Während der Faschist General I. Basbug vor kurzem das Angriffskonzept, welches gegen das kurdische Volk und die nationale und revolutionäre Bewegung gerichtet ist bekannt gegeben hat, gab der türkische Ministerpräsident T. Erdogan zu, dass die "Kurdenfrage" existiert. Er hat sich mit den Intellektuellen getroffen, die von der PKK fordern, dass sie "den bewaffneten Kampf sofort und bedingungslos beendet" und beschäftigt somit weiterhin die Tagesordnung.

T. Erdogan hat es bevorzugt, sich mit den türkischen Intellektuellen zu treffen, die sich mit ihren Erklärungen und ihrer politischen Haltung vom Staat mitschleifen lassen und sozialchauvinistisch beeinflusst sind. Aber er hat die liberalen oder reformistischen kurdischen Intellektuellen, die das Flugblatt unterstützt haben, nicht eingeladen. Aber er wollte, dass die ,,Linke" und Romanschreiberin Adalet Agaoglu, die den IHD mit Separatismus und Unterstützung der PKK beschuldigt hat und aus dem Verein austrat, auch an dem Treffen teilnimmt und hat sie geehrt. Dies war verständlich. Denn es war nötig, dass er in seiner Rede in Diyarbakir die Kurdenfrage erwähnte und den offiziell politischen Slogan ,,ein Land, ein Staat und eine Nation'' wiederholt.

Die Erklärung von Erdogan hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Denn: Die AKP Regierung und T. Erdogan sehen die Kurdenfrage als ,,ein fiktives Problem", "wenn du nicht daran denkst, dann gibt es keine Kurdenfrage". Diese "Veränderung", die sich innerhalb von ein paar Monaten entwickelt hat, musste erklärt werden.

Das Treffen mit den türkischen Intelektuellen, die eine "Friedenserklärung" veröffentlicht hatten, vor seiner Reise nach Diyarbakir, die Hauptstadt Kurdistans, die Erwähnung der "kurdischen Frage" und die Tatsache, dass er in seiner Rede in Diyarbakir sagte "es wurden in der Vergangenheit einige Fehler begangen" sind ein anderer offener Punkt im Zusammen-hang mit dem kürzlich bekannt gegebenen Angriffskonzept.

Deuten diese Erklärungen darauf hin, dass es doch einen Widerspruch zwischen der AKP Regierung und der Clique der Generale gibt?

Könnte es ein Manöver für die Verhandlungen mit der EU sein, die am 3. Oktober anfangen werden?

War es die Politik der USA bezüglich des Mittleren Ostens und der Kurden-frage, die diese Aussage erzwungen hat?

Außerdem gab es in der Geschichte des Freiheitskampfes der kurdischen Nation bereits Dutzende von solchen Erklärungen. Im Jahre 1921 hatte I. Inönü im Lausanne-Abkommen gesagt, "wir sind die Vertreter des kurdischen und türkischen Volkes''. 1993 sagte T. Özal, dass "wir mit den Kurden sogar die Föderation diskutieren würden" und S. Demirel erklärte, "wir erkennen die Kurdenrealität an". Danach hat Ministerpräsidentin Tansu Ciller das "Basken-Model" als die Lösung präsentiert und M. Yilmaz sagte der "Weg in die EU führt über Diyarbakir".

In diesen Erklärungen kann man Gemeinsamkeiten finden: Diese Erklärungen haben nicht die Bedeutung, jemals die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik des türkischen bürgerlichen Staates zu brechen und zu überschreiten. Durch den Willen und den Druck der kurdischen nationalen Bewegung beinhalten diese Erklärungen in manchen Perioden Botschaften, die zur Ablenkung dienten und einige Erwartungen erweckten. Deswegen werden die Kurden nicht als eine Nation, sondern als Individuum anerkannt. Und Erklärungen bleiben immer verbal und beinhalten keine Initiativen und praktischen Schritte, die den nationalen und demokratischen Forderungen der Kurden entgegenkommen.

