Vier Jahre nach dem 1. Weltsozialforum findet nun das 1. Sozialforum Deutschlands statt. Auf diesem Sozialforum, das auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre steht, wird im Rahmen der Themen "Arbeitswelt und Menschenwürde", "Globalisierung und die Rolle Deutschlands in der Welt", "Menschenrechte und politische Teilhabe" und "eine lebenswerte Welt - anders leben" nach der Lösung von Problemen gesucht, die die Arbeiterklasse und werktätigen Massen direkt angehen.

So wie auch auf den Sozialforen, die außerhalb Deutschlands stattfanden, kommen auch auf diesem Sozialforum "verschiedene Teile der globalisierungskritischen Bewegung zusammen" und diskutieren über die von ihnen festgelegten Themen.

In dem Aufruf zum Sozialforum heißt es, dass die "Reformen" in Deutschland nur zu Arbeitslosigkeit und Armut führen, dass die "neoliberale Globalisierung" die reichen Länder noch reicher macht, die Menschen im "südlichen Teil der Welt" verarmen lässt, "die ökonomischen Interessen mehr und mehr durch Kriege" durchgesetzt werden, alle Hindernisse beseitigt sind, damit sich das Kapital frei bewegen kann und Europa in eine Festung verwandelt wird, um sich vor dem Zustrom von Migranten abzuschotten.

Das Sozialforum in Deutschland zielt darauf ab, über Strategien und Organisationsformen zu diskutieren und die Bewegungen gegen den Neoliberalismus "einen Schritt" voran zu bringen. Da es ein Grundsatz des Sozialforums ist, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die die Teilnehmer automatisch daran binden, versucht es jetzt, dies "ohne einen Beschluss" zu rea-lisieren! Das Sozialforum in Deutschland will die "Niederlage im Kampf gegen die Hartz-Gesetze" analysieren.

Das Sozialforum in Deutschland nimmt weder mehr noch weniger als die bisherigen Sozialforen für sich in Anspruch, Lösungen der zur Diskussion stehenden Punkte zu liefern. Auch das Sozialforum in Deutschland hat verkündet, dass es sich ebenfalls an die "neue Methodologie des Sozialforums" halten wird. Darunter verstehen sie, politische Parteien auszuschließen, als Gegner des Neoliberalismus untereinander zu diskutieren, um gemeinsame Strategien und Vorschläge für Aktionen zu entwickeln und gegen die aktuelle Zerstreutheit von Organisationen zu kämpfen!

Was will das Sozialforum, konkret was wollen die Bewegungen "gegen den Neoliberalismus", die im Rahmen des Sozialforums in Deutschland zusammenkommen?

Die Internationalisierung des Kapitals, besonders nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des revisionistischen Blocks, wurde von der imperialistischen Bourgeoisie als eine neue Entwicklungsstufe in der Menschheitsge-schichte und als "Globalisierungszeitalter" verkündet. Doch dieses Zeitalter, das eigentlich mit der Existenz des Kapitalismus begann, ist eigentlich nichts anderes als die Entwicklung in der imperialistischen Internationalisierung des Kapitals in den letzten Jahren.

Imperialistische Globalisierung bedeutet die vollkommene Beseitigung aller Hindernisse, die den Weg dafür blockieren, dass alles dem Profit des mono-polistischen Kapitals dient: Nationale Märkte müssen zerstört werden, all das, was das Kapital als notwendig sieht, muss privatisiert werden. Wenn die Interessen des Kapitals es vorsehen, müssen strategische Gebiete, Rohstoffquellen und die Länder besetzt werden, die auf diese oder jene Weise Widerstand gegen die imperialistische Globalisierung leisten. Demokratie- und Freiheitsbewegungen sollen unter dem Vorwand von "Kampf gegen internationalen Terrorismus" und antiimperialistische Widerstände unterdrückt und revolutionäre und kommunistische Organisationen zerschlagen werden.

Die uneingeschränkte Bewegung der imperialistischen Globalisierung führte dazu, dass letztlich auch die Verteidiger vom "Sozialstaat", die Reformisten und Pazifisten anfingen, sich zu organisieren und gegen die "entfesselte" imperialistische Globalisierung zu kämpfen. So entstand auch das Sozialforum, das auch als "die Bewegung der Bewegungen" bezeichnet wird und heutzutage versucht, die Probleme, mit denen die Arbeiterklasse, die werktätigen Massen und unterdrückten Völker und Nationen konfrontiert sind, die wachsende Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Verarmung, Ausplünderung, imperialistischen Krieg, gegen militärische oder politische Einmischungen oder Drohungen mit der Perspektive einer Sehnsucht nach einem "Sozialstaat" zu bekämpfen.

Was sind die Alternativen und wie sollen sie realisiert werden?

Als Alternative wird folgendes ökonomische Verständnis von Dühring angeboten: Die kapita-listische Produktionsweise ist ziemlich gut und muss so bleiben, doch das Verteilungssystem ist schlecht und muss geändert werden! Dieses Verständnis bildet die grundlegende Perspektive der Bewegung des Sozialforums. Diesem Verständnis nach gilt, dass, wenn die Verteilung gerecht organisiert wird, die Menschen auch keinen Grund hätten, auf die Straße zu gehen! Dies ist also das, was die "Bewegung der Bewegungen" unter der Losung "eine andere Welt ist möglich" versteht. "Eine andere Welt ist möglich" bedeutet für das Sozialforum gerechte Verteilung unter kapitalistischen Bedingungen und in diesem Sinne begrenzt es seinen Kampf nur auf den Kampf gegen die Entfesselung der imperialistischen Globalisierung und verteidigt einen "gebändigten" Kapitalismus.

