Der US-Imperialismus setzt heutzutage nach wie vor seine in der Geschichte unzählig stattfindenden schmutzigen und unmenschlichen Handlungen, die kapitalistische Barbarei und Brutalität mit der Besatzung des Irak und den Massakern in Falluja fort.

Dabei beachtet er weder internatioanale Abkommen oder Verträge noch irgendein Kriegsgesetz und respektiert keine internationalen Institute und Organisationen. Dennoch hat der US-Imperialismus es nicht geschafft, den Widerstand im Irak zu brechen und sitzt nun fest. Um seine Erfolglosigkeit zu vertuschen, greift der US-Imperialismus verstärkt zu Taktiken und diplomatischen Beziehungen, die die Unterstützung der Besatzung des Irak durch die anderen imperialistischen Staaten und regionale Kräfte vorsehen. Doch auch dies war umsonst. Die für den kommenden Januar angekündigten Neuwahlen im Irak und die "Staatsprotokolle" konnten den Widerstand ebenfalls nicht brechen.

Die Plünderung des Irak, die Beschlagnahmung der Ölvorräte, die Ermordung von Kindern und Verwundeten, nationale und religiöse Auseinandersetzungen, Folteranstalten wie Abu Ghraib, Vergewaltigungen und Erniedrigungen sind Tatsachen, die auf der Tagesordnung des besetzten Iraks stehen. Und diesen Tatsachen gegenüber sind alle Paläste, Mauern und Demagogien zum scheitern verurteilt.

Die neoliberale Angriffspolitik der EU-Imperialisten, die diese Politik im Vergleich zu den USA und England relativ spät durchsetzt, die die Migranten zum Ziel hat, rief große Proteste und Aktionen durch die unteren Klassen der Gesellschaft hervor. Die Streiks, Widerstände und andere Aktionen, die in Deutschland gegen Agenda 2010 und die Hartz IV-Gesetze entwickelt wurden, haben das Volk in Holland in Bewegung gesetzt. 300 000 Menschen, so viele wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg, versetzten mit ihrem Massenprotest die Bourgeoisie in ganz Europa in Angst und Schrecken. Und dies war ein neuer Anlass für die Bourgeoisie, um diese Massenbewegung auf der Basis von nationaler Propaganda zu stoppen.

Theo Van Gogh, der einen kritischen Film über die die Einstellung des Islam zu Frauen produzierte und der von fortschrittlichen Kreisen als "neofaschistisch" eingestuft wurde, wurde am 2. November angeblich von einem marrokanischen Jugendlichen ermordet. Daraufhin wurden die Moscheen, Häuser und Schulen der moslemischen Migranten angegriffen. Diese Angriffe gingen weit über die Grenzen Hollands hinaus. Auch in Deutschland verstärkten sich ähnliche Angriffe und Brandanschläge. Einige moslemischen Gruppen jedoch, die von den Angriffen betroffen waren, legten Feuer in Kirchen. Die imperialistischen Regierungen, die Parteien des Systems und die Medien nutzten dies aus, um islamisch-christliche religiöse Differenzen zum Ausdruck zu bringen. Diese Ereignisse bildeten, allen voran in Holland, die Tagesordnung in ganz Europa.

Die Regierung Hollands erklärte dem Islam den "Krieg". In Deutschland machten die Parteien der Monopolbourgeoisie Aussagen, in denen sie die moslemischen Völker zur Zielscheibe der Angriffe erklärten. Die CDU-Abgeordnete Angela Merkel sagte aus, dass sich "parallele Gesellschaften gebildet" hätten, dies nicht zu akzeptieren sei, die deutsche Kultur die Oberhand gewinnen und alles deutsch gemacht werden muss.

Die Migranten wurden mit "Ausweisung" bedroht. Und die Diskussionen um den "Zivilisationskonflikt" wurden neu entfacht. Die imperialistische Bourgeoisie, ihre Ideologen und Medien stürzten sich von neuem auf den "Zivilisationskonflikt".

Zweifelsohne darf man sich nicht nur mit dem Teil dieser Geschichte beschäftigen. Der US-Imperialismus setzt seine unmenschlichen Aktionen im Irak und in Falluja weiterhin fort und bedroht verschiedene Länder unter den gleichen Anlässen wie den Irak. Russland und die USA entwickeln neue Atomwaffen. Die EU gibt bekannt, eine "Notstandsarmee" ausgebildet zu haben. Deutschland sucht nach einem Grund, um den Kosovo anzugreifen. Unter dem Vorwand von "Ausbildung und praktischer Übung" werden deutsche Soldaten gefoltert. Über die Wahlergebnisse in der Ukraine liefern sich die Imperialisten heftige Auseinandersetzungen.

