Wie auch immer die scheinbare Tagesordnung sein mag, die EU wird in Thessaloniki ihre Zukunft diskutieren. Es wird über die "Osterweiterung der EU" gesprochen. Es wird darüber gesprochen, wie die Grenzen der EU in eine unüberwindbare Festung verwandelt werden, und so die Kernländer gegen ausländischen Menschenandrang geschützt werden können. Eine der wichtigsten Teile ihrer Tagesordnung wird die EU-Militärorganisation und ihre militärische Situation auf dem Balkan sein. Da sich bis jetzt noch kein EU-Kapital etabliert hat, wird hauptsächlich über die Möglichkeiten des nationalen Kapitals der stärksten Mitgliederstaaten auf dem Balkan, wie das deutsche, das französische und italienische Kapital, gesprochen werden. Auch die Neugestaltung der Ökonomien der Balkanländer in Zusammenhang mit den Interessen der EU wird diskutiert werden.

In fast allen europäischen Ländern, von Deutschland über Frankreich, Österreich, Schweiz bis Italien, befinden sich die Arbeiterklasse und die Werktätigen gegen Einschränkungen der sozialen Rechte im Kampf. Sie leisten Widerstand, organisieren Streiks und gehen massenhaft auf die Straße. Die EU-Imperialisten werden also über die Politik und Taktik sprechen, wie die Kämpfe der Arbeiterklasse, der Werktätigen und der Jugend zu vermeiden sind, und sie werden diskutieren, wie sie im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen den globalen Terror, den sie auf dem G-8 Gipfel beschlossen haben, demokratische Rechte abbauen können.

Sie haben die Erfahrung gemacht, dass es nicht funktioniert hat, alleine Vorkehrungen zu treffen um die andauernde ökonomische Krise zu überwinden, und es kann auch gar nicht funktionieren. Deshalb werden sie über EU-weite Vorkehrungsmaßnahmen diskutieren. Das wird auch keine Lösung bringen, aber alle imperialistischen Länder der EU müssen Schritte gemäß den Forderungen der Monopole unternehmen. Hier wird sich für sie herausstellen, ob es irgendwelche Möglichkeiten für die Vereinigung solcher Schritte gibt, oder nicht.

Sie werden Vorschlage zur Vorbereitung der EU-Verfassung machen. Das bedeutet, dass sie ihre Ideen diskutieren werden. Die Vorbereitung einer gemeinsamen Verfassung ist lediglich die Diskussion von Ideen, denn die imperialistischen Länder der EU können sich bei keinem grundlegenden Thema, wie Ökonomie, Politik und Militär, vereinigen. Nach den Interessen von welchem Land wird diese Verfassung ausgearbeitet werden?

Auf jeden Fall werden die Beziehungen mit dem amerikanischen Imperialismus diesem EU-Gipfel ihren Stempel aufdrücken. Die EU hat ihre "Osterweiterung" verwirklicht, aber diese neuen Länder haben sich, wie ihre Haltung im Krieg gegen den Irak gezeigt hat, auf die Seite des amerikanischen Imperialismus gestellt. In den Regionen, wo die EU ihre "Osterweiterung" verwirklicht hat, hat die NATO ebenfalls ihre "Osterweiterung" verwirklicht. Also sind die neuen Mitglieder der EU auch Mitglieder der NATO geworden. Diese Situation verschärft die Widersprüche zwischen der EU und den USA. Die EU hat ihre Grenzen bis zu den Grenzen der Ukraine-Russlands im Osten und bis zum östlichen Mittelmeer (bis Zypern) im Südosten ausgedehnt. Durch die "Osterweiterung" der NATO hat der amerikanische Imperialismus bereits sein Militär stationiert, um der EU, besonders dem deutschen Imperialismus, keinerlei Möglichkeit zu geben, sich im Osten mit Russland zu vereinigen und um diese taktische Herangehensweise zu verhindern. Somit versucht der amerikanische Imperialismus zu verhindern, dass die EU im Osten den Kaukasus erreicht. Auch im Süden versucht er, ein Wörtchen bei der Zukunft Zyperns mitzureden, um zu verhindern, dass die EU den Mittleren Osten über diese Insel erreicht. Zypern ist wichtig aufgrund des Transportes des Öls und Erdgases aus der kaspischen Region über das Mittelmeer auf den Weltmarkt, und weil es ein Stützpunkt ist, von dem aus die EU den Mittleren Osten kontrollieren kann.

Obwohl die EU die zweitgrößte ökonomische Macht der Welt ist, ist bisher noch kein EU-Kapital entstanden. Es gibt kein internationales Monopol, das wir EU-Monopol nennen könnten. Das heißt, dass die nationalen Monopole, die "national" internationalen Monopole; die deutschen, französischen, britischen und italienischen Monopole unter dem Dach der EU, sowohl innerhalb der EU als auch auf weltweiter Ebene, miteinander und mit den verschiedenen Monopolen anderer Länder in Konkurrenz stehen. Diese Situation verhindert die Entstehung und Entwicklung eines EU-Imperialismus und von EU-Kapital. Und das wirkt sich negativ auf die Konkurrenz der EU mit dem amerikanischen und dem japanischen Imperialismus aus. In diesem Sinne werden die EU-Länder über die Schaffung einer gemeinsamen Haltung gegen das amerikanische Kapital in den Balkanländern diskutieren, die die EU als ihren "Vorgarten" betrachtet.