Diese Erklärung von Ministerpräsident T. Erdogan haben bei der PKK und einigen liberalen Kreisen aufs Neue Erwartungen geweckt. Die PKK erklärte, dass sie die Erklärung mit Vorsicht betrachtet und sie als positiv bewertet. Aber sie fügte hinzu, dass sie praktische Schritte erwartet. Als Zeichen des guten Willens erklärte sie, dass sie zwischen dem 20. August und dem 20. September "von der aktiven Verteidigung zur passiven Verteidigung" übergehen wird.

Gut, welche Entwicklungen brachten T. Erdogan dazu diese Erklärung abzugeben?

Die PKK hatte im Juni 2004 den einseitigen Waffenstillstand, den sie 5 Jahre lang einseitig aufrechterhalten hat, beendet. Sie sagte, dass der Staat während dieser Zeit mit der Politik "weder Krieg, noch Frieden" die kurdische nationale Bewegung abgelenkt und dem Verfall ausgeliefert hat. Aus diesem Grund sagte sie, dass die Regierung im Rahmen der demokratischen Forderungen einige Schritte unternehmen soll. Die PKK-Guerillas haben der türkischen Armee mit ihren Aktionen unerwartet hohe Verluste zugefügt. In der Türkei wurde die chauvinistische und nationalistische Welle mit den Lynchversuchen auf ein gefährliches Ausmaß hoch geschürt. Die Hinweise auf ein zukünftiges Gemetzels zwischen Türken und Kurden mehren sich. Diese Situation könnte den Loslösungsprozess Kurdistans von der Türkei unvermeidbar beschleunigen. Die USA wendeten sich trotz all des Beharrens und der taktischen Manöver des kolonia-listischen Regimes nicht gegen die bewaffneten Kräfte der PKK. Der Prozess der "Staatsbildung" der Kurden im Irak hat sich beschleunigt. Die "roten Linien" des kolonialistischen türkischen Regimes bezüglich irakisch-Kurdistan wurden rosa. Es wurden von US-Soldaten Säcke über die Köpfe türkischer Soldaten gezogen. In den iranischen und syrischen Teilen Kurdistans haben sich die Kurden erhoben. Kurz gesagt, die politischen Bedingungen, Kräfteverhältnisse und Entwicklungsdynamiken in der Türkei, im Irak und im Mittleren Osten haben dazu geführt, dass das faschistische Regime, zumindest die Organisation des Großkapitals TÜSIAD und die AKP sich im Rahmen verschiedener Initiativen und Bemühungen aufs Neue in Bewegung gesetzt haben. Der Wunsch der AKP, ihren Initiativverlust beim Regieren gegen die Generale erneut wettzumachen, ist ein anderer wichtiger Faktor.

Unter diesen Bedingungen haben 150 türkische Intellektuelle eine "Friedensdeklaration" veröffentlicht. Darin machten sie den Aufruf; "Unsere Menschen sollen nicht mehr sterben, lasst uns ein Leben in Frieden und Gerechtigkeit führen. Wir wollen, dass die PKK den bewaffneten Kampf sofort und bedingungslos beendet. Wir fordern, dass die Regierung (') die notwendigen Gesetze verabschiedet". Sie verlangten nicht einmal vom faschistischen türkischen Staat, der mit Massakern und Grausamkeiten erneut Beispiele des schmutzigen und dunklen Krieg liefert, seine Angriffe und Operationen zu beenden.

Einige kurdische Intellektuelle haben mit der Erklärung, "wir erwarten von der Regierung die Operationen zu beenden, wir fordern sie auf, die Situation der Konflikte zu beenden, um mit dem Friedensprozess anzufangen" bekannt gegeben, dass sie die Erklärung der türkischen Intellektuellen unterstützen.

