Die Verfassung ist das Grundgesetz des Staates, welches in einem Land das Leben der Gesellschaft und des Staates gestaltet, sie bestimmt und sichert, in wessen Händen die Herrschaft ist und wie sie ausgeübt wird.
Seit der Gründung des türkischen Staates hat er vier Verfassungen gehabt. Die Verfassungen von 1921 und 1924 als der Staat gegründet wurde, beinhalteten die Prinzipien der „Vereinigung der Kräfte", der die Kraft der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion in einem Zentrum sammelt. Somit hat er es nicht einmal für nötig befunden, die Maske der bürgerlichen Demokratie aufzusetzen sondern erklärte offen seine Diktatur. Die Verfassungen von 1961 und 1982 hingegen waren, auch wenn sie die Prinzipien „Gewaltenteilung" beinhalteten, Verfassungen von den Putschisten, die nach den Militärputschen ausgearbeitet wurden und die Macht des Regimes der Putschisten sicherte. Das Grundgesetz von 1982, das nach dem faschistischen Militärputsch vom 12. September 1980 verabschiedet wurde, hat die militärische Qualität der politischen Herrschaft verstärkt und dafür gesorgt, dass die Macht mit Hilfe des MGK (Nationaler Sicherheitsrat) in den Händen der Armee bleibt. Mit dem 15. Absatz, der folgenden Beschluss beinhaltet: „Bei Krieg, Mobilisierung der Truppen, Ausnahmezustand oder außerordentlichen Situationen können, mit dem Vorbehalt die Verpflichtungen bezüglich der internationalen Rechte nicht zu verletzen, die Benutzung der Grundrechte und Freiheiten, in dem Maß wie die Situation es verlangt, teils oder ganz eingestellt oder den in der Verfassung vorgesehenen Rechten widersprechende Maßnahmen getroffen werden", haben sie sich selbst die Garantie der Unantastbarkeit geschaffen.
In der Türkei und Nordkurdistan sind in letzter Zeit überwiegend die Diskussionen über eine „zivile Verfassung" auf der Tagesordnung der faschistischen Diktatur. Der Verfassungsentwurf, den die AKP Regierung vor den Wahlen vom 22. Juli auf die Tagesordnung setzte und den sie mit der aus dem Sieg der 22. Juli Wahlen herrührenden Selbstsicherheit in kurzer Zeit ausgearbeitet und bekannt gegeben hat, und die aus 138 Absätzen besteht, diskutierte man bereits zu Teilen, bevor der gesamte Inhalt der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die verschiedenen Cliquen der Bourgeoise befinden sich jetzt in einem heftigen Kampf, damit die entstehende Verfassung, so wird, wie sie es möchten.
Die AKP-Regierung ist aus dem in der ersten Hälfte des Jahres angefangenen Cliquen-Kampf mit dem Armee- CHP - MHP -Flügel des Regimes um die Präsidentschaftswahlen als Siegerin hervorgegangen und daraus Mut schöpfend und mit dem Mut, die Wahlen gewonnen zu haben und dass die Armee eine Niederlage erlebt hat, hat sie zum Präsidenten ihren 2. Mann Abdullah Gül gewählt. Nun bemüht sie sich mit den Diskussionen um die „zivile Verfassung", die Stellungen in den Händen der Armee zu schwächen und diese in ihrem Aktionsbereich noch weiter einzuengen und so den militärischen Charakter des Regimes einzuschränken. Die Präsidentschaftswahlen und die „zivile Verfassung" sind gleichzeitig Anläufe der AKP, um die Herrschaft zu erlangen.
