Drei Wochen lang wurden tausende von Autos in Brand gesetzt, Polizeistationen, Betriebe, Banken, Lager wurden verbrannt. Drei Wochen lang wurden in den Ghettos Barrikaden gebaut, Überfälle auf Polizeistationen gemacht, es fanden Zusammenstöße mit der Polizei mit Steinen, Stöcken und teilweise auch an manchen Stellen mit Waffen statt. Die Aktionen, an denen hunderte, tausende, bis zu zehntausenden von Immigranten teilgenommen haben, weiteten sich auf ganz Frankreich aus.
Der Tod von zwei Jugendlichen in Clichy-sous-Bois (Vorort von Paris), die von den Polizisten verfolgt worden sind und sich in einem Stromkasten versteckt haben, wo sie durch den Stromschlag gestorben sind, war nur ein Anlass, der Auslöser, der zum Ausbruch des Aufstandes der Immigranten führte. Die darauf folgenden Ereignisse zeigten, wie stark sich die Widersprüche zwischen den Immigranten, die ein Teil der französi-schen Arbeiterklasse und der werktätigen Massen sind, und der bürgerlichen Ordnung verschärft und angehäuft haben. Das ist ein Immigrantenaufstand. Die Immigranten, die in den imperialistischen Ländern Europas unterdrückt, ausgeschlossen, erniedrigt und als Menschen zweiter Klasse gesehen werden, haben vorläufig in Frankreich gezeigt, was für ein dynamisches, revolutionäres Potenzial sie in sich tragen.
Das von den Immigrantenjugendlichen angezündete Feuer hat nicht nur die französische Monopolbourgeoisie beunruhigt, sondern auch alle Monopol- bourgeoisien in den imperialistischen Ländern, wo Immigranten massenhaft leben. Die imperialistischen Län-der der EU haben selbst gesehen, dass der Ausbau der EU-Grenzen zu einer Festung, um die Einwanderung der Immigranten zu verhindern, keine Lösung ist, sondern die Gefahr, dass die Festung von innen erobert wird, viel größer und wahrscheinlicher ist.
In Brand gesetzte Autos und Betriebe, gestürmte, mit Molotowcocktails beworfene Polizeistationen, errichtete Barri-kaden bedeuten nichts anderes als die Enthüllung des verschärften Klassen-widerspruchs, die Offenbarung des Hasses gegen dieses System. Der im Prozess des spontanen Kampfes entstandene Hass gegenüber allem, was den Staat repräsentiert, kann auch jenem schaden, der nicht auf der Seite des Staates steht. Aber das ist nicht das Wichtigste bei diesem Problem. Wichtig ist es, dass die scheinbare Stille zerstört ist, dass man die Kühnheit zum Aufstand gezeigt hat. Dieser Aufstand ist die offene Bekennung zu dem Hass darauf, keine Schule, keine Bildung, keine Ausbildung, keine Krankenhaus, keine Arbeit zu haben, gegen die Mafia, gegen den Drogenhandel.
Wie in Frankreich so auch in den anderen imperialistischen Ländern spüren die Immigranten die neoliberalen Angriffe am deutlichsten. Sie sind die Zielscheibe im "internationalen Kampf gegen Terrorismus'', bei den "Anti-Terror-Gesetzen", bei der rassistischen Politik der Imperialisten. Die imperialistische Bourgeoisie lässt das alltägliche Leben mit Gesetzen und ihrem Verhalten in der Praxis zu Apartheid werden und versucht, den "einheimischen" Teil der Gesellschaft daran zu gewöhnen. Die Ausgrenzung wird zu Gewohnheit gemacht. Was am 27. Oktober zu Sprache gebracht worden ist, war der Kampf dagegen.
Die europäische imperialistische Bourgeoisie zeigt durch die EU-Maßnahmen deutlich, dass die Meinung total falsch ist, wonach man unbedingt die Faschisten auf die Bühne schieben muss, um die Gesellschaft in "Einheimische und Ausländer" zu teilen und mit diesem rassistischen Gift auf der ethnischen Basis eine Trennwand zwischen der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen zu ziehen. Wie wir es in Frankreich gesehen haben, braucht man dafür nicht unbedingt einen Le Pen. Dafür gibt es in Frankreich den Sarkozy, in Deutschland den Schily. Das Wesentliche ist es, dass die Faschisierung des Staates zur Staatspolitik gemacht wird. Die EU macht mit dem Versuch der Umwandlung ihrer Grenzen in eine Festung, mit ihren Gesetzen, mit der Abschiebung der Immigranten usw. nichts anderes.
Der Aufstand der Immigranten wurde von den "Linken" Frankreichs nicht unterstützt. Die "Linke" Frankreichs, Organisationen, die sich als kommunistisch bezeichnen, müssen sich fragen, wie sehr sie sich bemüht haben, um den spontanen Widerstand der Immigranten zu unterstützen. Habt ihr zusammen mit ihnen Molotowcocktails geworfen? Habt ihr sie von einem Ort zu einem anderen transportiert? Habt ihr sie logistisch unterstützt? Habt ihr die Barrikaden zusammen aufgebaut? Was habt ihr gemacht, um die Verletzten zu behandeln und die Gesuchten zu verstecken? Habt ihr versucht, den politischen Kern dieses Aufstandes in den Vordergrund zu stellen und die Unterstützung der französischen Arbeiterklasse und der werktätigen Massen zu erreichen und sie für die Unterstützung mit Aktionen zu organisieren?
Es sieht so aus; die organisierten Kräfte, die gegen die neoliberalen Angriffe der Regierung protestiert haben; die Kräfte, die gegen den Angriff der US-Imperialisten auf den Irak auf der Seite von der EU waren; die Kräfte, die das Europäische- und das Weltsozialforum organisiert haben, haben sich vor dem Sozialchauvinismus geschlagen gegeben. Die französische kommunistische Partei, diese revisionisti-sche Partei, hat sich nicht zurück gehalten, diejenigen, die für die Zukunft Frankreichs Widerstand -in welcher Form auch immer- leisten, als Vandalen zu bezeichnen.
Lassen wir die Unterstützung der Immigranten einmal beiseite, was haben die organisierten Kräfte, die bei dem in den Müll-Werfen der EU-Verfassung eine wichtige Rolle gespielt haben, gemacht, als die Regierung das Ausnahme- zustandsgesetz, welches von 1955 stammt und verabschiedet wurde, um den algerischen nationalen Befreiungskampf zu unterdrücken, wieder angewendet wurde?
Man kann viele solche Fragen stellen. Das Wesentliche ist, dass der Aufstand der Immigranten in Frankreich, mit all den Mängeln und mit seinem spontanen Charakter, eine revolutionäre Explosion ist und man daraus lernen sollte. Die Immigrantenbewegung in den imperialistischen Ländern wird so lange bestehen, wie die Immigrantenmassen existieren. Die imperialistische Bourgeoisie wird ab jetzt noch mehr Wert drauf legen, um diese Bewegung von der gesellschaftlichen Bewegung zu isolieren und die "einheimische" Gesellschaft gegen diese Bewegung zu organisieren. Diese Bewegung sollte in jedem Land, wo sie ausbricht, als ein Teil des Klassenkampfes; als ein Element von ihm aufgenommen werden. Revolutionäre und kommunistische Dynamiken, die hier an dem Klassenkampf teilnehmen, tragen große Verantwortungen.
Die Immigrantenbewegung in Frankreich ist eine Lehre!
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