Es zeichnet sich eine neue Stufe der Praktizierung der Vernichtungs-politik gegen die kurdische nationale Bewegung durch das kolonialistische Regime ab. Bei der Pressever-sammlung am 19. Juli hat der zweite Vorsitzende des Generalstabes General Ilker Basbug die Meinung des Generastabs, bzw. die Meinung von dem faschistischen kolonialisti-schen Regime und die zu treffenden Maßnahmen bezüglich des ,,Kampfes gegen Terror'' erläutert. Basbug forderte die Medien auch dazu auf, etwas zum ,,Kampf'' beizutragen - als würden sie das nicht ohnehin schon tun, als würden sie nicht Partei ergreifen - und es fehlte nicht viel und er hätte Schulterstücke an die Pressevertreter verteilt.

Den ,,Kampf gegen den Terrorismus" in den Vordergrund stellend sprach Basbug, all die gesellschaftliche Opposition und vor allem das kurdische Volk bedrohend, davon, dass man in diesem Kampf nur dann Erfolg haben kann, wenn man eine Willenseinheit erlangt hat. Damit beabsichtigt er die Willenseinigung der herrschenden Klassen gegen die kurdische nationale Bewegung und ihren Willen zu sichern. Der Generalstab spricht also davon, dass es unvermeidlich ist, einen totalen Krieg gegen die kurdische nationale Bewegung zu orga-nisieren.

Der Staat entwickelt unter dem Vorwand des ,,Kampfes gegen Terrorismus'' ein neues Konzept, um die kurdische nationale Bewegung zu vernichten und gefügig zu machen. Wie bereits bekannt ist, hat der Staat es nicht geschafft, die USA in Bewegung zu setzen, die EU auf seine Seite zu ziehen, um die kurdische nationale Bewegung zu vernichten und gefügig zu machen. Er hat nicht mehr erreicht als einige allgemeine "tadelnde" Erklärungen und die Bekanntgabe einiger Namen. Dies zwingt ihn ein neues Vernichtungskonzept zu entwickeln. Anderseits ist es wahr, dass der Staat Kraft aus der Auffassung "Kampf gegen den internationalen Terrorismus", von dem vor allem die USA und die imperialistischen Länder pausenlos sprechen, schöpft.

Dieses Konzept, welches von dem Staat entwickelt worden ist, hat drei Säulen; was der kolonialistische Staat jetzt machen will, ist, den Kampf gegen die kurdische nationale Bewegung im Westen im Rahmen der Auffassung "Kampf gegen Terror" mit dem Angriff der Vernichtung und Unterdrückung aufzunehmen. Somit wird versucht, dass die imperialistischen Staaten sich nicht unter dem Vorwand "Demokratie" einmischen und die "Unterstützung von Außen" verhindert wird. Dies ist eine Säule von dem neuen Konzept.

Die zweite Säule des Konzepts beinhaltet, dass sich die Medien innerhalb des Landes auf die totale Vernichtung vorbereiten.

Die dritte Säule bildet die psychologische Vorbereitung der Gesellschaft auf einen neuen Krieg insgesamt.

Aus den Erklärungen von Basbug sind diese Punkte des Konzepts sehr klar ersichtlich. In seiner Rede sprach der zweite Vorsitzende des Generalstabs sich auf die PKK beziehend davon, dass es notwendig sei "die Kommunikation zwischen der Organisation und der Gesellschaft zu unterbrechen", dass dieses "eine Hauptverantwortung der türkischen Medien" sei, dass man "die, die mit der Organisation zu tun haben, die die Organisation unterstützen und die betreffenden Institutionen, Personen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Propaganda der Organisation betreiben, bekämpfen muss. Der Kampf muss gemeinsam vom Staat und allen Kräften der Gesellschaft auf eine entschlossene und koordinierte Weise aufgenommen werden". Weiterhin sagte er in seiner Rede, dass "das Hauptziel des Kampfes, das Zerbrechen und die Vernichtung der Erfolgshoffnung der Organisation" sein müsse und "dem Kampf die notwendige internationale Unterstützung sichern, sowie, falls es sie gibt, die Unterstützung der ausländischen Staaten und Vereine dem Terrorismus gegenüber unterbinden und diesen Kampf, als eine internationale Angelegenheit auffassen", und schließlich sagte er, "für den totalen Kampf gegen den Terrorismus ist eine neue Institution notwendig. Eine Institution, welche die Dimensionen vom Terror, wie Sicherheit, Nachrichtendienst, psychologische Kriegsführung, Soziales, Ökonomie, Bildung untersucht, sprich alles, was gemacht werden muss, auf einem übergeordneten Niveau plant, die Koordination zwischen den erforderlichen ausführenden Behörden sichert und die zum Ministerpräsidium gehört. Die �ußerung von Basbug "eine andere Schwierigkeit ist; dass das Gleichgewicht zwischen den demokratischen Rechten und der juristischen Regulierung mit den Sicherheitsbedürfnissen nicht so ganz sichergestellt ist und dass die Terroristen als Folge davon, diese Situation ausnutzen" deutet drauf hin, dass dieses Konzept gleichzeitig die komplette Vernichtung einiger demokratischer Rechte und auch die Vernichtung der Presse ,,Freiheit", soweit sie überhaupt vorhanden ist, beinhaltet.

