdische Volk, die Arbeiter und Werktätigen gewesen. Die Kurden sind zum ersten Mal mit ihrer eigenen Organisationen gewählt ins türkische Parlament eingezogen. Somit ist dann auch zu erwarten, dass die Abgeordneten der DTP sowohl die Interessen des kurdischen Volkes als auch jener Schichten des Volkes, die die DTP gewählt haben, verteidigen und im bürgerlichen Parlament diese zur Sprache bringen.
Sie müssen gemäß der Notwendigkeit handeln, die die Vertretung der unterdrückten kurdischen Nation im Parlament von ihnen verlangt. Sie müssen auch die sozialen und politischen Forderungen des türkischen Volkes als die ihrigen betrachten, unterstützen und im Parlament zur Sprache bringen.
Nur auf diese Weise können sie eine Rolle bei der Zerschlagung von Rassismus und Chauvinismus, die das türkische Volk, die Arbeiter und Werktätigen beeinflussen, sowie bei der Stärkung der Brüderlichkeit der Völker spielen.

 

 

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Die DTP (Demokratische Gesellschaftspartei), die sich an den Wahlen vom 22. September mit dem Ziel beteiligt hatte, den Willen des kurdischen Volkes ins türkische bürgerliche Parlament zu tragen, hat es trotz aller Hindernisse geschafft, mit 19 Abgeordneten ins Parlament einzuziehen und eine Fraktion zu bilden. (Mit Akin Birdal, dem Abgeordneten der SDP (Sozialistische Demokratische Partei), besteht die Fraktion der DTP aus 20 Abgeordneten). Als die DTP sich an den Wahlen mit unabhängigen Kandidaten beteiligte, um eines der Haupthindernisse im Wahlsystem, die 10%-Hürde, zu überwinden, hat die Bourgeoisie mit einer Vielzahl anderer Spielchen versucht, ihre Wahl zu verhindern. Ob durch die Verhinderung der Wahlbeteiligung durch die Eintragung von kurdischen Wählern in weit entfernte Wahlkreise in anderen Städten, die unrechtmäßige Eintragung von Zehntausenden in Kurdistan stationierten Militärangehörigen in die dortigen Wählerlisten und somit deren Wahlbeteiligung, die Wahlbehinderung in Antep, wo man Zehntausende Wahlberechtigte praktisch nicht wählen ließ, das Eintragen aller unabhängiger Kandidaten auf eine Einheitsliste oder die Verkündung, dass die unabhängigen kurdischen Kandidaten doch nicht gewählt worden seien, obwohl direkt nach den Wahlen gesagt wurde, dass sie gewählt worden waren, und durch eine Vielzahl anderer Spielchen versuchte man zu verhindern, dass der Wille des kurdischen Volkes im Parlament Anklang findet.

Als die kolonialistische, faschistische Diktatur es nicht schaffte, die Wahl der kurdischen Vertreter zu verhindern, drängte sie den DTP-Abgeordneten den rassistischen, auf der Leugnung der kurdischen Nation und der anderen nationalen Minderheiten beruhenden Vereidigungstext auf. Durch die Spekulationen darüber, ob jene sich an diesen Eidestext halten würden oder nicht, wurde speziell über die Medien eine angespannte Situation geschaffen. Die Abgeordneten der DTP haben jedoch nicht die Linie von Leyla Zana und Hatip Dicle von 1991 verfolgt, die die Vernichtungs- und Leugnungspolitik der offiziellen Ideologie abgelehnt hatten, sondern lasen den von der faschistischen Diktatur aufgezwungenen Text einfach vor. Was sich seit dem großen Auftritt von von Zana und ihren Genossen 1991 bis heute verändert hat, ist der Übergang der PKK von ihrer kleinbürgerlich-revolutionären Linie zur kleinbürgerlich-reformistischen Linie 1999.
Während die Aktion von Zana und ihren Genossen ein Resultat und ein Teil der Umstände war, als der Serhildan (die kurdische Intifada) seinen Höhepunkt und der kurdische nationale Widerstand die Stufe einer nationalen Revolution erreichte, ist die heutige Vereidigung ein Resultat der Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und dem Programm für ein unabhängiges Kurdistan.
Diese Linie der Versöhnung ging sogar so weit, dass sich die Führer der DTP bei der Parlamentsvereidigung mit den Abgeordneten der faschistischen MHP gegenseitig die Hand schüttelten. Dabei ist die MHP eine Partei, die überall, wo sie nur kann, das kurdische Volk, die Revolutionäre und fortschrittliche Menschen angreift, lyncht, ermordet. Dass sich die Abgeordneten einer rassistischen, faschistischen Partei, die bei den Wahlkampfveranstaltungen mit Seilen in den Händen herumliefen und die Hinrichtung Abdullah Öcalans forderten, sich mit den Vertretern des kurdischen Volkes treffen, passt nicht einmal innerhalb der Grenzen der Versöhnungslinie. Dies ist eine Herangehensweise, die Lichtjahre von der Vertretung der Interessen des kurdischen Volkes und seiner demokratischen Forderungen entfernt ist.
Die Versöhnungslinie, die die DTP vor und nach den Wahlen verfolgte, und das Händeschütteln mit der faschistischen MHP, sind ohne Zweifel das Resultat der national reformistischen und bürgerlichen Lösungsversuche. Diese Haltung wird nichts weiter bringen als die Legitimierung des Faschismus.

