Nach heftigen diplomatischen Debatten wurde am 3. Oktober der Beginn der Verhandlungen über eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der EU beschlossen. Dies ist eine Entscheidung, deren Ende offen ist und die nur den Beginn der Verhandlungen über eine volle Mitgliedschaft besagt. D.h. dass die EU, wenn sie es für notwendig betrachtet, den Vollmitgliedschafts-prozess einfrieren kann, indem sie sagt, dass die Türkei die Bedingungen für die Verhandlungen nicht erfüllt. Darüber hinaus kann die volle Mitgliedschaftsperiode sich noch 10-15 Jahre oder sogar länger hinziehen.

Seit dem Bestehen der EU ist es die Türkei, für deren Mitgliedschaft der politische Hintergrund am meisten zählt und deren Beitrittsverhandlungen am längsten andauern. Die EU fordert von den europäischen Ländern, welche Mitglied in der EU sein wollen, die volle Erfüllung aller Mitgliedsbedingungen, die sie selbst festgelegt hat.

Seit dem Helsinki-Gipfel (1999) wurden in der Türkei eine Reihe von "Reformen" durchgeführt, um den Kriterien der EU gerecht zu werden. Aber der Charakter des Regimes hat sich dadurch nicht geändert. In der Türkei ist nach wie vor die faschistische Diktatur an der Macht. Die EU hat mit ihrer Erklärung der Verhandlungen über eine volle Mitgliedschaft eine faschistische Diktatur für eine demokratische erklärt und damit ihr Verständnis von einer Demokratie nochmals hervorgehoben. Auch dies zeigt, dass für die EU nicht die Erfüllung der Kriterien zählt, sondern die strategische Lage des Landes.

Auch die Konkurrenz unter den Imperialisten, insbesondere die Konkurrenz zwischen den USA und der EU, besonders seit dem Zusammenbruch der SU und dem revisionistischen Block, haben ihren Einfluss auch auf die EU-Mitgliedschaftsperiode der Türkei gezeigt. Die EU betrachtet die Türkei als einen riesigen Markt und verbirgt aus hegemonialen Zielen und aus Gründen der "Sicherheit" und der Armeestärke des Landes ihr Bedürfnis an der Mitgliedschaft der Türkei nicht.

Deutschland, eines der EU-Länder, welches eine treibende Kraft der EU ist, hat deutlich zur Sprache gebracht, aus welcher Sichtweise die Mitgliedschaft der Türkei betrachtet werden muss. Der deutsche Imperialismus hat zuletzt in der Beschlussphase über den Beginn von Verhandlungen mittels Bundeskanzler G. Schröder und Außenminister J. Fischer verkünden lassen, dass durch die Mitgliedschaft der Türkei in der EU die Grenzen der EU auf den Mittleren Osten ausgeweitet werden und dieses Gebiet, strategisch betrachtet, äußerst wichtig für die EU ist. Auch dies zeigt, dass die EU die volle Mitgliedschaft der Türkei nur vom Standpunkt ihrer Konkurrenz mit den USA und von der strategischen Lage der Türkei betrachtet. Dies bedeutet, dass die EU die Türkei als volles Mitglied anerkennen kann, sobald sie bei dieser Konkurrenz die Oberhand gewinnt. Da unklar ist, wie lange dieser Prozess andauern wird und ob er zugunsten der EU enden wird oder nicht, wird betont, dass die Verhandlungen über eine volle Mitgliedschaft lange andauern werden und ein offenes Ende haben.

Diese Periode nennt die EU "Verdauungsphase" der Türkei. Damit soll ausgedrückt werden, dass die Türkei einen Reifegrand erreicht, der es ihr erlaubt, sich von der US-Hegemonie zu befreien und in die EU-Hegemonie überzugehen. Aus diesem Grund wird von einem lang andauernden Verhandlungsmarathon und offenen Gesprächen gesprochen.

Die volle Mitgliedschaftsperiode der Türkei ist außerdem eine Phase von Krisen und Bedrohungen: Sowohl vor dem Luxemburger Gipfel am 3. Oktober als auch danach hat die EU deutlich zur Sprache gebracht, dass sie vor Problemfragen wie Zypern, dem Armenien-Massaker und "privilegierter Partnerschaft" steht.

Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen bringt die Interessen des Kapitals zur Sprache:

- Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen, der zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet wurde, wurde nach den Interessen des Kapitals, der türkischen Bourgeoisie festgelegt, weder die Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen noch die des kurdischen Volkes wurden beachtet.

- Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen beinhaltet weder eine �nderung der "Sklavengesetze" noch die Einführung eines neuen Arbeitsgesetzes zugunsten der Arbeiterklasse.

- Im Vertrag über die Beitrittsbedingungen stehen weder "Lösungs"-vorschläge für Arbeitslosigkeit, noch ist die Rede von der Erhöhung des Arbeitermindestlohns.

- Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen sieht den freien Verkehr des Kapitals vor und beinhaltet Maßnahmen, die den freien Verkehr der Arbeitskraft verhindern.

- Über die Verhinderung der Vernichtung der Kleinbauernschaft im Zusammenhang mit der neoliberalen Landwirtschaftspolitik steht nichts im Vertrag. Im Gegenteil wird die schnelle Vernichtung der Kleinbauernschaft vorgesehen.

- Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen sieht die Vernichtung der Werktätigen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt vor.

- Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen erwähnt mit keinem Wort weder die Lösung der kurdischen nationalen Frage, noch die demokratischen Forderungen des kurdischen Volkes und zwingt zur Leugnung der Existenz des kurdischen Volkes.

Der Vertrag über die Beitrittsbedingungen hebt hervor, dass die EU eine Einheit der Imperialisten und des monopolistischen Kapitals ist, erinnert jene erneut daran, die es vergessen haben sollten und zerstört die Hoffnungen, mit der sich die reformistischen Kreise an die EU klammerten.

Die EU, welche den Beginn der vollen Mitgliedschaftsperiode festgelegt hat, hat mit ihrem Vertrag über die Beitrittsbedingungen das neue Konzept der Unterdrückung und Auslöschung der faschistischen Regime befürwortet.

Unsere Aufgaben sind klar: Den gemeinsamen Kampf aller Kräfte gegen den Imperialismus und die einheimischen Kollaborateure aufzubauen und den Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus zu verstärken.