Während der bürgerliche türkische Staat einerseits den schmutzigen Krieg, den er in Nordkurdistan führt, auf die Berge von Südkurdistan ausweitet, verschärft er gleichzeitig die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und Werktätigen.
Die Angriffe der Privatisierung, die nach dem Militärputsch 1980 breit angelegt in der Türkei und Nordkurdistan begannen, erreichten in den 1990ern einen Höhepunkt. Besonders im Anschluss an die Gefangennahme von dem Führer der PKK Abdullah Öcalan durch eine internationale Verschwörung im Jahre 1999 und die Operation in 20 Gefängnissen am 19. Dezember 2000 , bei der die revolutionären Gefangenen in die F-Typ-Isolationsgefängnisse verlegt wurden, trieb der bürgerliche türkische Staat die Privatisierung und die neoliberalen Kahlschlagsangriffe voran. Nachdem die AKP aus den allgemeinen Wahlen vom 03. November 2002 als stärkste Partei hervorging und alleine die Regierung bildete, setzte TÜSIAD (Arbeitgeberverband), sich dem aufsteigenden Stern AKP anschließend sein Kahlschlagsprogramm zügig um.
2003 wurde mit dem Gesetz Nr. 4857, von den Gewerkschaften und Massenorganisationen als Sklavengesetz bezeichnet, die flexible und ungesicherte Arbeit legalisiert. Im Anschluss daran wurden große staatliche Betriebe, darunter auch Petkim, einige Teile von Tekel und Tüpras, sowie eine große Anzahl weiterer Betriebe privatisiert und an die internationalen Monopole verschachert. Die Arbeiter von Betrieben wie Seydisehir, Tekel, Pasabahce und Seka führten erbitterte Kämpfe gegen die Privatisierung und Fabrikschließungen.
Im Bereich der werktätigen Beamten wurde das Rahmengesetz der Öffentlichen Verwaltung vom Parlament verabschiedet, das eine Liquidierung der qualifizierten und gesicherten Arbeit bedeutete und sozusagen das Sklavengesetz in diesem Bereich war. Im Gesundheitsbereich kam es mit Gesetzen, die zu Einschnitten in der Gesundheitsversicherung (SSK) und einer Reihe weiterer Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, ebenfalls zu einschneidenden Maßnahmen Richtung Privatisierung.
Zuletzt beabsichtigt die AKP-Regierung nun, mit dem Gesetz zur Sozialversicherung und Allgemeinen Gesundheitsversicherung (SSGSS) einen neuen neoliberalen Kahlschlagsplan durchzusetzen. Das Gesetz, das den Forderungen vom IWF und von TÜSIAD entsprechen ausgearbeitet wurde, torpediert das Recht auf Sozialversicherung in erheblichem Maße und beinhaltet Beschlüsse, die die Privatisierung im Gesundheitsbereich bedeuten.
Das Gesetz beinhaltet auch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 58 und für Männer von 60 auf 65 Jahre für Männer und Frauen. Die erforderliche Renteneinzahlungsdauer wird auf 9000 Tage erhöht. Zuvor war diese Anzahl von Tagen bereits von 5000 auf 7000 erhöht worden. Die Renten werden mit Kürzungen von 23 - 33 % unter die Hungergrenze gedrückt. Man plant, das Gesundheitssystem mit dem System der Allgemeinen Gesundheitsversicherung vollkommen zu privatisieren, und das in einem Land, in dem es sowieso nie ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem gegeben hat. Das Gesetz sieht ebenso vor, werktätigen Frauen in der Schwangerschaft ihre sozialen Rechte zu rauben und die Unterstützung während der Stillzeit wird von drei Mindestlöhnen auf einen gekürzt.
Nachdem die kollaborierende AKP-Regierung das Sklavengesetz verabschiedet hatte, nahm sie 2003 den Gesetzesentwurf der GSS (Allgemeine Gesundheitsversicherung) auf die Tagesordnung. Der Entwurf wurde während des Jahres 2004 überarbeitet und 2005 ins Parlament eingebracht. Nachdem es letztes Jahr vom Parlament angenommen worden war, hob das Verfassungsgericht es wieder auf. Daraufhin verfolgte die AKP-Regierung die Methode, das Gesetz Stück für Stück durch Verordnungen durchzusetzen. Nach all diesen Verzögerungen hat sie den Gesetzesentwurf nun fest entschlossen erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Der SSGSS-Angriff der faschistischen Diktatur fällt genau mit der kolonialistischen Operation in Südkurdistan zusammen. Der bürgerliche türkische Staat greift einerseits den Freiheitskampf des kurdischen Volkes, und andererseits die erkämpften Rechte der Arbeiter und Werktätigen an. Der gegen das Gesetz zu führende Kampf ist gleichzeitig auch ein Anlass, eine Verbindung zwischen der Arbeiterklasse und den Werktätigen im Westen (in der Türkei) mit dem Freiheitskampf in Nordkurdistan zu knüpfen und mit aller Kraft zu versuchen, die Möglichkeiten des vereinigten Kampfes zu nutzen. Um die Brüderlichkeit der Völker gegen den Chauvinismus zu stärken, müssen die türkischen Arbeiter und Werktätigen für den Kampf für Frieden und Freiheit gewonnen werden.
Unsere Partei MLKP beteiligt sich mit dieser Perspektive aktiv an den Kampfplattformen, die landesweit und lokal gegen das Gesetz gegründet wurden und führt Aktivitäten durch, um die breitesten Schichten der Arbeiter und Werktätigen auf der Linie des seine Rechte Erkämpfens gegen das Gesetz in Bewegung zu setzen, eine umfassende Aufklärungsarbeit gegen das Gesetz zu leisten und eine große Aktionskraft gegen das Gesetz freizusetzen.