Seit 1963 arbeitet die türkische Bourgeoisie daran, der EU, so wie diese heutzutage heißt, beitreten zu können. Fast 40 Jahre musste sie warten, bevor sie sich jetzt mit den imperialistischen Kräften der EU einigen konnte. Dem EU-Beitritt der Türkei steht faktisch nichts mehr im Wege. Obwohl die Türkei noch eine ganze Reihe von Mängeln aufweist, wird sie im jüngsten Fortschrittsbericht als ein "demokratischer" Staat dargestellt. Somit wird das blutige faschistische Regime als sauber abgestempelt.

Der Fortschrittsbericht, der den Titel "Empfehlungsbeschluss" trägt, wird mit höchster Wahrscheinlichkeit auf dem Gipfel der EU-Präsidenten am 17. Dezember bewilligt und der Türkei ein Termin für Beitrittsverhandlungen gegeben werden. Auch wenn alles nach Plan läuft, wird die Türkei nach Erklärungen der EU nicht vor 2014 ein vollständiges Mitglied der EU werden.

Das Abenteuer der "Verwestlichung", welches zur Zeit des Osmanischen Reiches begann, beinhaltet u.a. den Antrag der Türkei von 1963 auf Mitgliedschaft in der EWG und den Vertrag über Zolleinheit im Jahr 1995.

Die imperialistischen Kräfte der EU heben bei der Frage der Integration der Türkei in die EU besonders den Punkt "demokratische Rechte" hervor. Sie erklären aber plötzlich, dass Folter in der Türkei keine systematische Staatspolitik mehr sei. Ihnen zufolge hat die Diktatur den Weg für Meinungs- und Gedankenfreiheit frei gemacht. Und so würde die Türkei die Politischen Kriterien Kopenhagens erfüllen, obwohl sie "eine ganze Reihe von Fehlern und Mängeln" aufweist.

Die Kopenhagener Politischen Kriterien sind die politischen Kriterien der EU-Imperialisten. Mit diesen Kriterien erklärt die EU, dass sie demokratisch ist und nach den demokratischen Gesetzen handelt. Schön und gut. Doch welcher Klasse dient diese Demokratie? Die EU setzt all das auf ihre Tagesordnung, was ihren Interessen entspricht. Aber wenn es um die Rechte der Arbeiterklasse auf Meinungs-, Organisierungs- und Versammlungsfreiheit geht, werden von der EU nur leere Phrasen gedroschen und nichts Konkretes gesagt. Als hätte sie eine Meisterleistung vollbracht, stellte die EU fest, dass die "Gewerkschaftsrechte immer noch weit unter den Standards der ILO liegen" und verheiligte das neue Arbeitsgesetz, das von der Arbeiterklasse und den Werktätigen als Sklavereigesetz aufgefasst wird, im Fortschrittsbericht.

Das Streikrecht, das von grundlegender Bedeutung für die Rechte und Freiheiten der Arbeiterklasse ist, wird eingeschränkt. In den EU-Kriterien ist von Solidaritätsstreik, politischem Streik oder allgemeinen Streikrechten nicht die Rede.

"Die EU will verhindern, dass der eigene Arbeitsmarkt in ernsthafte Krisen verwickelt wird." Und aus diesem Grund hält der Bericht fest, dass die Bewegungsfreiheit der Arbeitskraft behindert wird. Und dies beweist erneut, dass die EU Freiheit für Kapital und Waren bedeutet. Die freie Bewegung der Arbeitskraft wird an die Bedürfnisse des Kapitals gebunden, doch jegliche Hindernisse, die dem Kapital und den Waren im Weg stehen, werden beseitigt.