Wir haben bereits durch die deutsche und französische Haltung während der Vorbereitungen des Krieges im Irak das Ausmaß der Schärfe der Widersprüche zwischen der EU und den USA gesehen. Die Ergebnisse des Irakkrieges waren ein harter Schlag für die EU. Die imperialistischen Länder der EU, außer Großbritannien, sind aus dem Irak, und so aus dem Mittleren Osten, herausgeworfen worden. Sie werden auch darüber sprechen, wie sie diese Niederlage so gering wie möglich halten und ihre alten Positionen zurückerobern können. Angesichts des amerikanischen Vordringens ist die Vertiefung und Ausdehnung der Beziehungen zum Iran sehr wichtig für die EU. Darüber hinaus wird die EU versuchen, die Differenzen, die zwischen der Türkei und den USA wegen des Krieges im Irak aufgekommen sind, auszunutzen. Aus diesem Grund hat die Wertschätzung gegenüber der Türkei in letzter Zeit zugenommen - denn die Türkei ist das einzige Land, über dass die EU an den Mittleren Osten und die kaspische Region herankommen kann.

Die EU weiß, dass man ohne eine Militärmacht zu sein, keinen Hegemoniekampf führen, keine anderen Länder besetzen und den amerikanischen Vormarsch nicht aufhalten kann, und dass weder Amerika, noch irgendeine andere imperialistische Macht - wie Russland - außerhalb der EU noch andere Länder, die Subjekt von Besatzungen sein könnten, sie ohne Militärmacht fürchten oder als bedeutend ansehen würden. Deshalb wird die EU Methoden und Wege für die unverzügliche Schaffung einer Militärkraft diskutieren. Sie haben das Ziel eine europäische Armee zu schaffen. Die EU betrachtet es als Notwendigkeit ihre ökonomische Macht mit Militärkraft in der Region zu ergänzen, um den Balkan nicht an die USA zu verlieren.

In Anbetracht dieser Entwicklung an der imperialistischen Front, entwickeln sich auch der Kampf, der Kampfwunsch und die Einigung des Weltproletariats und der Unterdrückten.

Die neoliberalen Angriffe, chronische Massenarbeitslosigkeit, Abbau sozialer Rechte und Aktionen gegen den Krieg haben Millionen Arbeiter und Werktätige in Europa und anderen Ländern der Welt politisiert. Die Arbeiterklasse, die Werktätigen und Jugendlichen kämpfen von Deutschland über Frankreich, Österreich, bis nach Italien, Schweiz und Schweden. Wir befinden uns in einer Situation, in der es überall zu andauernden Massenaktionen kommt, es aber an revolutionärer und kommunistischer Führung mangelt. Die heutigen Bedingungen lassen die Leute noch dynamischer werden und entwickeln die konkreten Umstände für sie, um sich am Kampf zu beteiligen. Die revolutionäre und kommunistische Vorhut muss diese Entwicklungen der politischen Bewusstwerdung innerhalb der Massen und ihr Streben nach Beteiligung am Kampf in Betracht ziehen. In fast allen Lebensbereichen und im Zentrum Europas schreien und rufen sie "organisiert uns". Aber auf der anderen Seite folgen sie reformistischen Organisatoren, weil sie keine Alternative haben. Die Richtung dieser Haltung kann geändert werden. Die Massen werden kommen und sich am Kampf beteiligen, wenn die Vorhut den Willen sie zu verändern zeigt, wenn sie in der Lage ist zu beweisen, dass der Sozialismus der einzige Weg der Befreiung ist. Wir müssen mit diesem Bewusstsein handeln. Diese Perspektive muss den Massen in Thessaloniki gegeben werden. Thessaloniki muss ein Ort werden, wo Arbeiter und Werktätige auf revolutionäre Weise zusammenkommen. Die Fahne der sozialistischen Revolution muss dort erhoben werden. Wir können die EU-Banditen in Thessaloniki nur in die Ecke drängen, wenn wir so handeln.

Die EU ist kein demokratisches und freies Europa und das wird sie auch nicht sein, denn die EU ist die Union der internationalen Monopole und des Kapitals, die in Europa ansässig sind. Der Kampf gegen diese Union muss mit der Parole "ein anderes Europa ist möglich" verstärkt werden, die für Brüderlichkeit der Völker, Demokratie und Sozialismus steht und sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Reaktion richtet.

Nieder mit dem imperialistischem Kapitalismus!

Es lebe der Sozialismus

und der proletarische Internationalismus!