MLKP ZK / 14. Oktober 2007 

Vor kurzem versuchte das faschistische Regime den Tod von 13 Soldaten in Sirnak, die es für den kolonialistischen Krieg instrumentalisierte, zu einem aktuellen Instrument der Praxis des Angriffskonzeptes gegen das kurdische Volk zu machen. Die inneren Konflikte und Verstimmungen werden beiseite geschoben und unzählige Antiterrorgipfel abgehalten, den militaristischen Kräften werden „Befehle und Direktiven" erteilt. Das faschistische Regime ruft mit chauvinistischen Provokationen zu Lynchaktionen und zum schmutzigen Krieg auf. So setzt sich das Beharren auf die traditionelle Verleugnung und Vernichtung in einer regelrechten Ausweglosigkeit fort. Das Geschrei von „grenzüberschreitenden Operationen" und „totalem Krieg" erfüllt wieder alles mit Lärm und Tumult.
Die Ideologen des kollaborierenden Monopolkapitals, seine politischen Parteien und die bürgerlichen Medien, die seine gekaufte Stimme sind, geben mit ihren bunten Schlagzeilen und ihren bunten Fernsehbildern die Lynchangriffe, die faschistische Gewalt und den Militarismus, die zu ethnischen Massakern führen, rücksichtslos live wieder. Es versucht mit chauvinistischer Hysterie den ideologischen, psychologischen und gesellschaftlichen Boden für die Politik der regionalen Expansion mit Besatzungsszenarien zu stärken und in diesem Sinne ein reaktionäres Kriegszentrum zu werden.
Durch die Ausnutzung der Gefühlsausbrüche, des Leides und der Tränen der Soldatenmütter und Angehörigen verstärkt das Monopolkapital weiterhin den Rassismus und die gesellschaftliche Prägung einer Feindlichkeit gegenüber den Kurden und stärkt hundertprozentige Vorurteile.
Durch das Provozieren von ethnischer Feindschaft und Massakern entfremdet und entfernt es die türkischen Arbeiter und Werktätigen sowie die Dorfarmut natürlich auch von ihren eigenen Klasseninteressen und tatsächlichen Problemen wie Armut, Elend und Arbeitslosigkeit
Doch damit nicht genug, durch die Erzeugung einer gespannten Lage, Angst, Drohpolitik und Aufrufen zu Lynchaktionen setzt es sich zum Ziel, nicht nur das kurdische Volk, sondern die gesamte Gesellschaft unseres Landes, eingeschlossen das türkische Volk, zu terrorisieren, zu lähmen, zu desorganisieren und ruhig zu stellen.

Arbeiter, Werktätige, Soldatenfamilien unseres türkischen Volkes!
Habt ihr euch jemals selber gefragt!
Warum sterben eure Kinder seit 23 Jahren in Soldatenuniformen in Kurdistan?
Warum führen die kurdischen Jugendlichen einen Guerillakampf in den Bergen? Warum werden kurdische Dörfer bombardiert? Warum wird das kurdische Volk diskriminiert? Warum werden ihre nationale Sprache, Identität, die nationalen und demokratischen Rechte nicht anerkannt?
Warum werden mit Tausend Operationen die kurdischen Jugendlichen, Kinder, Intellektuellen, Frauen und Alten ermordet und entführt? Warum werden die Kurden aus türkischen Städten und ihren Siedlungsgebieten vertrieben und mit der Aggression des „entweder ihr liebt es oder ihr geht" konfrontiert?
Warum werden Hunderte Milliarden Dollar für Militärausgaben, Aufrüstung und den schmutzigen Krieg ausgegeben anstatt dieses Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnungen zu verwenden?
Die Antwort auf diese Fragen ist einfach und klar: In der Türkei gibt es ein „Kurdenproblem". Das kurdische Volk will seine eigenen nationalen und demokratischen Rechte, genau wie auch das türkische Volk sie hat. Die Kurden wollen ihre eigene Sprache, Identität und Kultur. Dafür kämpfen sie. Heute hat dieses Problem bereits eine regionale und internationale Dimension angenommen. Diese Sache lässt sich nicht länger verheimlichen.
Der wirkliche Ansprechpartner für die kurdische Frage seid ihr, die türkischen Arbeiter und Werktätigen. Der bürgerliche türkische Staat, die Regimeparteien, die Regierungen, die Generäle und Bürokraten haben bis heute stets eine rassistische Politik verfolgt. Sie halten es für richtig, den Kurden Verleugnung, Vernichtung, Blut und Pulver zukommen zu lassen. Sie verordnen Perspektivlosigkeit und Rassismus.
Es gibt keines eurer Interessen und Probleme, welches ihr nicht mit dem armen kurdischen Volk teilen könntet. Eure Forderungen nach Freiheit, gesellschaftlicher Befreiung, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit indessen sind die gleichen.
Die Kurden wollen Brüderlichkeit. Aber Brüderlichkeit ist nur unter den Bedingungen von Freiheit und Gleichheit möglich. Deshalb fordern sie ihre nationalen Freiheiten. Sie wollen die absolute rechtliche Gleichheit der Nationen und Sprachen.

