In vergangenem Monat waren die Türkei und Nordkurdistan Schauplatz von vielen Aktionen. Während im Mittelpunkt der Proteste der Arbeiter und der Unterdrückten die neoliberalen Gesetze und die Angriffe auf die demokratischen Rechte standen, wurden andererseits die Protestaktionen fortgesetzt, um Rechenschaft für die von den Konterkräften des Staates organisierten Provokationen in der Provinzstadt Semdinli in Nordkurdistan zu fordern. Auch das Massaker in den Gefängnissen am 19. Dezember 2000 war am 5. Jahrestag das Thema von verschiedenen Aktionen, darunter waren friedliche Aktionen und Kundgebungen, aber auch illegale bewaffnete Aktionen. Nach zunehmend größeren Provokationen, Lynch-, Inhaftierungs- und Festnahmeterror ging im vergangenen Monat auch noch ein Vergewaltigungsfall in Haft auf das Konto des Staates. Sevda Aydin, Mitarbeiterin eines revolutionären Kultur- und Kunstzentrums, wurde festgenommen und vergewaltigt. Die Angriffe auf das kurdische Volk wurden auf verschiedene Art und Weise, darunter Zeitungsüberfälle und Brandstiftungen auf Parteigebäude, weitergeführt. Der international bekannte Schriftsteller Orhan Pamuk wurde aufgrund seiner Aussage "in der Türkei wurden 30.000 Kurden und eine Million Armenier getötet", die er während eines Interviews mit einer Schweizer Zeitschrift machte, vor Gericht gezerrt und somit zum Ziel der Provokationen der zivilen Faschisten gemacht. Allein dieses Verfahren und die Angriffe reichen aus, um zu zeigen, in was für einer Gefahr und Bedrohung die Meinungsfreiheit in der Türkei ist.

Im Dezember 2005 haben die Werktätigen in der Türkei und Nordkurdistan in diesem Rahmen den Kampf verstärkt weitergeführt.

"Wir werden den Isolationsterror besiegen"

Am 19. Dezember 2000 wurde gegen 20 verschiedene Gefängnisse gleichzeitig eine Operation durchgeführt und die revolutionären Gefangenen wurden, trotz tagelanger Widerstände, wobei 28 Revolutionäre ermordet und viele von ihnen durch Kugeln, Gasbomben und Chemikalien verletzt wurden, in die neu gebauten F-Typ-Isolationszellen verschleppt. Die Isolation in den F-Typ-Gefängnis se n dauert heute immer noch an.

Während am Jahrestag des Massakers vom 19. Dezember 2000 revolutionäre und demokratische Organisationen verschiedene Aktionen und Proteste durchführten, organisierte die Sozialistische Plattform der Unterdrückten ( ESP ) eine Kampagne gegen die Isolationshaft. Die ESP-Aktivisten wiesen darauf hin, dass die Mörder und Verantwortlichen des Massakers vom 19. Dezember 2000 heute in Semdinli ihr Spiel treiben. Die Kampagne gegen die Isolationshaft wurden mit einem Aufruf gegen die Provokationsaktionen in Semdinli verbunden, und es hieß: "In Semdinli werden die Serhildans (Aufstände) und in den Isolationszellen wird das Leben siegen".

Während der einmonatigen Kampagne, die im November startete, wurden Flugblätter verteilt, Agitationsreden auf den Straßen gehalten und Podiumsdiskussionen veranstaltet, um die Werktätigen über die Isolationszellen und das dahinter steckende Vorhaben aufzuklären. Mit verschiedenen Mitteln, wie Straßenblockaden und dem Aufhängen von Transparenten an bekannten Brücken, haben die ESPler die Arbeiter und Werktätigen dazu aufgerufen, sich gegen die Isolationshaft zu stellen. In der Woche beginnend am 19. Dezember haben sie gemeinsam mit anderen revolutionären Gruppen in vielen Städten Presseerklärungen und Kundgebungen organisiert.

Die MLKP hat revolutionäre Gewaltaktionen durchgeführt und somit Rechenschaft für das Massaker vom 19. Dezember 2000 verlangt. Am 19. Dezember 2005 organisierte die MLKP in einigen Stadtbezirken von Istanbul illegale bewaffnete Aktionen mit Molotowcocktails. Am 20. Dezember organisierte sie an einem Platz in Istanbul-Taksim, an dem es seit 30 Jahren verboten ist, Aktionen durchzuführen, eine illegale Aktion mit Molotowcocktails und hängte dort ein Transparent mit dem Slogan ,,Wir werden den Isolations-Terror besiegen" auf. Die MLKP sagte, dass diese Aktion gleichzeitig eine Antwort auf das Verbot für Werktätige ist, Aktionen in Taksim durchzuführen. Sie erklärte außerdem, dass sie für das Massaker vom 19. Dezember 2000 weiterhin Rechenschaft verlangen und letztlich doch die Fahne des Sozialismus auf den Festungen des Faschismus hissen wird. Die Milizen der MLKP setzten am 21. und 22. Dezember 2005 teure Autos in den bürgerlichen Stadtteilen in Brand und trugen somit das von den Migranten in Paris entfachte Feuer nach Istanbul. In einer Erklärung von ihnen zu dieser Aktion hieß es:

"Bei den Angriffen am 19. Dezember 2000 auf 20 verschiedene Gefängnisse wurden 28 re-volutionäre Gefangene trotz eines heldenhaften Widerstands ermordet. Wir haben nicht vergessen, wer dieses Massaker geplant und durchgeführt hat und wir werden weiterhin Rechenschaft von ihnen verlangen. Die faschistische Diktatur führt den Isolations- und Unterdrückungsterror in den F-Typ-Gefängnissen, die mit dem Massaker vom 19. Dezember 2000 eingeführt wurden, weiter. Die revolutionären Gefangenen wehren sich jedoch weiterhin gegen die Massaker und die schweren Isolationsbedingungen in den Gefängnissen. Die Fahne des revolutionären Kampfes wird drinnen wie draußen weiter hochgehalten."

