Der faschistische türkische Staat zeichnet die Grenzen der "Meinungs- Aktions- und Organisationsfreiheit" von neuem, in dem er das bestehende Anti-Terrorgesetz noch weiter verschärft, um den Kampf der Arbeiterklasse, des kurdischen Volkes und der unterdrückten Armen zu verhindern. Durch den jahrelangen Kampf der Arbeiter und Werktätigen für die "Meinungs- Aktions- und Organisationsfreiheit", war der türkische bürgerliche Staat gezwungen, einige Schritte zurückzuweichen. Nun kann er nicht mal diese gewonnen Rechte verdauen. Die sich nach acht Jahren erneut zusammengefundene Oberste Leitung des Anti-Terrorkampfes gibt mit ihrem Gesetzesentwurf den administrativen �mtern außergewöhnliche Rechte; die in diesem Entwurf enthaltenen Bestimmungen erwecken sogar bei den unterschiedlichen regimeinternen Kräften Zweifel.

Nach dem Gesetzesentwurf könnte jeder ein Terrorist sein. Jede Aktion der Unterdrückten kann in die "Terror" -Kategorie aufgenommen werden. Mit dem Kernaspekt dieses Entwurfs, den "Präventivmaßnahmen", wird der Polizei das Recht gegeben, einer Person, nur bei dem Verdacht, sie könnte eine Straftat begehen, mit einem Schlag alle Rechte und Freiheiten zu nehmen, ohne irgend jemandem dafür Rechenschaft abzugeben. Dass der neue Gesetzes-entwurf, von Rechtswegen eine sehr breite Interpretationsmöglichkeit beinhaltet, sorgt dafür, dass die Willkür der Polizei zum Gesetz wird.

Die internationale Solidarität, ist ab sofort ein Verbrechen! Das neue Anti-Terrorgesetz, ist gleichzeitig ein Hindernis für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völkern, ihre internationale Solidarität auszubauen. Sich mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren, welches gegen den israelischen Zionismus kämpft oder sich mit dem irakischen Volk zu solidarisieren, das gegen die amerikanische Besatzung seine Heimat verteidigt, ja sogar ihren Kampf zu loben, ist ein Verbrechen! Das Anti-Terrorgesetz ist auch ein Angriff auf die internationale Solidarität und den internationalen Kampf.

Das Anti-Terrorgesetz in den Müll! Die sozialistische Plattform der Unterdrückten, ESP , führt mit ihren Aktionen wie Pressekundgebungen, AKP -Gebäudebesetzungen, Verkettungs- aktionen, Vorträgen, Unterschriftensammeln, Fackelmärschen und ähnlichen Aktionen, primär in Istanbul, wie auch in Izmir, Adana, Ankara, Eskisehir, Mersin, Sivas, Hatay, Bursa, Dersim ihre Kampagne gegen das Anti-Terrorgesetz fort. Während in Bursa, Dersim, Ankara, Sivas Flugblätter an das Volk verteilt wurden mit der Überschrift "das Anti-Terrorgesetz in den Müll", wurden in Istanbul-Okmeydani und Kartal, sowie auch in Adana- Sakirpasa Fackelmärsche veranstaltet. An Brücken, Übergängen, hohen Gebäuden wurden Transparente mit den Slogans, " Das Anti-Terrorgesetz in den Müll. Meinungs- Aktions- und Organisationsfreiheit" aufgehängt. In Izmir wurden die Arbeiter und Werktätigen mit Ständen und Wandzeitungen über das Anti-Terrorgesetz aufgeklärt. Die ESP'ler haben sich an die Pfeiler auf dem Taksimplatz gekettet und den Verkehr lahm gelegt. Die Istanbuler ESP- Aktivisten haben am 19. Oktober das Gebäude der Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP -der Regierungspartei- in Besiktas besetzt. Während der Bund der Werktätigen Frauen (EKB) in Bursa am 15. Oktober Faxe mit der Forderung der Zurückziehung des Entwurfs des Anti-Terrorgesetzes, an das TBMM (türkisches Parlament) verschickte, hat die EKB in Izmir eine Aktion auf dem Konakplatz gemacht. Am Abend des 24. Oktober haben Jugendliche der SGD (Sozialistische Jugendvereine) und die ESP in Istanbul-Esenyurt einen Fackelmarsch gegen das Anti- Terrorgesetz durchgeführt.

Neben der ESP führen auch die anderen revolutionären, demokratischen, fortschrittlichen Parteien und Organisationen mit verschiedenen Aktionen ihren Kampf gegen das Anti-Terrorgesetz fort. In Mersin hat die HÖC (Front der Rechte und Freiheiten) mit einer Aktion vom 5. Oktober vor dem regionalen Verwaltungsgebäude der AKP die Zurückziehung des Anti-Terrorgesetzes verlangt. Am 8. Oktober haben verschiedene Parteien und demokratische Massenorganisationen, darunter auch die ESP, mit einer Presseerklärung auf dem Istanbul/ Taksimplatz verkündet, dass sie ihren "Kampf gegen den neuen Entwurf des Anti-Terrorgesetzes" vergrößern werden. Am 16. Oktober wurde vor dem TÜYAP in Istanbul eine Presseerklärung abgehalten, an der auch die ESP teilnahm und auf der ein gemeinsames Transparent mit dem Slogan "TCK (türkisches Strafgesetz) und der Entwurf des Anti- Terrorgesetzes sind Feinde der Meinungs-, Presse- und Publikationsfreiheit" entrollt wurde. In Adana haben am 18. Oktober die ESP, Partizan, DHP, IHD und Halkevleri mit einer Erklärung gegen das neue Anti-Terrorgesetz protestiert. In Istanbul hat die Gazi-Volksplattform gegen das Anti-Terrorgesetz protestiert, in dem sie eine Demonstration zur alten Polizeiwache orga-nisierte.

Die Marxisten Leninisten Kommunisten klären mit ihrem Kampf gegen das Anti-Terrorgesetz weiterhin die Arbeiter und Werktätigen, das kurdische Volk über ihre legalen Rechte auf und vergrößern den Kampf mit dem Ziel, das Gesetz zurückzudrängen.