Nein zu dem Parlamentsbeschluss zur Besatzung Südkurdistans
Als ob der kolonialistische schmutzige Krieg, der heute innerhalb der Grenzen der Türkei geführt wird noch nicht ausreichen würde wird jetzt versucht, mit einem ins Parlament eingebrachten Antrag die Besatzung und den Krieg gegen Südkurdistan auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.
Die Parlamentsdebatten über diesen Antrag sind im Wesentlichen von den Wünschen einer Besatzung Südkurdistan und einer Expansion im Mittleren Osten bestimmt. Es wurde sogar Dutzende Male verkündet, dass das vorrangige Ziel nicht die PKK sei, sondern die kurdische Entwicklung in Südkurdistan und der Status von Kirkuk. Es zeigt sich, dass der Grund für diese Aggression nicht der Tod von 13 Soldaten, sondern ein Krieg, den man im Sinne der Interessen des kolonialistischen Systems führen will, ist.
Genauso wie der US-Imperialismus für die Interessen der Waffen- und Ölmonopole den Irak besetzt hat und dort arme Menschen als Soldaten in den Tod schickt, in den Wahnsinn treibt und im Schlamm versinken lässt, genauso bereitet der bürgerliche türkische Staat einen Beschluss vor, um Südkurdistan im Interesse der Generäle und des kollaborierenden Kapitals zu besetzen und noch mehr junge Menschen zu töten.
Davon abgesehen, dass die imperialistischen Banditen es nicht zulassen werden, dass man von dem Erdöl etwas zu Gesicht bekommt, werdet wieder ihr es sein, die unter den Folgen des Krieges zu leiden haben. Im Krieg werden wieder die Kinder des werktätigen Volkes sterben. Die Last des Krieges wird wieder unseren Völkern aufgebürdet werden.

Deshalb stellt euch gegen diesen Beschluss. Stellt euch gegen den Wunsch des faschistischen Regimes, Südkurdistan zu besetzen und zu expandieren.
Bevor das kurdische Volk nicht frei ist, können auch das türkische Volk und die Werktätigen nicht frei sein. Abgesehen von dem bisherigen sind die Gesetze und die Politik im Zeitraum des kolonialistischen Krieges nicht nur gegen die Kurden gerichtet. Auch gegen die türkischen Arbeiter und Werktätigen, die Jugendlichen und Intellektuellen werden die politische Unterdrückung, die Kriegsgesetze, Maßnahmen und Verbote weitergehen.

