Die Debatten über das Grundgesetz im Irak sind erneut Beweise dafür, dass die USA im Irak in den Sumpf geraten sind und keinen Ausweg finden und dass jeder Versuch der Erweiterung ihrer politischen Herrschaft -durch den Einfluss des Widerstands im Irak- neue Krisen hervorruft.

Der Imperialismus hat den Frieden unter den Völkern begraben und selbst die Bedingungen zum Zusammenleben aus der Welt geschaffen. Die Debatten um das Grundgesetz, das am 15. August vom irakischen Parlament angenommen werden sollte, waren geprägt von heftigen Diskussio-nen, Verschiebungen und Perspektivlosigkeit.

Das Abenteuer "iraki-sches Grundgesetz", dass gleichzeitig mit dem Abenteuer der USA im Irak stattfindet, zeigt die Situation, in die die Imperialisten geraten sind aufgrund des Widerstands im Irak, der eine Antwort auf den Führungswillen der Imperialisten im Irak und ihrem Streben nach politischer Stabilität liefert. Das für begrenzte Zeit in Kraft getretene irakische Grundgesetz wurde bereits im April 2003 von den USA entworfen und im Juni 2004 von der Marionettenregierung der USA im Irak für gültig erklärt, kurz nachdem die USA die Saddam-Denkmäler stürzten und den Fall Bagdads auf großartige Art und Weise feierten. Der Sieg in Bagdad war eine volle Niederlage. Das irakische Volk hat das von der Marionettenregierung befürwortete Gesetz Widerstand leistend bekämpft. Danach haben die USA versucht, durch die Wahlen einen Ausweg zu finden. Es wurde geplant, dass die neu gewählte Regierung ein neues Grundgesetz schafft. Doch die Iraker ließen sich auf diese Wahl-Komödie nicht ein. Sie betraten die Wahl-lokale nicht, nur 32% der Bevölkerung hat ihre Stimme abgaben und Bomben explo-dierten. Somit haben sie der ganzen Welt erklärt, dass der Wahl-schwindel der Besatzer keine Legitimität besitzt und der Wille des iraki-schen Volkes dem Widerstand folgt. Durch die Wahlen konnte weder die Legitimität des Widerstandes angegriffen werden, noch konnten die USA im Irak regieren.

Und nun schafft die Ausarbeitung des Grundgesetzes eine auswegslose Lage. Die Kurden wollen keine Möglichkeit zur Grün-dung einer Föderation verpassen und verlangen, dass das Recht auf ihre Föderation im Grundgesetz festgelegt wird. Die Schiiten bestehen auf einem islamischen Grund-gesetz, das ihnen größere Initiative ver-leiht aufgrund der Macht der religiösen Kreise und angesichts der Forderung der Kurden nach einer Föderation versuchen sie ebenfalls, sich einen Raum zu erobern. Die Sunniten akzeptieren weder die eine noch die andere Möglichkeit. Die US-Imperialisten jedoch stecken so tief im Schlamassel, dass sie sich mit Wort- spielen zu retten versuchen. Einer der vorgeschlagenen Entwürfe beinhaltet etwas in der Art, dass der Islam die Basis für den Staat bilde, dies aber nicht im Widerspruch zu demokratischen Rechten stehe; solche Inhalte können neue Krisen hervorrufen, da sie in der Praxis von verschiedenen Kräften unterschiedlich ausgelegt werden Auf diese Weise wurde versucht, zwischen verschiedenen Richtungen einen Kompromiss zu erzielen. Solch ein Gesetz kann in der Praxis nicht funktionieren, aber es kann dem für die Besatzer wichtigem Ziel der relativen Schwächung der Legitimität des Widerstands dienen.

In Zusammenhang damit, lassen wir das Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes und die Sicherung der politischen Herrschaft im Irak mal beiseite, es gibt noch nicht einmal einen Entwurf, der alle Seiten zufrieden stellt. Und wenn solch ein Entwurf geschaffen wird, ist es nicht sicher, ob dem zugestimmt wird oder nicht. Offen bleibt auch, wie nach der Zustimmung durch das Parlament das Volk in einem Referendum abstimmen wird. So wie auch bei der Wahl-Komödie wird dies auch wieder eine Abstimmung, die als nicht legitim gilt und die keinen Ausdruck in der Realität finden wird.

Die Imperialisten finden keinerlei Möglichkeit unter ihrer Herrschaft, die Widersprüche, Auseinandersetzungen und das Misstrauen zwischen den irakischen Völkern, deren Ursprung historisch betrachtet weit zurückreicht, zu versöhnen. Und sie werden auch keine finden. Denn die gleichen Imperialisten haben versucht, die Macht an sich zu reißen, indem sie im Irak und vom Kosovo bis nach Bosnien, überall da, wo sie ihr auf Ausbeutung beruhendes Protektoratsystem einzuführen suchten, die Völker zu gegenseitiger Bekämpfung provozierten. Heutzutage ernten die USA genau das, was sie im Irak gesät haben. Vor der Besatzung des Irak, als sie noch von Freiheit und Demokratie schwätzten, rechneten die USA damit, dass das Saddam-Regime auf der Basis der sunnitisch-arabischen Herrschaft Misstrauen und Distanz von den anderen Völkern geschaffen habe. Auch als sie die Saddam-Statuen niederreißen ließen und ihren Sieg verkündeten, war es genau so. Und auch als sie Marionettenregierungen gründeten, war dies so. Wann immer die USA den Widerstand des irakischen Volkes zu brechen versuchten, setzten sie alles auf die Widersprüche zwischen den Kurden, Sunniten und schiitischen Araber. Um also ihre Besatzung zu garantieren, muss der Widerstand gebrochen werden, und dazu wiederum müssen die Völker gegeneinander aufgehetzt werden, doch andererseits müssen die USA auch eine bestimmte Anzahl an Kräften zusammenbringen, um eine politische Stabilität sichern zu können. Das heißt, die USA stehen wirklich nicht vor einer einfachen Aufgabe.

Ferner, unter den Bedingungen, dass der Imperialismus seine Existenz im Irak fort- setzt, gibt es auch ein Risiko der Bekämpfung der Völker untereinander und es ist eine Tatsache, dass die letzte Krise um das Grundgesetz zur Verschlimmerung dessen beiträgt. Die Auseinandersetzungen, die sich auch auf die Grundgesetzdebatten auswirken, können nicht gelöst werden, bevor nicht gleichberechtigte, demokratische Beziehungen geschaffen werden, die auf der Grundlage der Einheit der Völker im Mittleren Osten und des Selbstbestim-mungsrechtes der Völker beruhen. Und dies ist keine Aufgabe, die von den kollaborierenden Führern gemeistert werden kann, welche im Schatten der blutigen Krallen des Imperialismus, an der Spitze des Besatzungsgewehrlaufs stehen und sich soweit erniedrigen, dass sie alles vom US-Imperialismus nehmen, was sie nur bekommen können.

Hier stehen die kommunistischen, revolutionären und fortschrittlichen Kräfte weltweit vor der wichtigen Aufgabe, die konkrete Unterstützung der Völker in der Region und weltweit für den Widerstand zu organisieren und die verschiedenen Völker im Widerstand zu vereinen.