Die Demagogie über den "islamischen Terror" und Übervölkerung Europas durch islamische Migranten dürfen nicht unabhängig vom Konkurrenz- und Hegemoniekampf zwischen den imperialistischen Kräften und Monopolen betrachtet werden.

Die imperialistische Hegemoniepolitik hat neben der Besetzung von Ländern und Gebieten, dem Kolonialismus und Krieg auch die Ausweitung von nationalen und religiösen Konflikten zum Ziel. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele im Kaukasusgebiet, Mittleren Osten, auf dem Balkan, in Lateinamerika und Afrika. Irak ist das aktuellste Beispiel dafür.

Doch warum wird unter dem Vorwand vom "Zivilisationskonflikt" der islamisch-christliche Konflikt auf der Tagesordnung gehalten?

Die werktätigen Migranten in den imperialistischen Staaten wurden als Grund für die kapitalistische Stagnation, Krisen, Arbeitslosigkeit, kriminellen Verbrechen und allen anderen durch den Kapitalismus zustande kommende Krankheiten gezeigt. Das Anwachsen der Massenbewegungen gegen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck jedoch haben diese Demagogie entlarvt. Mit der These vom "Zivilisationskonflikt" wurden sowohl die einheimische Bevölkerung als auch die werktätigen Migranten verängstigt und bedroht. Dies war ein Angriff der faschistischen und rassistischen Bewegung auf die moslemischen Völker.

Es wird versucht, die Entwicklung und Kraft des nationalen Widerstands im Irak zu verhindern bzw. zu zerschlagen, indem die Anführer dieser Widerstand als "Terroristen" deklariert werden. So versuchen sie die Solidarität mit den widerstand zu unterbinden. Die imperialistischen Kräfte bezeichnen nun nach der Aktion am Bahnhof in Spanien die moslemischen Völker als "Terroristen", um die Unterstützung und Solidarität mit dem Mittleren Osten, dem Irak und Palästina zu schwächen.

Unter dem Vorwand vom "islamischen Terror" und "der Übervölkerung durch moslemische Migranten" wollen sie ihre neoliberale Politik um jeden Preis durchführen. Daher greift Holland die von den Arbeiter- und werktätigen Massen erkämpften politischen, sozialen und finanziellen Rechte an. Werktätige moslemische Migranten und Flüchtlinge werden mit ihrer Ausweisung bedroht. Neue Gesetze und Verbote stehen auf der Tagesordnung.

Das imperialistische Kapital ist blutrünstig. Sein Drang nach größtmöglichstem Profit lässt es alle möglichen Verbrechen begehen. Der Faschismus ist das Produkt von Imperialismus, in dessen Mittelpunkt der politische Reaktionismus steht. Heutzutage dauern die nationalen, ethni-schen und religiösen Auseinandersetzungen, für die die imperialistische Bourgeoisie auf regionalem Ausmaß verantwortlich ist, an.

Die imperialistische Bourgeoisie sträubt sich nicht dagegen, das Proletariat und die Völker der Welt unter dem Vorwand vom "Zivilisationskonflikt" der größten Gefahr aller Zeiten auszusetzen.

Die MLKP wird auch weiterhin gegen diesen Chauvinismus und alle schmutzigen Kriegsmethoden kämpfen, die die Völker zu Feinden macht. Die Intifadas, Serhildans (kurdische Massenproteste) und Widerstände im Mittleren Osten zeigen uns den Weg der Brüderlichkeit, Gleichheit und Freiheit der Völker. Die palästinensischen Steingeneräle, die Widerstandskämpfer des irakischen Volkes, die leidenschaftlich und entschlossen gegen die Besatzung kämpfen, kämpfen nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für alle Völker und Unterdrückten der Welt.

Die MLKP wies bereits vor Monaten auf diese Entwicklungen hin. Und entgegen die der ideologischen und politischen Irreführung durch die imperialistische Bourgeoisie hat die MLKP die antiimperialistische Parteien und Gruppen dazu aufgerufen, eine Europa-Konferenz mit dem Ziel, den Widerstand im Irak und Palästina zu unterstützen, zu veranstalten. Diese Konferenz, die in nächster Zeit stattfinden wird, wird das antiimperialistische Bewusstsein und den Kampf wieder stärken. Doch die beste Antwort an die imperialistische Bourgeoisie, die die moslemischen Völker zur Zielscheibe machen, werden ihre eigene Arbeiterklasse, die Werktätigen und Revolutionären liefern.

Es lebe die Brüderlichkeit und Freiheit der Völker!