SCHWEIZ: Solidarität mit dem Revolutionären Aufbau

In der Schweiz versucht die Bourgeoisie, jegliche politische Betätigung, die über die eng gesteckten Grenzen der bürgerlichen Demokratie (lies: Diktatur) hinausgehen, zu unterdrücken. Besonders bei Aktionen auf der Straße soll alles unterdrückt werden, was nicht im gesetzlichen Rahmen bleibt.

Aktuellstes Beispiel der staatlichen Repression gegen linke Kräfte in dem angeblich demokratischsten Land ist der Angriff auf eine Genossin vom Revolutionären Aufbau Schweiz. Am 7. Juni wird in Zürich der Prozess gegen sie eröffnet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 12 Monaten ohne Bewährung. Vorge-worfen wird ihr die Teilnahme an 4 Demonstrationen, darunter eine Antikriegsdemo in Basel und die 1. Mai Demo im Jahr 2004, sowie das Auflesen eines Mobiltelefons, das einem zivilen Bullen aus der Tasche gefallen war. Auffällig ist, dass die Anklage unmissverständlich präventiven Charakter hat. So wird der Vorwurf des "versuchten Landfriedensbruch" damit begründet, sie "habe gewusst oder hätte zumindest billigend in Kauf genommen, dass Gewalttätigkeiten geplant gewesen seien". Man muss also nicht einmal gegen die bürgerlichen Gesetze verstoßen, um einge-sperrt zu werden. Es ist deutlich, dass diese Repressionsstrategie darauf abzielt, die Bewegung in "gut und böse", also in die, die mit der Polizei zusammenarbeiten und die, die ihre politische Meinung nicht aufgeben, spalten wollen sowie alle einzuschüchtern die gegen den Kapitalismus kämpfen und diejenigen, die sich dieser Repression trotz aller Angriffe nicht beugen durch längere Haftstrafen auszuschalten.

Damit solche Repressionsstrategien nicht aufgehen rufen wir alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte auf, sich mit den Betroffenen von staatlicher Repression zu solidarisieren und am Prozess teilzunehmen, denn:

Dieser Angriff richtet sich gegen eine Genossin, gemeint sind wir alle!

Solidarität ist eine Waffe!