Die Bevölkerung Semdinlis ist nicht allein!

Im November 2005 wurden die Konterkräfte des Staates in der Provinzstadt Semdinli in Nordkurdistan von der kurdischen Bevölkerung auf frischer Tat ertappt, als sie ein Bombenattentat durchführten. Daraufhin haben die Werktätigen in der Türkei und vor allem in Nordkurdistan viele verschiedenen Aktionen organisiert, um Rechenschaft für die Aktionen in Semdinli zu verlangen und um Aufklärung über die Verbrechen der Konterguerilla zu erreichen. Während das kurdische Volk in Nordkurdistan auf die Provokationsaktionen in Semdinli mit Serhildans antwortete, entzündeten die Werktätigen im Westen der Türkei Fackeln, um so ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Bei diesen Aktionen wurden hauptsächlich die Bestrafung der Täter von Semdinli, die Auflösung von JITEM (Nachrichtendienst der Gendarmerie für den Kampf gegen den Terror) und anderer Konterguerilla-Organisationen gefordert. Eine Gruppe, bestehend aus revolutionären Vereinen, demokratischen Massenorganisationen und Intellektuellen, unter ihnen auch die ESP, fuhren nach Semdinli und stellten dort Untersuchungen an. Somit trugen sie die Forderungen des kurdischen Volkes nach Freiheit und Brüderlichkeit zu den Arbeitern und Werktätigen der ganzen Türkei.

Die Besuche der CIA- und FBI-Chefs und NATO-Vertreter in der Türkei und der Besuch des Generals Yasar Büyükanit in den USA waren ebenso auf der Tagesordnung der Arbeiter und Unterdrückten im Rahmen der Proteste gegen die Bombenattentate in Semdinli.

Bei den Protesten gegen die Aktionen in Semdinli traten besonders die revolutionären Gewaltaktionen im Westen in den Vordergrund. Die MLKP bombardierte die Gebäude von MHP -Aktivisten, die bei den Konteraktionen unter den faschistischen Kräften eine führende Rolle spielen, und bewarf sie mit Molotowcocktails. In Nordkurdistan wurden Häuser von Polizeikräften zur Zielscheibe der revolutionären Gewalt der MLKP. Die MLKP fordert Rechenschaft von diesen faschistischen Kräften, die auch mitverantwortlich für das Massaker vom 19. Dezember 2000 waren, und erklärte: "Wir werden den faschistischen Horden nicht erlauben, die Feindschaft zwischen den Völkern zu schüren".

Der Staat wird Rechenschaft für die unzähligen, von ihm beauftragten Vergewaltigungen ablegen!

Sevda Aydin, Mitarbeiterin des revolutionären Kultur- und Kunstzentrums "Ekin", wurde am 12. Dezember 2005 auf offener Straße von der Polizei entführt und vergewaltigt. Im Rahmen des Angriffkonzepts des Staates in jüngster Zeit hat der Staat durch den immer größer werdenden Festnahmeterror gegenüber revolutionären und patriotischen Kräfte, die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung, die Lynchversuche und die Provokation in Semdinli und den jüngsten Vergewaltigungsfall in U-Haft gezeigt, dass er seine schmutzigen Kriegsmethoden weiterhin konzentriert einsetzen wird.

Nach diesem Vorfall organisierten die Mitarbeiter des Kulturzentrums "Ekin" gemeinsam mit vielen anderen demokratischen Frauenorganisationen, u.a. auch der EKB, vor allem in Istanbul, Izmir und Ankara, sowie in verschiedenen Städten der Türkei und Nordkurdistan verschiedene Solidaritätsaktionen unter dem Slogan ,,Der Vergewaltigerstaat wird Rechenschaft ablegen".

Vergewaltigung in Untersuchungshaft war eine von der faschistischen Diktatur sehr oft benutzte Foltermethode. Die 1998 vom EKB organisierte Kampagne mit einem anschließenden Kongress gegen sexuelle Belästigung und Vergewaltigung in U-Haft konnten diesen Angriff einigermaßen zurückdrängen. Somit wurde das Vergewaltigergesicht des Staates an die Öffentlichkeit gebrracht.

Die Werktätigen trafen sich gegen die neoliberalen Angriffe in Ankara

Am 17. Dezember 2005 trafen sich 50.000 Werktätige aus verschiedenen Städten der Türkei und Nordkurdistans in Ankara bei einer Kundgebung gegen den von IWF gelenkten Haushaltsplan 2006 und gegen einige bereits festgelegte und einige noch nicht gesetzlich geregelte neoliberale Angriffe, die von Gewerkschafts- und Arbeitsorganisationen organisiert wurde.

Die ESP-Aktivisten hatten bereits vor der Kundgebung Flugblätter mit dem Inhalt ,,Die Großkundgebung in Ankara muss von Arbeitern und Werktätigen dazu genutzt werden, um in einem vereinten Volkswiderstand Rechenschaft vom Kapital und der AKP -Regierung zu verlangen. An die Arbeit!" verteilt und die Arbeiter und Werktätigen dazu aufgerufen, ihre Kraft zur Sprache zu bringen. Mit dieser Kundgebung vereinte sich der Kampf gegen die neoliberalen Angriffe mit dem Kampf gegen die faschistischen Angriffe des Staates, u.a. in Semdinli.