TÜSIAD hat bisher die meisten Schritte der AKP unterstützt, weil sie mit ihrem Reformprogramm übereinstimmte. Anstatt der jetzigen Verfassung, welche den militärischen Charakter des Regimes aufrecht erhält, forderten einige bürgerliche Kreisen, vor allem TÜSIAD, eine ,,zivile Verfassung, welche sich der neuen Situation anpasst, die nach den innerlichen Kräftebeziehungen heraus gekommen sind, welche die Rolle des bürgerlichen Parlamentes stärkt und den Bereich der Herrschaft der Armee einschränkt. Die AKP versucht diese Forderungen nutzend ihren Bewegungsspielraum zu erweitern. Aber auch diese bürgerlichen Kreise zeigten Reaktionen gegen die ausgearbeitete Verfassung. Das zeigt, dass die AKP es nicht so leicht haben wird.
Die Kreise Armee-CHP-MHP, die man als Status quo-Flügel der faschistischen Diktatur bezeichnen kann, nehmen bei der Verfassungsdiskussion im Rahmen des „Kopftuch" Problems teil. Es sieht so aus, dass der YÖK (Hochschulrat) vorerst die Hauptrolle bei dieser Diskussion übernommen hat. Während YÖK, ein Produkt der faschistischen Verfassung von 1982, im Rahmen des Kopftuch-Problems ihre Aktivitäten gegen den Verfassungsentwurf führt, erfüllt er einerseits seine Dienste gegenüber der Armee, und versucht andererseits seine Position zu bewahren. Einige bürgerliche Kreise hingegen versuchen mit Hilfe einiger Akademiker und den Medien mit den Themen, „wir werden Malaysia", „Druck von der Straße" Befürchtungen zu verbreiten, dass die neue Verfassung einen islamistischen Inhalt haben werde. Aber der eigentliche Gegner der „zivilen Verfassung", nämlich die Armee, schweigt vorerst. Es sieht so aus, als hätte sie aus den Ergebnissen von den 22. Juli Wahlen Konsequenzen gezogen, deshalb ist es offensichtlich, dass sie statt direkt in die Diskussionen einzugreifen damit beschäftigt ist, die Voraussetzungen für ihren Eingriff vorzubereiten. Die Armee versucht sich als Retter ins Spiel rufen zu lassen. Aus diesem Grund wird sie die Organisationen der „zivilen Gesellschaft", die auch auf ihrer Linie sind, im richtigen Augenblick auf die Straße bringen.
Dass die bürgerlichen linksliberalen Kreisen sich mit Begriffen, wie, „zivil, demokratisch, dem Volke dienend, freiheitlich" an den Diskussionen beteiligen hat das Ziel, die gesellschaftliche Opposition in eine Reserve des bürgerlichen Systems zu verwandeln. Da jede Verfassung ein grundlegendes Gesetz dafür ist, das bestehende System zu verteidigen, wird auch dieser Verfassungsentwurf, den die AKP versucht mit Kompromissen zu gestalten, einen das türkische bürgerliche System und seinen faschistischen Charakter schützenden Inhalt haben. Die Verfassung, die noch diskutiert wird, wird nicht die Rechte, die Freiheiten der Arbeiterklasse und den Werktätigen herbeischaffen, sondern sie wird eine Verfassung sein, welche die Rechte der Bourgeoise beinhaltet.
An der Spitze der Hauptforderungen der Arbeiterklasse und der Werktätigen in der Türkei und in Nordkurdistan stehen die Annullierung der bestehenden Verfassung, die das Produkt des Putsches von 1982 ist, die Auflösung des faschistischen MGK und die Erzielung der politischen Freiheiten. Die Kommunisten, als Vortrupp der Arbeiterklasse, stellen sich in die vorderste Reihe dieses Kampfes, und verteidigen diese Forderung mit der Perspektive des Sozialismus.
Die Arbeiterklasse und die Werktätigen versuchen angesichts der Zwistigkeiten um die Verfassungsdebatte, die keinen anderen Inhalt hat als die Frage, welche bürgerliche Clique die Vorherrschaft haben wird, die Flamme des Kampfes für die Revolution, die die faschistische Diktatur stürzen und mit einer demokratischen Diktatur der Arbeiterklasse und der Werktätigen ersetzen wird, zu vergrößern.