Im Fortschrittsbericht steht auch, dass das Kurdenproblem gelöst sei. Das koloniale faschistische Regime soll die für eine Lösung der Kurdenfrage notwendigen Schritte unternommen haben und es gebe nur noch einige Probleme in der Praxis. Die Bewilligung des Berichts und die Empfehlung, der Türkei einen Termin für Beitrittsverhandlungen zu geben zeigen, dass die EU-Imperialisten und das koloniale faschistische Regime beim Thema Kurden einer Meinung sind. Es liegt auf der Hand, dass das Andauern des kolonialen Status in Kurdistan ganz im Interesse der EU ist.

Die EU möchte sich über die Türkei in den Mittleren Osten, das Kaukasusgebiet und Asien einnisten. Für die imperialistische Ausplünderung und Hegemonie wichtige Gebiete, für die es sich lohnt zu kämpfen, will die EU nicht Konkurrenten, wie z.B. USA, Russland und China, überlassen. Aus diesem Grund wird im Bericht offen erklärt, dass die Türkei ein "Modellstaat" für den Mittleren Osten ist. Die Tatsachen, dass die Türkei ein junges und billiges Arbeitskräftedepot besitzt und über einen großen Markt verfügt, ist für die EU von ungeheurer Wichtigkeit. Außerdem besitzt die Türkei eine Riesenarmee, die für den Konkurrenzkampf zwischen den USA und der EU von Bedeutung ist und wovon die EU profitieren möchte.

Eine Bewilligung des Berichts und das Einräumen eines Termins für Beitrittsverhandlungen für die Türkei am 17. Dezember bedeuten nicht, dass die Mitgliedschaft der Türkei garantiert wird. Die EU hat bekannt gegeben, dass sie die Verhandlungen aus einem beliebigen Grund aufheben kann. Dies bedeutet, dass, wenn die Türkei sich in der regionalen oder in der Weltpolitik entgegen den Interessen der EU verhält und sich trotzig an den US-Imperialismus klammert, die Mitgliedschaft der Türkei noch mal überdacht werden müsste.

Der Fortschritt bei den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, die beabsichtigt der Türkei einen Verhandlungstermin zu geben, zeigt auch die Konkurrenzebene zwischen der EU und den USA bezüglich der Türkei und der Region. Die EU möchte, dass die Türkei allein von ihnen abhängig ist und höchstwahrscheinlich wird sie deshalb die Beitrittsverhandlungen so lange andauern lassen, bis die Türkei nur noch von der EU anhängig ist. Die USA jedoch werden alles Erdenkliche in die Wege leiten, um so einen "Partner" nicht zu verlieren. Der US-Imperialismus benötigt innerhalb der EU ein neues trojanisches Pferd, so wie z.B. England. Dies hat er nötig, um die EU in der Weltpolitik zu schwächen und um zu verhindern, dass sie eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt. Und aus diesem Grund unterstützt er die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Auch die EU-Imperialisten wissen sehr wohl, warum die USA die Türkei in Bezug auf eine EU-Mitgliedschaft unterstützen.

Die strategische Bedeutung der Türkei und der Region und ihr Platz in der imperialistischen Geopolitik, machen die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied wird oder nicht, davon abhängig, wie sich die Widersprüche zwischen den USA und der EU weiterhin entwickeln werden.

Zusammenfassend stellen wir fest:

Die EU ist ein Zusammenschluss der Monopole. Sie ist eine Integration, die gegründet wurde, um innerhalb des Konkurrenzkampfes mit den imperialistischen Konkurrenten eine starke Position einnehmen zu können. Die Demokratie der EU bedeutet für die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Unterdrückung und Ausplünderung.

Entgegen den von den Reformisten, der Regierung und der Kapitalistenklasse verbreiteten Illusionen, die in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft alle auf einer Seite stehen, ist die EU keine Befreiung. Die Mitgliedschaft in der EU wird der Türkei weder Demokratie, noch Arbeitsplätze oder Wohlstand bringen. Die nationale und soziale Befreiung der Türkei und Nordkurdistans kann einzig und allein durch eine Revolution verwirklicht werden. Und daher kommt als Lösung nicht die Europäische Union sondern nur die Revolution in Frage.