Die Diskussionspunkte, die auf der Tagesordnung des Sozialforums stehen, entstehen aufgrund der kapitalistischen Produktionsweise und der inneren Widersprüche der Bewegung des Kapitals und solange die objektiven Gründe für diese Probleme nicht beseitigt werden, kann es auch keine Lösung geben.

Die Stellung Deutschlands in der Welt kann nicht unabhängig von "Globalisierung" und dem Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten betrachtet werden. Und so können Arbeitslosigkeit, die Agenda 2010, die HartzGesetze und die neoliberalen Angriffen nicht unabhängig von der Stärkung des deutschen Monopolkapitals gesehen werden, da diese ihn stärken.

Für die Lösung dieser Probleme wird nichts anderes vorgeschlagen als "der neuen Methodologie des Sozialforums" zu folgen. Dies bedeutet nichts anderes als Unorganisiertheit, der Ausschluss von politischen Parteien und Organisationen vom Sozialforum, ausschweifende Diskussionen, doch keine Beschlüsse, das Heiligsprechen des Kapitalismus, der von neoliberalen "Entfesselungen" frei ist, und des Sozialstaats und die Tatsache, die Menschen, die hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, ihrer Ideologie zu berauben, sie davon abhalten, sich zu organisieren und sie dem Reformismus auszuliefern.

Der Kampf gegen die neoliberalen Angriffe, die mit den Hartz-Gesetzen zum Ausdruck kommen, ist eines der vordringlichen Probleme des Sozialforums in Deutschland. Jedoch hat das Sozialforum in Deutschland der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen bei ihren Protesten auf der Straße nicht beigestanden. Auch hat es die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse und der Werktätigen 2004 gegen neoliberale Angriffe nicht genügend unterstützt.

Der antiimperialistische Kampf kann nicht geführt werden, wenn man im Kampf gegen imperialistischen Krieg, gegen die Besatzung des Iraks durch den US-Imperialismus, imperialistische Bedrohung und Aggression, offen oder heimlich gegen die USA auftritt und den deutschen Imperialismus oder die EU unterstützt. Diese irreführende Denk- und Aktionsweise ist ziemlich weit verbreitet in Deutschland. Diesen irreführenden Gedanken haben wir bereits am 1. und 2. Jahrestag der Besatzung des Iraks an den leergefegten Straßen gesehen. Der antiimperialistische Kampf ist jedoch ein Kampf gegen alle imperialistischen Kräfte, gegen Kolonialismus, Aggression und gegen Hegemonie. Und der antiimperialistische Kampf ist eng an den Kampf gegen neoliberale Angriffe gebunden.

Welche Lösungen sieht das Sozialforum in Deutschland nun für die Krise der EU vor, nachdem die Niederlande und Frankreich nach den jeweiligen Referenden die EU-Verfassung abgelehnt haben und die EU ihre Verfassung erst mal auf Eis legen musste? Deutschland wurde mit einer vorgezogenen Wahl konfrontiert und befindet sich in einer politischen Krise. Welche Alternativen bietet nun das Sozialforum der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen Deutschlands?

Die einzige Alternative zu der imperialistischen Globalisierung, dem kapitalistischen Systems und dem "Sozialstaat" ist der Sozialismus. Alle Punkte, die nicht nur auf dem Sozialforum in Deutschland sondern allgemein auf allen Sozialforen besprochen werden, können einzig und allein mit einer sozialistischen Perspektive gelöst werden.

Und ja, "eine andere Welt ist möglich!"

Diese Welt ist der Sozialismus und um diese Welt zu schaffen: müssen die Arbeiterklasse und Werktätigen, die gegen imperialistische Globalisierung und neoliberale Angriffe sind und zu den Sozialforen kommen, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert werden, der die Ideologie der Arbeiterklasse ist.

Ansichten, die nicht der Organisierung, der Formierung zur Partei und der Verteidigung der Sache des Proletariats dienen; Ansichten, die den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und Aggression nicht mit dem Kampf gegen die neoliberalen Angriffe verbinden; Ansichten, die nicht dazu dienen, den Kampf gegen den sich in Europa entwickelnden Rassismus und gegen die faschistische Bewegung mit den einheimischen und immigrierten Arbeitern und Werktätigen zusammen zu organisieren; Ansichten, die nicht das Ziel haben, den Kapitalismus zu zerschlagen, produzieren Pazifismus und Reformismus.

Die Befreiung der Arbeiterklasse und der Werktätigen ist nur möglich, indem diese pazifistischen und reformistischen Ansichten überwunden werden, das kapitalistische System zerstört und der Sozialismus aufgebaut wird.

Unsere Partei vertritt, dass eine andere Welt, wie in den anderen Ländern so auch in Deutschland, durch den Kampf für den Sozialismus der einheimischen und immigrierten Arbeitern möglich ist und sie kämpft dafür.

DIE EINZIGE ALTERNATIVE IST DER SOZIALISMUS!