Zu diesem Zeitpunkt haben die revolutionären und sozialistischen Intellektuellen, die diese Erklärungen mit einer ehrenvollen intellektuellen Haltung nicht in Einklang bringen konnten, eine Erklärung "gegen Militarismus und Chauvinismus" abgegeben:

"Die Verantwortung dieser Gewalttaten, deren Quelle der Staat selber ist, bei den anderen zu suchen, kann weder mit dem Gewissen eines Intellektuellen, noch mit seiner wissenschaftlich realistischen Identität in Einklang gebracht werden (') Wir geben bekannt, dass wir nicht zu lassen werden, dass sie den Horizont unserer Völker verdunkeln, dass wir nicht vor der Verantwortung fliehen werden, welche das Leben und die Gesellschaft einem Intellektuellen auferlegt.

Wir rufen die Arbeiterbewegung, alle demokratischen Massenorganisationen, die Werktätigen und alle Unterdrückten der Gesellschaft dazu auf, sich wie eine vereinte Front zu verhalten, gemeinsam zu kämpfen". Somit haben sie eine Erklärung abgegeben, die mit ihrer historischen und politischen Verantwortung in Einklang steht.

Im Rahmen dieser Entwicklungen wollte die PKK in Brüssel den einmonatigen Waffenstillstandsbeschluss bekannt geben. Dieser Beschluss beinhaltet, einen Monat lang von der aktiven Verteidigung in die passive Verteidigung überzugehen.

Die AKP Regierungen forderte von der Belgischen Regierung, dass sie Z. Aydar, den Vorsitzenden von Kongra-Gel (PKK), der gegen die Erklärung von T. Erdogan eine Presseerklärung machen wollte, verhaftet und die Presseerklärung verbietet. Die Presseerklärung wurde verboten. In den gleichen Tagen hat man mit erfundenen Begründungen verhindert, dass A. Öcalan Besuch von seinem Bruder bekommt. Nach der Versammlung des MGK (Nationaler Sicherheitsrat) vom 23. August haben die Verbote und Angriffe neue Dimensionen angenommen. Den Führern von DEHAP wurde verboten ins Ausland zu reisen und es wurden Strafverfahren gegen sie eröffnet, in denen bis zu 10 Jahren Gefängnisstrafen gefordert werden, weil sie "verehrter" Öcalan gesagt haben. Der Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir von DEHAP, wurde angeklagt, weil er für die Beförderung des Leichnams eines Guerillakämpfers einen Wagen der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt hatte.

Die MLKP ist der Meinung, dass man die Erklärungen von T. Erdogan nicht getrennt von seiner Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegen die kurdische Nation betrachten kann. Die Erklärung ist ein Teil der momentanen Angriffswelle gegen das kurdische Volk und die revolutionäre Bewegung; es ist eine Notwendigkeit, um die türkischen Intellektuellen und die liberalen Teile der Bevölkerung ins Schlepptau zu nehmen.

Die Lösung der Kurdenfrage ist eine revolutionäre und dem Volk eigene Lösung. Die politi-sche Situation, in der wir leben, bietet dem kurdischen Volk wichtige historische und politische Gelegenheiten, Möglichkeiten und Dynamiken.

Die MLKP wiederholt erneut ihren Aufruf, den gemeinsamen Kampf des türkischen und kurdischen Volkes gegen die schmutzigen und ablenkenden Taktiken, gegen die chauvinistische Angriffswellen des kolonialistischen Regimes zu vergrößern.

Die MLKP kämpft für die freie, gleiche und freiwillige föderative Einheit des kurdischen und türkischen Volkes. Damit diese grundlegende Forderung verwirklicht wird, führt die MLKP ihre unabhängigen Aktionen mit konkreten Forderungen, wie z.B. heutzutage einen demokratischen und ehrenvollen Frieden, politische Vertretung der Kurden und Erziehung in der Muttersprache, und weist auf die Notwendigkeit hin, einen vereinigten Kampf mit der nationalen Bewegung und mit anderen revolutionären und fortschrittlichen Kräften zu führen.