Die das Parlament als das Wesentliche betrachtende Linie, die die DTP angesichts der Wahlen verinnerlichte, ihre Haltung in der Bündnispolitik, die einen wichtigen Teil der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte ausschloss und ihre Hervorhebung einiger Persönlichkeiten, die bei der Ernennung zu Kandidaten garantiert den Zuspruch der türkischen Bourgeoisie erhalten könnten, haben dafür gesorgt, dass die DTP sehr viel weniger Stimmen als erwartet bekommen hat. Die DTP, die im Vergleich zur letzten Wahl einen enormen Stimmenverlust verzeichnen musste, übte anschließend in einer nach den Wahlen abgegebenen Erklärung, in der sie auf ihren Misserfolg bei den Wahlen eingeht, Selbstkritik aus. Doch in der Selbstkritik ging es nicht um ihre Fehler, die sie bei der Vertretung der Interessen des kurdischen Volkes und der militanten Verteidigung der Forderungen machten, sondern darum, dass sie die Bedürfnisse jener Gruppen, die von ihnen den Abbruch der Beziehungen zum "Terror" verlangten, nicht befriedigen konnten. Dabei wäre eine wahre Selbstkritik jene Haltung der Einsicht gewesen, dass das bürgerliche Parlament für nichts weiter zu gebrauchen ist als ein Mittel, um die Probleme der kurdischen Nation, der Arbeiter und Werktätigen zur Sprache zu bringen, dass das bürgerliche Parlament der kurdischen Nation, der Arbeiterklasse und den Unterdrückten keine Freiheit und Gleichheit bringen kann und dass der Sieg des Kampfes über den gerechtfertigten Kampf in den Straßen und Bergen von statten gehen wird.
In politischer Hinsicht ist der Einzug der Kandidaten der DTP ins Parlament ein wichtiger Punkt. Diejenigen, die für ihre Wahl gestimmt haben, sind das kurdische Volk, die Arbeiter und Werktätigen gewesen. Die Kurden sind zum ersten Mal mit ihrer eigenen Organisationen gewählt ins türkische Parlament eingezogen. Somit ist dann auch zu erwarten, dass die Abgeordneten der DTP sowohl die Interessen des kurdischen Volkes als auch jener Schichten des Volkes, die die DTP gewählt haben, verteidigen und im bürgerlichen Parlament diese zur Sprache bringen.
Sie müssen gemäß der Notwendigkeit handeln, die die Vertretung der unterdrückten kurdischen Nation im Parlament von ihnen verlangt. Sie müssen auch die sozialen und politischen Forderungen des türkischen Volkes als die ihrigen betrachten, unterstützen und im Parlament zur Sprache bringen.
Nur auf diese Weise können sie eine Rolle bei der Zerschlagung von Rassismus und Chauvinismus, die das türkische Volk, die Arbeiter und Werktätigen beeinflussen, sowie bei der Stärkung der Brüderlichkeit der Völker spielen.