46 Personen wurden aufgrund angeblicher "terroristischer" Handlungen festgenommen, als sie sich an einer Demonstration gegen die Isolationshaft in den türkischen Gefängnissen beteiligten, die von der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten ( ESP ) organisiert wurde.

Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) Regierung bemüht sich, das neue Strafvollzugsgesetz zu erlassen, das die Isolationshaft in den Gefängnissen verstärkt und den politi-schen Willen der revolutionären Gefangenen brechen soll.

Eine Reihe von Protesten, Aktionen und Demonstrationen gegen das neue Strafvollzugsgesetz fand bereits statt. Als die AKP-Regierung den Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegte, nahm die Opposition noch zu.

Als Teil dieser Bewegung organisierte die ESP eine Demonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara. Mehr als 200 Anhänger der ESP marschierten in Richtung Parlament um die Rücknahme des neuen Strafvollzugsgesetzes zu fordern.

Die Demonstranten riefen die Slogans "Zerstört die Isolationszellen - drinnen und draußen!", "Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde!" und "Die revolutionären Gefangenen können nicht zum Aufgeben gebracht werden!".

Die Polizei wies die Demonstranten an, nicht die Route zum Parlament zu laufen, doch diese ließen sich nicht beirren. Auf dem Kizilay-Platz in Ankara kam es zu Strassenkämpfen zwi-schen der ESP und der Polizei.

Die ESP beantwortete die Angriffe der Polizei mit Molotowcocktails, Eisenstangen, Steinen und errichtete Barrikaden. Die Polizei, die für eine gewisse Zeit wie gelähmt war, griff die Demonstranten mit Gasbomben an.

Die Kämpfe dauerten über eine Stunde. 47 Personen wurden festgenommen.

Derzeit ist Massengewalt der Unterdrückten ein Phänomen in der Türkei, welches häufig bei den Massendemonstrationen, geführt von den revolutionären, kommunisti-schen und antiimperialistischen Kreisen zu beobachten ist. Der Studentenprotest am 13. März, die Proteste gegen die NATO im Juni dieses Jahres, der Widerstand der Bewohner des Istanbuler Werktätigenviertels Aydos, die sich gegen den Abriss ihrer Häuser wehrten und schließlich der Studentenprotest am 6. November 2004, all diese haben die legitime Gewalt der militanten Teile der Massen gegen die Unterdrücker gezeigt. Molotowcocktails, Eisenstangen, Steine und Barrikaden sind die Hauptmittel, die bei der Anwendung von Massengewalt eingesetzt werden. Diese Gewalt ist legi-tim, denn sie entsteht aus den Forderungen und Bedürfnissen riesiger Massen heraus (Abschaffung der Isolationshaft in den Gefängnissen, freie, demokratische und autonome Universitäten, das allgemeine Recht auf kostenlose Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnung, usw.). Und hauptsächlich ist es das Resultat der Einschränkung des Demonstrationsrechts, das das faschistische Regime unseren Völkern aufgezwungen hat.

Das faschistische Regime plante, dem Trend der Massengewalt durch eine massive Welle von Festnahmen von Sozialisten ein Ende zu setzen. Die faschistischen Gerichte inhaftierten 46 der 47 Personen, die sie auf der Demonstration in Ankara festgenommen hatten.

Die Verhafteten wurden am Morgen des 10. Dezember vor Gericht gebracht. Dort riefen sie die Slogans "Die ESP wird sich niemals einschüchtern lassen!", "Durch Widerstand werden wir siegen!", "Festnahmen und Inhaftierungen werden uns nicht einschüchtern!" und "Rücknahme des neuen Strafvollzugsgesetzes!".

Die Große Strafkammer für schwere Verbrechen (die neue Version der ehemaligen Staatssicherheitsgerichte) beschloss die Inhaftierung von 46 ESP`lern unter der Anschuldigung, Mitglieder der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) zu sein, die vom türkischen Staat als "terroristisch" eingestuft wird. Normalerweise jedoch müssen Demonstranten, die festgenommen werden, aufgrund von Gründen festgenommen werden, die auf die Demonstration zurückzuführen sind. Das Gericht behauptete, dass die ESP, eine legitime sozialistische Organisation, der "legale Arm der MLKP" sei. Demnach seien die Demonstranten, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit nutzten, doch tatsächlich "Terroristen".

Unter den Inhaftierten befinden sich Deniz Bakir, Vertreter der ESP in Ankara, Basak Sahin, Vorsitzende des Sozialistischen Jugendvereins in Istanbul, fünf Mitarbeiter unserer Zeitung Atilim, Selver Orman (Atilim-Ankara), Burcu Gümüs (Atilim-Bursa), Nuray Kesik (Atilim-Eskisehir), Ufuk Han und Seda Aktepe.

Wir rufen alle Antiimperialisten und Antifaschisten der Welt dazu auf, sich mit unseren willkürlich und rechtswidrig inhaftierten Genossen zu solidarisieren!

Wir rufen euch dazu auf, als Zeichen der Solidarität Demonstrationen vor den türkischen Botschaften eurer Länder durchzuführen und Postkarten an die inhaftierten Genossen zu schicken. Jeder Protest gegen die Inhaftierung und jede Karte, die von euch kommt, werden ein weiteres Loch in die Isolationsmauern des türkischen faschistischen Staates reißen. Hier sind die Adressen von zwei unserer inhaftierten Genossen: