Das kolonialistische faschistische Regime hat vor kurzem die Diskussion, "die Kurden sind eine untergeordnete Identität", von neuem auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei sind die Identitätsdiskussionen in dem Rahmen, in dem sie geführt werden, nichts Neues. Und dieses Thema wurde angesichts des nationalen kurdischen Befreiungskampfes, mit Begriffen wie "die Kurdenrealität", "kultureller Reichtum", "die kurdische Identität", "das baskische Modell" schon häufig diskutiert. Es geht so weit, dass diese Diskussionen, nach dem Motto erst akzeptieren, später in Vergessenheit geraten lassen, jedes Mal mehr zu einem Propagandawerkzeug der "Veränderung" oder des "Fortschritts" gemacht wurden. Anders gesagt, unter dem kurdischen Volk wurden unzählige solcher Erwartungen geweckt, die letztendlich nur Enttäuschung brachten. Natürlich zeigen die Diskussionen zum Thema über- und untergeordnete und Identität, dass der Staat von seiner Definition der "Bergtürken" zu "Kurden gibt es" gekommen ist und das dies ein Produkt des kurdischen nationalen Befreiungskampfes ist. Aber eigentlich versucht man damit, das Selbstbe- stimmungsrecht der kurdischen Nation in Vergessenheit geraten zu lassen, man versucht, das Recht auf die Gründung eines eigenen Staates in Vergessenheit geraten zu lassen.

Es ist eindeutig, dass die kurdische nationale Existenz eine nicht zu leugnende Realität ist. Sie kann nicht auf eine Unteridentität herabgewürdigt werden. Denn die Kurden sind mit ihrem Land, ihrer Sprache, ihrer Kultur, mit ihrer tausendjährigen Geschichte eine Nation, die vom Irak, vom Iran, von Syrien und der Türkei in vier Teile geteilt worden ist. Trotz der kolonialistischen Angriffe, die sich in der "Türkisierung"," Arabisierung", "Persisierung" oder in der Identitätslosigkeit im Identitätsraub konkretisierten, haben es die Kurden geschafft, ihre Existenz zu bewahren. In allen Teilen wird der Kampf für ein freies und unabhängiges Kurdistan geführt, auch wenn er ungleichmäßig und mit Schwierigkeiten verläuft.

Die letzten Diskussionen zur über- und untergeordneten Identität sind eigentlich die Fortführung der Vernichtungs- und Leugnungspolitik des kolonialistischen Regimes auf eine verfeinerte Weise. Sie zielt einerseits darauf ab, die "dunklen" Organisationen und Praktiken, wie der Konterguerilla und das "Amt des speziellen Krieges" des Staates, die in Semdinli (eine Provinzstadt in Nordkurdistan) auf frischer Tat ertappt wurden, zu verdecken, und andererseits, den wachsenden und sich vertiefenden Widerstandskampf des kurdischen Volkes "Serhildan" auszulöschen.

Die Identitätsdiskussionen haben sich mit der Erklärung des Ministerpräsidenten T. Erdogan in dem unter strenger Geheimhaltung fluchtartig besuchten Semdinli intensiviert. Dort hat er erklärt, dass die Kurden eine an die "übergeordnete Identität der Staatsbürgerschaft der türkischen Republik" gebundene "untergeordnete Identität" darstellen. Als jedoch daraufhin die Generäle und die Staatsclique, die für die Erhaltung des Status quo ist, Druck ausübten, verspätete er sich nicht, eine neue Erklärung zu machen, die seine vorherige Erklärung dementierte und offenbarte so seine Inkonsequenz. T. Erdogan begnügte sich nicht nur damit zu erklären, dass das Volk von Semdinli beim Gerichtsverfahren, bei dem die Kontermitglieder angeklagt werden, nicht als Zeuge gehört wird, sondern, er wiederholte auch, dass er die leugnende, chauvinistische und rassistische, offizielle und traditionelle Politik in der Form von "einer Fahne, einer Nation und einem Staat" verteidigt.

Der Staatspräsident der Türkei, Ahmed Necdet Sezer, unterstrich in seiner Neujahrsrede den Status quo der türkischen Bourgeoisie und hat die Leugnung der Kurden noch einmal wiederholt.

Er sagte, dass "die Türken keine untergeordnete Identität" seien. Somit hat das Regime Kund getan, dass es nicht mal die Diskussion der "übergeordneten und untergeordneten Identität", die zur Verblendung der Kurden losgetreten wurde, ertragen kann: "Nach unserer Verfassung ist die türkische Republik als Land und Nation eine unzertrennbare Einheit und ihr ist eine einheitliche Staatsform eigen. Als Gründungspfeiler wird von einem einzigen Staat, einem Land und einer Nation ausgegangen. Auf das Element der einzigen Sprache und einzigen Fahne kann nicht verzichtet werden. Dass alle als Türken gezählt werden, die mit dem türkischen Staat eine staatsbürgerschaftliche Verbindung haben, bedeutet keine Negierung der verschiedenen ethnischen Gruppen, die die türkische Nation bilden". Sezer hat einmal Tayyip Erdogan und seinen Unterstützern, die das kurdische Volk mit den "untergeordnete Identitäts"-Phrasen blenden wollten, eine Antwort gegeben, wie auch denjenigen die Grenzen des Kolonialismus gezeigt, die sich aus dieser Diskussion eine demokratische Lösung erhofften.

Wir können sagen, dass bei den Identitätsdiskussionen zwei Punkte ins Auge stechen: Erstens, die gespaltenen, widersprüchlichen und konfliktreichen Willenserklärungen auf Staatsebene, die des Ministerpräsidenten eingeschlossen. Zweitens, dass sich an diesen Diskussionen, die jedes Mal Erwartungen beim kurdischen Volk wecken oder es hinhalten, die Führung der national-reformistischen PKK mit "positiven Erklärungen" beteiligt.

1978 und in den Jahren darauf schrieb die national-revolutionäre PKK in der Broschüre "der Weg der Revolution Kurdistans" über die Lösung der kurdischen nationalen Frage folgendes: "Die Revolution Kurdistans richtet sich primär gegen den türkischen Kolonialismus. Es ist der türkische Kolonialismus, der die politische Unabhängigkeit beschneidet, eine absolute Vernichtungspraxis gegen die kurdische Sprache, die Geschichte und die Kultur führt, die Produktivkräfte vernichtet und ausraubt. Diesem Kolonialismus geben von außen die Imperialisten, von innen die feudalen Kompradoren ihre Unterstützung. Diese drei Kräfte, die miteinander sehr feste ökonomische Verbindungen haben, stellen die Angriffsziele des revolutionären Kurdistans dar (') Die Aufgaben der Revolution Kurdistans, sehen die Schaffung eines unabhängigen und demokratischen Kurdistans vor." (Weg der Revolution Kurdistans)

Der infolge eines internationalen imperialistischen Komplotts am 15. Februar 1999 an den türkischen bürgerlichen Staat ausgelieferte PKK Führer Abdullah Öcalan hat mit seinen "Imrali-Verteidigungen" (Verteidigungsreden vor Gericht) auf die strategische Notwendigkeit der Veränderung und Umwandlung der PKK hingewiesen. Daraufhin hat die PKK, die mit ihrem 7. außerordentlichen Kongress im Jahre 2000 einen national-reformistischen Weg eingeschlagen hat, im Namen der Entwicklung eines "Friedensprojekts" im politischen, orga-nisatorischen und programmatischen Bereichen strategische Veränderungen vorgenommen. Und mit den Beschlüssen des 7. außerordentlichen Kongresses hat sie folgendes erklärt:

"Der Vorsitzende APO (...) hat mit seinen "Imrali-Verteidigungen", die Lösungen der unlösbar gewordenen Probleme vor aller Welt dargelegt. Diese Herangehensweise verfolgt das Ziel, eine Lösung der Kurdenfrage in der demokratischen Republik zu finden, ohne ihre Grenzen anzutasten. Diese Lösung, die der historischen Kurden-Türkenfrage und der Realität der Türkei angemessen ist, bedeutet gleichzeitig, dass die Kurden ihr freies Leben mit ihrer eigenen Identität, ihre Sprache und Kultur weiterentwickeln können." (Beschlüsse des 7. Kongresses)

"Unser 7. außerordentlicher Kongress nimmt in seinem Programm strategische Veränderungen vor, um die von unserem Vorsitzenden APO mit seinen Imrali-Verteidigungen begonnene Friedensphase zu vertiefen und hat den Beschluss gefasst, auf der Basis der Demokratisierung der Türkei für die Lösung der Kurdenfrage ein umfassendes Friedensprojekt in die Praxis umzusetzen". Wie man sieht, hat auch die PKK ab dem Jahre 1999 angefangen, die Lösung der Kurdenfrage in der "demokratischen Republik" zu suchen.

Es ging so weit, dass A. Öcalan beim Treffen mit seinen Anwälten vom 30. November 2005 die gleichen Gedanken wiederholt hat und sagte, dass er den türkischen Ministerpräsidenten positiv beurteile: "(...) Ich bin für eine demokratische Lösung im Rahmen eines einheitlichen Staates. Wenn man eine Lösung will, warum wird uns der Weg dann nicht frei gemacht? Ich finde die Erklärungen des Ministerpräsidenten positiv. Die Begriffe, die der Ministerpräsident benutzt, hatte ich zuvor benutzt. Diese Begriffe gehören mir (...) Meine Lösungsweise ist die Lösung des 21. Jahrhunderts. Dies schreibe ich als Notiz in die Geschichte. Ich verteidige die These der demokratischen Republik. Wir diskutieren hier nicht über die Verfassung der türkischen Republik, über ihr Parlament oder ihre Armee. Wir erkennen die Staatsbürgerschaft der türkischen Republik als verfassungsmäßige übergeordnete Identität an."

Beim gleichen Treffen hat A. Öcalan aufgerufen, "unserem Volk empfehle ich, hartnäckig für die demokratische Lösung zu sein, und alle unsere Menschen, in erster Linie für das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache, für alle kulturellen Rechte zu mobilisieren". Man zog in Erwägung, sich für die Rechte der Bildung und Kultur zu mobilisieren, um die demokratische Lösung zu erreichen.

Dabei wurde in der Broschüre der Weg der Revolution Kurdistans solch eine Lösung wie folgt bewertet: "(...) in der Nationalen Frage sind Lösungsformen wie, "regionale Autonomie", "föderaler Bund" oder "Autonomie in Sprache und Kultur" reaktionär, ob sie von den `Revolutionären' der unterdrückenden Nation oder von den `Revolutionären' der unterdrückten Nation kommen, die unterschiedlich scheinen mögen, aber doch nur in verschiedenen Nuancen das gleiche wiedergeben. Und sie widersprechen der heutigen einzig richtigen Interpretationsform des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung durch die Gründung eines `unabhängigen Staates".

A. Öcalan sagt in seinen Imrali-Verteidigungen, dass das Prinzip des Selbstbe- stimmungsrechtes der Nationen nicht gültig sei und dass dies in eine Sackgasse führe: "Das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen, welches in den 70er Jahren Mode war und wenn es praktiziert wurde, nur als Gründung eines unabhängigen Staates interpretiert wurde, führte wirklich mit dieser Interpretationsform in eine Sackgasse. In der Praxis der Kurdistanfrage überwog die Haltung des Vertagens (...) Doch wenn man in Anbetracht der reichen demokratischen Lösungsweise in der Praxis sah, dass selbst Herangehensweisen wie Halbstaat, Föderation, Autonomie usw. schon Rückschritt und Unlösbarkeit den Weg bahnten, kam es mir sehr wichtig vor, sich auf das demokratische System zu konzentrieren." (Imrali Verteidigung, S. 17)

Diese Herangehensweisen erschweren ohne Zweifel die revolutionär-populistische Lösung der kurdischen nationalen Frage und lassen die Lösungslosigkeit des kolonialistischen Regimes nur Zeit gewinnen.

Die MLKP sieht die wahre Lösung der Kurdenfrage, in der revolutionären Lösung, die die "vollkommene Gleichberechtigung der Nationen und ihrer Sprachen" mit sich bringt. Das ist die Macht der Union der Arbeiter- Werktätigen Sowjetrepubliken.

Mit der Praxis der sozialistischen Sowjetunion wurde diese Lösung geprüft und gesehen. Die freiwillige Union von gleichberechtigten, freien und unabhängigen Republiken hat die Völker gemeinsam emporgehoben und verbrüdert. Privilegien haben die Völker verfeindet. In dem Licht von all diesem schreibt die MLKP im ersten Paragraph ihres Programms der antiimperialistischen demokratischen Revolution folgendes: "Die faschistische Diktatur der kollaborierenden Monopolbourgeoisie und der Großgrundbesitzer wird durch eine gewaltsame Revolution gestürzt und an ihrer Stelle wird die Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen gegründet, das Recht auf Trennung bleibt aber bestehen". Darüber hinaus wird im Paragraph 12 des Programms gesagt: "Die Politik der Assimilierung, des kolonialistischen faschistischen Terrors und des schmutzigen Krieges gegen die kurdische Nation wird beendet. Hindernisse auf dem Weg der kurdischen Nation, die sie daran hindern, ihr Recht auf Gründung eines eigenen Staates, die Freiheit der Diskussion, die Verbreitung von Propaganda und die Organisierung zu diesem Zweck auszuüben, werden aufgehoben und das Recht auf Vereinigung des kurdischen Volkes wird anerkannt und verteidigt". Der Paragraph 13 ist so formuliert, als ob er direkt eine Antwort auf die Diskussion der "über- und untergeordneten" Identitäten ist: "Die vollständige Gleichheit der Rechte zwischen Kurden und Türken wird in allen Bereichen garantiert werden, Unterdrückungen sämtlicher Sprachen und Kulturen werden abgeschafft, ein systematischer Kampf gegen den türkischen Nationalismus wird geführt, Anstrengungen werden gemacht, damit die türkischen und kurdischen Völker genauso wie Lasen, Roma, Abchasen, Georgier, Tscherkessen, Araber, Armenier, Griechen und andere Nationalitäten in der Union der Sowjetrepubliken der Arbeiter und Werktätigen auf der Grundlage völlig gleicher Rechte und ganz freiwillig zusammenleben werden".