Das Justizministerium hat die Veränderungsvorschläge von I. Basbug, dem zweiten Vorsitzendem der Generalstab, im TMY (Anti-Terrorgesetz) und in dem neuen TCK (Türkisches Strafgesetzbuch), besonders um die PKK unwirksam zu machen, als einen Befehl aufgenommen, ist erneut in Bewegung getreten und hat mit dem Ziel, zu dem Thema einen Entwurf vorzubereiten, eine neue Kommission gegründet, die aus Vertretern des Generalstabs, des Innenministeriums, der Polizei, der Gendarmerie und aus Akademikern besteht. Die Kommission wird in den nächsten Tagen die Arbeit aufnehmen. Das Ergebnis wird nichts anderes sein, als das genannte neue Konzept.

Auch wenn die kolonialistische Diktatur bezüglich Südkurdistans keine "roten Linien" mehr hat, in letzter Zeit redet sie, als Teil dieses totalen Angriffs und der Vernichtung davon, erneut im "Nordirak" einzumarschieren und die Guerillakräfte dort (in Südkurdistan) zu vernichten. Aber das ist nicht so wahrscheinlich, wie es das früher war. Außerdem ist es auch klar, dass sie kein Resultat erzielen wird. Vor allem lehnt der US-Imperialismus so eine Forderung ab, um seinen Beziehung mit den Kurden nicht zu schaden. Die Kollaborateure sind gegen diesen Plan, damit innerhalb der Irakischen Regierung, die Dienerin der USA, gegen den Widerstand im Irak keine Risse entstehen. Außerdem erklären die HPG (Volksverteidigungskräfte, bewaffnete Kräfte der PKK), dass sie zum Krieg bereit sind und sie warnen den Staat, dass er etwas erleben wird, wenn er nach Südkurdistan kommt.

Dieses Konzept richtet sich nicht nur gegen die kurdische nationale Bewegung, es ist eine neue Kriegserklärung gegen die gesamte gesellschaftliche Opposition in unserem Land; gegen die revolutionären und sozialistischen Organisationen. Die gemachten Vorschläge beinhalten, mit Bedrohung der Medien, um sie in noch disziplinierter Weise einsetzen, den organisierten Chauvinismus mehr zu schüren; jede demokratische Anstrengung; den Kampf gegen die Privatisierung; den Kampf der Bewohner der vom Abriss bedrohten Armenviertel für das Recht auf Wohnung; den Kampf der Jugendlichen für eine demokratische Bildung als "Separatismus" zu verurteilen; all die gesellschaftliche Opposition zu Unterstützern des "Terrorismus" zu erklären und gleichzeitig die revolutionären Organisationen ins Visier zu nehmen und sie zu liquidieren.

Die kurdische nationale Bewegung, die revolutionäre und kommunistische Bewegung besitzen die Möglichkeiten und die Dynamiken gegen diese Angriffswelle den Widerstand und den Kampf zu vergrößern. Zum Beispiel fügt die PKK den Kräften des Staates Verluste zu mit ihrem Guerilla-Krieg - die HPG erklärt, dass man gegenüber der Vernichtungspolitik des Staates nicht schweigen kann, kein Schritt zurückweichen kann und sie kämpfen aktiv gegen die Armee.

Gegenüber dieser Vernichtungs- und Unterdrückungspolitik versuchen die kommunistischen und revolutionäre Parteien und Kräfte, allen voran unsere Partei MLKP, eine gemeinsame Haltung einzunehmen und den Kampf zu vergrößern. Die Praxis des vereinigten Kampfes, der sich im Zusammenhang mit dem Massaker an den MKP (eine revolutionäre Partei) Kadern entwickelt hat, ist eines der positiven Beispiele dieses gemeinsamen Kampfes.