Unser türkisches und kurdisches Volk,
Die AKP -Regierung, die Armee und der Präsident der Republik haben sich gemeinsam zu einem Krieg gegen das kurdische Volk entschlossen. Sie befinden sich in einer totalen Mobilisierung.
Die geheimdienstliche und militärische Unterstützung durch die USA, die EU und Israel reicht ihnen auch nicht aus. Die Türkischen Armeestreitkräfte, eine der stärksten Armee der NATO und des Mittleren Ostens, erwarteten von den USA und der Führung in Südkurdistan eine Lösung der Vernichtung. Nachdem dies nicht erfolgt ist, sind sie deshalb jetzt selber dabei, in diesen Sumpf zu gehen, in dem sie zappeln werden.
Nach den Wahlen bewegt die AKP sich schnell auf die Position einer Kriegsregierung zu. Sie ist mit dem „grenzüberschreitenden" Gebrüll, den Vorbereitungen und Manövern in der Türkei und in Nordkurdistan zu einem totalen Angriff auf das kurdische Volk und seine politischen Einrichtungen übergegangen.
Jetzt werden die sowieso schon belagerten Abgeordneten der DTP noch einmal verhört. Ihnen soll aufgezwungen werden, sich der kolonialistischen Politik zu beugen. Die Gebäude der DTP werden beschossen. Die Bürgermeister der DTP werden festgenommen und ins Gefängnis gesperrt. Massenverhaftungen und Inhaftierungen nehmen weiterhin zu.
An einigen Universitäten werden Studenten und Mitglieder des Lehrkörpers dazu gebracht, Erklärungen abzugeben, mit einer chauvinistischen Welle, die über reaktionäre und faschistische Gewerkschaften wie Kamu-Sen und Memur-Sen, politische Parteien, Vereine und Sportklubs gestärkt wird, soll versucht werden, politischen Druck zu erzeugen.

Unser kurdisches Volk,
Die AKP denkt wegen der Erhöhung ihres Stimmanteils in Kurdistan, dass sie die Kurden wieder an das System und das Regime binden könne. Das ist ein Rettungsring für das kolonialistische System. Gemeinsam mit den Generälen wollen sie das nationale Bewusstsein des kurdischen Volkes, die Organisierung und die Errungenschaften unter Beton begraben. Sie planen, die Stimmen, die sie von den Kurden bekommen haben als Waffen gegen sie einzusetzen.
Der Wunsch des kolonialistischen Regimes, Südkurdistan zu besetzen rührt von der Angst und dem Ärger über die historischen Errungenschaften und Stellungen der kurdischen Nation her. Was kann legitimer sein, als dass 30 Millionen Kurden im Mittleren Osten ihren nationalen Willen geltend machen! Setzt euch für die errungenen politischen, institutionellen und kulturellen Stellungen, für die Staatsbildung in Südkurdistan ein!
Mit den Serhildans vereinigt sich die Sprache der Berge mit der Sprache der Straßen und Plätze. Wendet euch nicht von dem ehrenhaften und freien Leben ab, dass durch den Freiheitskrieg entstanden ist. Früher oder später wird die Tyrannenherrschaft angesichts des Widerstandes der unterdrückten Völker zusammenbrechen.

Arbeiter, Werktätige,
Das, was durch die Besatzung und den Krieg in diesem Land geschieht, betrifft in erster Linie uns. Denn wir sind es, die die Folgen erleben. Unsere Kinder sterben im schmutzigen Krieg. Die Lösung unserer Klasseninteressen und Probleme sollen wir vergessen.
Beteiligt euch nicht an den konterrevolutionären Aktionen. Warnt eure Freunde und Verwandten davor, sich an den reaktionären Aktionen dieser Feinde von Volk und Arbeit zu beteiligen. Nehmt euer Schicksal in die eigene Hand bevor es zu spät ist.
Stellt euch gegen die Aufrufe des faschistischen Regimes zur kolonialistischen faschistischen Einkreisung und dem totalen Krieg gegen das kurdische Volk und die nationale kurdische Bewegung. Protestiert gegen die Kriegshetze in den bürgerlichen Medien. Erhebt eure Stimme gegen den kolonialistischen Krieg und die Provokationen zu ethnischen Massakern!
Beteiligt euch an den politischen Aufrufen, den antifaschistischen und antichauvinistischen Kundgebungen und Widerständen unserer Partei MLKP und anderer revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte und unterstützt sie.
Dieser Kampf ist der Kampf für Freiheit, ehrenhaften demokratischen Frieden und Brüderlichkeit.
Die Völker sind Brüder, und Brüderlichkeit ist unter Bedingungen der Freiheit und Gleichheit möglich.
Vereinigter Kampf gegen den kolonialistischen Krieg und die Lynchhetze!

MLKP
Zentralkomitee

14. Oktober 2007